Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.
Am 17. Februar ist der fragwürdige “Digital Services Act (DSA)” der EU in Kraft getreten. Nun kommt es zum offenen Schlagabtausch zwischen der EU und dem Milliardär und Tesla Gründer Elon Musk. Wie Musk auf seiner Social Media Plattform X (ehemals Twitter) schreibt, hat die EU ihm offenbar im Hintergrund einen unglaublichen und unmoralischen Deal angeboten.
Am 17. Februar ist der “Digital Services Act (DSA)” in Kraft getreten. Haben Sie davon schon gehört? Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder “anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken. Ein Gastbeitrag von Marc Friedrich.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage hat sich die Geschäftsführerin von Correctiv, Jeanette Gusko, kurz vor dem rechten Treffen im Potsdamer Hotel Adlon zwei Mal mit Vertretern der Bundesregierung getroffen, darunter einmal mit dem Bundeskanzler. Die Berichterstattung von Correctiv im Januar war Auslöser für eine Vielzahl großer Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, die von Vertretern von SPD und anderen Parteien unterstützt und häufig auch organisiert wurden. Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Im Vorgehen gegen Kritiker und Systemzweifler scheint mittlerweile jedes Mittel recht zu sein. So werden unliebsame Stimmen nicht mehr nur zensiert und mundtot gemacht, sondern ihnen oftmals gar ohne irgendwelche Angaben von Gründen die Konten durch die eigene Hausbank dichtgemacht. Der Fall des ehemaligen UKIP-Chef Nigel Farage hat nun einige Wellen geschlagen, doch was tun all die anderen Betroffenen ohne eine vergleichbare Reichweite?
Zensur sowie Gedanken- und Sprachverbote sind im Internet in einem rapiden Tempo auf dem Vormarsch. Google macht hierbei keine Ausnahme. Kürzlich hat LaToya Drake, Vorsitzende der Abteilung für Nordamerikanische Angelegenheiten bei der Google News Initiative, in einem Kurzvideo die Einführung und Nutzung von neuen Instrumenten für eine verbesserte Kontrolle von Internetinformationen angekündigt.
Kaum jemand kennt das Global Listening Project. Den Verantwortlichen scheint das ganz recht zu sein. Die Umstände sprechen dafür, dass es um globales Aushorchen der Menschen geht, um sie besser in Richtung Impfungen und Akzeptanz von sogenannten Gesundheitsmaßnahmen manipulieren zu können. Es gibt auch starke Indizien, die in Richtung Zensur deuten. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Der „Faktenfinder“ der Tagesschau hat einen langen Beitrag über die Notwendigkeit und Chancen veröffentlicht, mit künstlicher Intelligenz (KI) die Zensur des Internets zu verstärken. Dabei fällt der zensurfreudigen Autorin nicht einmal auf, wie sie mit ihrem Text die Lebenslügen ihres antijournalistischen Gewerbes offenlegt. Es geht auch nicht wirklich um Faktenchecken mit Hilfe von KI, sondern um eine viel weiter reichende Agenda.
"Das Direktorium der WHO hat einen Resolutionsentwurf zur Nutzung der Verhaltenswissenschaften in der Gesundheitspolitik abgesegnet. Er klingt harmlos. Dankenswerterweise macht die Rockefeller-Stiftung deutlich, worum es wirklich geht: um umfassende Manipulation der Öffentlichkeit im Sinne einer Weltbehörde, die sich in Besitz der einzigen wissenschaftlichen Wahrheit wähnt." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
"Anfang Oktober hatte der marktbeherrschende Internet-Bezahldienst Paypal angekündigt, ab November 2.500 Dollar von den Konten von Kunden einzuziehen, die Desinformation verbreiten. Nach heftigen Kundenreaktionen hieß es, dass eine entsprechende Ankündigung irrtümlich erfolgt sei und man so etwas nicht beabsichtige. Nun heißt es in den sozialen Medien, dass die Klausel dennoch heimlich in die Geschäftsbedingungen eingefügt worden sei. Was ist da los?" Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Dieser Tage las ich in Dahrendorfs "Die Quadratur des Kreises", ein Essay über den ehrgeizigen Versuch, liberale Demokratie, wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt gemeinsam zu optimieren. Das Werk ist von beklemmender Aktualität, nahezu prophetisch, obwohl es vor über 25 Jahren erschien.
Mit Blick auf die politische und gesellschaftliche Bühne liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. In Windeseile wurde im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse das Infektionsschutzgesetz installiert. Nicht nur anhand der unvereinbaren Lagerbildung diesbezüglich, sondern auch mit Blick auf die Reaktionen auf das Projekt #allesdichtmachen, welches von rund 50 deutschen Schauspielern ins Leben gerufen wurde, um eine Debatte möglich zu machen, zeigt sich das Bild einer in ihre Kleinteile zersplitterten Gesellschaft.
Wassilis Aswestopoulos berichtet von der systematischen Sperrung von Journalisten und Fotoreportern durch ein von Facebook beauftragtes Privatunternehmen, das die in griechischer Sprache verfassten Beiträge kontrolliert. Pikanterweise ist das gleiche Unternehmen auch im Auftrag der griechischen Regierung tätig...
Impfstoffe vor der Tür; Notenbanken liefern - Rekordjagd: DAX im Konzert der großen Indices mit dabei / TUI mit weniger Verlust als erwartet / dt. Exporteinbruch – Zusammenhang mit Target-2-Salden bedenken / Hilfszahlungen schleppend / Renesas (jap. Chiphersteller) kauft Dialog Semiconductor / Tesla überbewertet? Wie kam der Gewinn zustande? – Bitcoin und Buchhaltung / Zensur in China - verbotenes Anime: Mushoku Tensei (無職転生)
Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur des Bundesstaats Florida, hat weitgehende und sich gegen die großen Technologiekonzerne richtende Maßnahmen angekündigt, um einer sich beschleunigenden Zensur der freien Rede im Internet (hiervon sind in den Vereinigten Staaten insbesondere Konservative und Libertäre betroffen) mit allen erdenklichen Mitteln entgegenzuwirken und den freien Informationsaustausch zu fördern.
In der Ukraine geht die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen drei Nachrichtensender vor, denen vorgeworfen wird, „russische Propaganda“ zu verbreiten. Dieses Vorgehen, in dem angeblich so demokratischen Musterstaat, stellt natürlich einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit da. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht mitteilte.
Nach dem verhängten Bann über US-Präsident Donald Trump von ihren jeweiligen sozialen Medienplattformen haben sich Marktbewertungen von Twitter und Facebook in nur kurzer Zeit deutlich reduziert…
Kurz vor den Feiertagen waren wir bei Dr. Norbert Häring zu Gast, um einen Rückblick auf die rasanten Entwicklungen im ablaufenden Jahr, auch und gerade in Hinblick auf die Pläne zur Schaffung einer globalen digitalen Identität in Form von entsprechenden Impfpässen zu werfen. Natürlich geht es im Gespräch auch um sein laufendes Verfahren zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags, in dem am 26. Januar 2021 die Urteilsverkündung durch den EuGH zu erwarten ist.
Amazon meldet nachbörslich sensationelle Zahlen - Shortsqueeze bei wenig Marktvolumen, Euphorie bereits wieder verflogen / Virus bleibt nicht zu unterschätzen: Falsche Berechnungen der Mortalitätsrate, viele Unbekannte, Entwicklung bleibt hochdynamisch / Zensur: Facebook "begrenzt Mißinformationen" / Umgang mit chin. Warenlieferungen? / Gold in Euro auf Allzeithoch / Brexit - Wo bleibt der Weltuntergang!?
Argwohn durch unterschiedliche Wertvorstellungen: Die während des Europabesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Italien vereinbarte Kooperation wirft die Frage auf, ob den Offerten Chinas zu trauen ist. Teil 1 des Gastbeitrags von Bernd Murawski.
Der iranische Kommunikationsminister Muhamed-Dschawad Asari-Dschahromi ragt aus der Riege der politischen Führungsspitze in der Islamischen Republik deutlich heraus. Mit seinen 37 Jahren ist der Politiker deutlich jünger als seine Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus leistet er sich eine eigene Meinung und wagt, diese auch zu vertreten, selbst wenn diese nicht den Dogmen des Revolutionsführers Chamenei und des Klerus entsprechen. „Manche sind der Meinung, dass man für ideologische Unabhängigkeit den Kontakt zur Außenwelt abbrechen sollte“, sagte er neulich in einem Interview mit einer iranischen Zeitung, wobei jeder Leser unschwer verstehen konnte, wer mit „Manche“ gemeint war.
Die Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der aus Peking gemeldeten Wirtschaftsdaten bestehen nicht erst seit vorgestern. Allerdings nähren die zuletzt erstmals seit 2011 schwächer gemeldeten Zahlen Zweifel in dem Sinne, dass ein Schönrechnen hier inzwischen kaum noch möglich erscheint. Auch das Video eines Ökonomieprofessors aus Peking hat dermaßen viel Interesse in der Bevölkerung geweckt, dass Peking sich zum Eingreifen genötigt sah…
Irgendwie kann man es verstehen, dass der französische Staatspräsident, Herr Macron, der Verfolgung durch die „Gelbwesten“ entkommen will. Die staunende Nachbarschaft verfolgt seit Monaten, wie hochgradig entzündlich die Stimmung bei unseren Nachbarn tatsächlich ist. Den Nenner für diesen Unmut muss man nicht lange suchen…
National-Digitales Wirtschaftsprogramm nennt sich der bereits im Dezember eingebrachte Gesetzentwurf, in dessen Folge der gesamte Internetverkehr Russlands über Knotenpunkte geleitet werden soll, die vorher von der „Kommunikationsbehörde“ genehmigt wurden. Wer in diesem Zusammenhang an die Zensurinstrumente Chinas denkt, ist auf einer heißen Spur. Offiziell dienen die schon lange begonnenen Bestrebungen lediglich der Unabhängigkeit…
Vorsätze für das Jahr 2019 / Börsen direkt zu Jahresbeginn mit roten Vorzeichen / Einkaufsmanagerindex aus China enttäusche Anleger / „Zensurbehörde“ in China warnt vor Verbreitung negativer Wirtschaftsnachrichten / Neuaufträge in Europa lassen nach / Öl weiter unter Druck / Gold & Silber profitieren von Unsicherheiten / Shutdown in den USA hält an / Daten über 9/11 bei Rechtsanwaltkanzlei in den USA gestohlen /
Nachdem Peking die inländischen Finanzmedien in der Vergangenheit bereits dazu anhielt, „wohlwollend“ über die Entwicklungen in China zu berichten, kommt es nun zu weiteren Zensurmaßnahmen, die bei Zuwiderhandlung schwere Strafen nach sich ziehen. Es geht sogar so weit, dass die Medienhäuser aufgefordert wurden, doch lieber positive Nachrichten zu verbreiten. Über die Glaubwürdigkeit von chinesischem Zahlenwerk müssen wir nun also ganz offiziell nicht mehr diskutieren…
Nachdem die Zensurversuche der chinesischen Zentralregierung gescheitert sind, den Bankrun auf die Bank of Zigong zu vertuschen, halfen auch die folgenden Beruhigungsversuche wenig. Nun wird bereits seitens der Epoch Times vor den Anzeichen für den Ausbruch einer bevorstehenden Finanzkrise gewarnt, zumal damit gerechnet wird, dass eine solche von den Lokal- und Regionalbanken Chinas ausgehen werde.
Es ist schier ungeheuerlich, worauf Norbert Häring bei der Lektüre einer jüngst herausgegebenen Broschüre des Atlantic Council gestoßen ist. Nicht nur, dass darin festgehalten wird, dass unliebsame Informationen und Meinungen zu zensieren sind, ebenso wird eine perfide Vorgehensweise beschrieben – denn von diesen Machenschaften soll natürlich keiner etwas mitbekommen. Frau Merkel übernimmt die Vorschläge selbstredend gleich wortwörtlich…
Ich hatte in den letzten Tagen einen ausgesprochen unangenehmen Kontakt mit einem Journalisten, der angab für einen öffentlich-rechtlichen Radiosender ein Interview mit mir machen zu wollen. Er sei bei Recherchen zur Medienstrategie der russischen Regierung auf ein Interview gestoßen, dass ich RT Deutsch gegeben hätte. Daher hätte er einige Fragen an mich...
Alle Welt schreibt sich heute die Finger wund über das, was Donald Trump in der letzten Nacht unserer Zeit gesagt hat. Ramon Schack hingegen wirft einen Blick darauf, was eben gerade nicht ausgesprochen wurde. Denn kurz vor der heiß erwarteten Rede wurde seitens der USA eine Info-Sperre verhängt.
Die weitläufigen Proteste im Iran halten nun seit einer Woche an, auch wenn die Teheraner Führung diese Vorgänge seit gestern offiziell für beendet erklärt hat. In China haben Pekinger Behörden eine neue Zensurdirektive erlassen, in welcher Newsrooms und Chat-Foren im Internet dazu angewiesen werden, ihre Berichterstattung über die Demonstrationen im Iran komplett einzustellen.
Mitte September erklärte der griechische Europaabgeordnete Stelios Kouloglou bei einer eigens dazu ausgerufenen Pressekonferenz, dass bei einer Ausstellung im EU-Parlament Karikaturen griechischer Zeichner der Zensur zum Opfer fielen. Kouloglou sprach von einem „einzigartigen Akt der Zensur“.
Wir erleben beinahe täglich, wie wenig der Datenschutz hierzulande noch wert ist. Die Überwachung der Bürger seitens des Staates, insbesondere der Geheimdienste hat groteske Ausmaße angenommen. Wie wir wissen, ist der gläserne Bürger bereits zur traurigen Realität geworden. Doch wie sieht es umgekehrt aus? Welche Möglichkeiten der Kontrolle hat das Volk als Souverän der Regierung und den Behörden gegenüber?
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