Seit dem 1. November 2015 gilt ein neues bundeseinheitliches Meldegesetz. Bis dahin war das Meldewesen Ländersache. Seitdem ist der Eigentümer bzw. bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung auch der Hausverwalter verpflichtet, bei der An- und Ummeldung der Mieter gegenüber den Behörden durch Ausstellung einer Bescheinigung mitzuwirken, gem. § 19 Bundesmeldegesetz (BMG). Ziel des Gesetzgebers ist die Verhinderung von Scheinanmeldungen.

Mitwirkungspflicht

Mieter, die eine Wohnung beziehen oder verlassen, müssen ihren Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldehörde anzeigen. Zudem sieht sie eine Mitwirkungspflicht vermietender Wohnungseigentümer und Verwalter vor, wonach eine Bestätigung über den Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen durch den Vermieter, bzw. den von ihm beauftragten Verwalter ausgestellt werden muss. Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch elektronischer Form erfolgen und muss entweder der meldepflichtigen Person oder der zuständigen Meldebehörde direkt zur Verfügung gestellt werden. Bei Unterlassung der Meldepflicht, Fristversäumung oder fehlender Vermieterbescheinigung droht dem Meldepflichtigen ein Bußgeld von 1.000 Euro. Dies trifft auch Eigentümer bzw. Verwalter, die die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen.

Vermeidung von Scheinanmeldungen

Weil mit der Neuregelung auch “Scheinanmeldungen” vermieden werden sollten, können bloße Gefälligkeitsbescheinigungen teuer werden! Wird einem Interessenten eine Wohnanschrift angeboten, ohne dass dieser tatsächlich einzieht oder einziehen will, ist diese “Gefälligkeit” mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR bewehrt.

Ab November 2016 ist keine Vermieterbescheinigung bei Auszug mehr erforderlich

Eine Vermieterbescheinigung muss ab November 2016 nur noch beim Einzug eines Mieters ausgestellt werden.

Bereits ein Jahr nach Inkrafttreten wird das Meldegesetz nun abgeändert. Vermieter müssen Ihren Mietern ab November  nicht mehr den Auszug bescheinigen. Dieser Änderung des Gesetzes hat der Bundesrat im September 2016 zugestimmt. Für  Vermieter soll zukünftig ein übermäßiger Verwaltungsaufwand vermieden werden.

Sind Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch, muss künftig nur der Name des Eigentümers, nicht aber dessen Anschrift genannt werden. Weiterhin angegeben werden müssen Name und Anschrift des Wohnungsgebers. Der Wohnungsgeber kann die Bestätigung auch elektronisch abgeben. Dabei kann eine elektronische Wohnungsgeberbestätigung nur gegenüber der Meldebehörde abgegeben werden