Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig - jetzt Geld zurückfordern

Haben Sie einen Immobilien- oder Ratenkredit aufgenommen und dabei eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt bekommen? Viele Banken berechnen bei der Kreditvergabe Bearbeitungsgebühren zwischen 2 und 3,5% der Kreditsumme. Bei einem Kredit in Höhe von € 20.000,00 wären das bei einem Zinssatz von 3,5% bspw. € 700,00. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie eine Bearbeitungsgebühr zahlen mussten, bzw. um welchen Betrag es sich dabei handelt, so schauen Sie dazu einfach in Ihrem Kreditvertrag nach. Die Summe ist dort als Einzelposition ausgewiesen.

Kreditbearbeitungsgebühren sind einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte, die durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Preisaushänge) in einen Kreditvertrag einbezogen werden. Diese Praxis vieler Banken, wie z.B. der Postbank, Santander Bank, Noris Bank, Targo Bank (vormals Citibank), Commerzbank und auch der Deutschen Bank für die Kreditbearbeitung Gebühren in Rechnung zu stellen, ist jedoch nach der überzeugenden Auffassung der Gerichte unzulässig. Hierzu liegen zwischenzeitlich acht Entscheidungen von verschiedenen Oberlandesgerichten vor, die entschieden haben, dass solche Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind, da die Bearbeitung des Kredits keine Dienstleistung für den Kunden ist. Eine Bank kann Zinsen für einen Kredit verlangen, nicht jedoch weitere Bearbeitungsgebühren.

Im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung sollte eigentlich der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort haben, jedoch wurde die dort anhängige Revision von der beklagten Sparkasse zurückgenommen. Das Urteil des OLG Dresden in der Vorinstanz ist damit rechtskräftig geworden. Kreditnehmer können daher mit sehr guten Erfolgsaussichten nunmehr genau diese Bearbeitungsgebühren von ihren Banken zurückfordern. Denn trotz der Urteile der acht Oberlandesgerichte haben bis dato nur wenige Kreditinstitute die Gebühren an Kunden erstattet.

Wenn Sie also feststellen, dass Ihnen solche Bearbeitungsgebühren im Rahmen der Kreditvergabe in Rechnung gestellt worden sind, so sollten Sie diese nunmehr von der finanzierenden Bank zurückfordern. Es gilt aber unbedingt die Verjährung zu beachten. Wenn Sie den Kredit im Jahr 2009 aufgenommen haben, müssen Sie die Gebühr noch vor Jahresende zurückfordern.

Um die Verjährung zu unterbrechen genügt jedoch nicht ein reines Aufforderungsschreiben. Sollte die Bank nicht noch vor dem Jahreswechsel einlenken, muss die Forderung zwingend gerichtlich anhängig gemacht werden, anderenfalls tritt Verjährung ein. Haben Sie die Kreditgebühr jedoch erst im Jahr 2010 bezahlt, dann können Sie sich durchaus auch noch bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.

Sollte sich in Ansehung dieser klaren Rechtslage die Bank trotzdem weigern, die Kreditbearbeitungsgebühr zurückzuerstatten, so wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützt. Alternativ können Sie sich auch an eine Verbraucherzentrale wenden.

Mannheim, 26.11.2012

Christoph Vigano