Kurz vor den Beratungen des wohnungswirtschaftlichen Rates im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen funkt Justizminister Maas den intensiven Bemühungen um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland mit dem neuen Referentenentwurf zum Mietrecht wieder dazwischen. "Der Entwurf enthält hier und da leichte Verbesserungen zu den im letzten Jahr bekannt gewordenen Eckpunkten. Aber das Gesamtpaket ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Mietsystematik und schadet dem Wohnungsmarkt", kommentierte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft Deutschland (GdW), den Gesetzesentwurf. "Sanieren wird unattraktiver und die Möglichkeiten für bezahlbaren Neubau und Vermietung werden gedämpft."

„Bundesjustizminister Heiko Maas verdrängt mehr und mehr die privaten Kleinvermieter. Am Ende werden wenige anonyme Großunternehmen den Markt für Mietwohnungen in Deutschland dominieren. Immer mehr Vorgaben im Miet- und Energierecht überforderten viele private Vermieter “ So Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke zu den soeben bekannt gewordenen Vorschlägen für Mietrechtsänderungen.

Nach dem neuen Vorschlag von Maas soll die Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 8 Prozent abgesenkt werden. Die Miete soll in einem Zeitraum von acht Jahren um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen können. Gleichzeitig soll der Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf nunmehr 8 Jahre gedehnt werden. "Der Referentenentwurf verletzt den Koalitionsvertrag. Im Ergebnis ist dieser Vorschlag schlicht unausgewogen", so Gedaschko. Damit seien die Pläne der Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland von vorneherein konterkariert.

Droht die "staatlich festgesetzte Miete"?

„Mit dieser Änderung bekämen wir in Deutschland die staatlich festgesetzte Miete. So lässt sich ein qualitativ gutes Mietwohnungsangebot, für das die privaten Vermieter stehen, nicht aufrechterhalten“, betonte Warnecke.

Die BID ist gegen die Ausweitung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 8 Jahre. Es wurde nun zwar eine kosmetische Verbesserung eingebaut – ursprünglich war eine Verbreiterung auf 10 Jahre vorgesehen – dennoch wird die ortsübliche Vergleichsmiete so auf niedrigem Niveau eingefroren. Neue, effektive Maßnahmen der energetischen Modernisierung würden dadurch viel später Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmiete – und diese selbst damit letztlich ein Hemmnis für Investitionen in die energetische Sanierung. „Mietspiegel sollen die Marktmieten objektiv abbilden“, so Gedaschko. "Dieses Instrument hat sich seit mehreren Jahrzehnten bewährt und maßgeblich zum sozialen Frieden auf den Mietmärkten beigetragen. Der jetzige Entwurf stellt eine Manipulation der Miethöhen dar."

Wie ein Gutachten des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) zeigt, wäre eine Absenkung der modernisierungsbedingten Mieterhöhung auf 10 Prozent – wie im Koalitionsvertrag gefordert – bereits ein Investitions- beziehungsweise Modernisierungshindernis. Im Gutachten heißt es: „Schon eine Verringerung der Mieterhöhungsmöglichkeit von 11 auf 10 Prozent macht viele Modernisierungen nicht mehr attraktiv. Sie sind nicht mehr wirtschaftlich darstellbar." Die nun geplante, deutlich stärkere Absenkung auf acht Prozent hätte noch drastischere Folgen. Die Politik würde damit selbst die Energiewende im Gebäudebereich ausbremsen. Viele energetische Sanierungen würden sich nicht mehr rechnen und würden nicht mehr ausgeführt.

Auch „Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz“ würde konterkariert

Die Politik würde damit selbst die Energiewende im Gebäudebereich ausbremsen. Viele energetische Sanierungen würden sich nicht mehr rechnen und würden nicht mehr ausgeführt. Die Bundesregierung verhielte sich widersprüchlich. Der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ lege fest, dass bei Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Anpassungen der Modernisierungsmieterhöhung darauf zu achten sei, dass die Anreize im Mietrecht für energetische Modernisierungen nicht verringert würden.
Die Pläne des Justizministeriums, die Mieterhöhung nach Modernisierung auf 3 (vorher 4) Euro pro Quadratmeter für acht Jahre zu begrenzen, nähme vielen Unternehmen den Anreiz und die wirtschaftliche Möglichkeit, Modernisierungen durchzuführen.

„Vermieter würden durch diese weitere Verschärfung des Mietrechts künftig in ihrem Engagement für die Modernisierung des Wohnungsbestandes behindert. Dies wird sich auch negativ auf die Mieter auswirken: Die Qualität des Wohnens in Deutschland wird sinken“, so Gedaschko.

Rückgrat des stabilen und im europäischen Preis-Leistungs-Vergleich überzeugenden deutschen Wohnungsmarktes seien, so Warnecke,  die vermietenden Bürger. Diese böten nicht nur 66 Prozent aller Mietwohnungen, sondern auch 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Allein die Haus & Grund-Mitglieder bieten mit ihren 5 Millionen Wohneinheiten mehr als 10 Millionen Mietern ein Zuhause.