Deutschland erlebt derzeit eine Kündigungswelle bei Bausparverträgen

In Deutschland hat es in letzter Zeit eine regelrechte Kündigungswelle von Seiten der Bausparkassen gegeben. So sollen inzwischen bereits mehr als 200.000 Verträge gekündigt worden sein, vor allem von Landesbausparkassen. Aber auch private Bausparkassen gehen so vor. Zuletzt hat die Bausparkasse Schwäbisch Hall angekündigt, 50 Verträge zum 31.12.2015 kündigen zu wollen.

Grundsätzlich leiden die Bausparkassen darunter, dass sie bei alten Verträgen hohe Zinsen an ihre Kunden zahlen müssen, die sie umgekehrt bei der Vergabe von Baudarlehen heute nicht mehr bekommen. Deshalb wird versucht, solche Kunden, die alte Verträge offenbar nur noch als Kapitalanlagen nutzen und keine Darlehen abrufen, zu kündigen. So wollen sich die Bausparkassen von diesen unliebsam gewordenen „teuren“ Verträgen lösen.

Zahlreiche Gerichtsverfahren bundesweit anhängig

Zahlreiche, von den Bausparkassen ausgesprochene Vertragskündigungen waren bereits Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Dabei sind die Chancen für die Bausparkassen zu kündigen offenbar unterschiedlich. Diese hängen davon ab, wie lange ein Vertrag zuteilungsreif gewesen ist (also von wann an man theoretisch ein Bauspardarlehen hätte bekommen können) und ob die sogenannte Bausparsumme erreicht war (ob der Bausparer also die Höchstsumme angespart hat).

Generelle Aussagen zur Kündigungsmöglichkeit lassen sich nicht treffen. Es sind immer wieder Einzelfallentscheidungen ergangen. Dennoch war zuletzt eine Tendenz in der Weise erkennbar, dass verschiedene Landgerichte die Kündigungsmöglichkeit von Seiten der Bausparkassen bejaht hatten.

LG Karlsruhe und LG Stuttgart entscheiden zugunsten der Bausparer

Aktuell liegen nun aber Entscheidungen des Landgerichtes Karlsruhe und auch des Landgericht Stuttgart vor, die mit ihren Urteilen die Rechte von Bausparern deutlich gestärkt haben. So hat das Landgericht Karlsruhe in seinem am 09.10.2015 veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen darf, so lange der Kunde noch einen Darlehensanspruch hat.

In dem der Entscheidung zugrundliegenden Fall hatte ein Bausparer gegen die seitens der Badenia Bausparkasse erfolgte Kündigung des Bausparvertrages geklagt. Die Badenia hatte den zu diesem Zeitpunkt zuteilungsreifen, jedoch nicht voll besparten Bausparvertrag mit dem Hinweis auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB außerordentlich gekündigt.

Gesetzliche Kündigungsregeln nach LG Karlsruhe nicht auf Bausparverträge anwendbar

Das Landgericht Karlsruhe hat in seinen Entscheidungsgründen nun die Anwendbarkeit der gesetzlichen Kündigungsregelungen auf Bausparverträge verneint. Auch die Tatsache, dass der Kläger das Darlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen habe, könne nach Auffassung des Landgerichts Karlsruhe nicht als Kündigungsgrund anerkannt werden. Vielmehr entschied das Landgericht Karlsruhe, sei der Anspruch des Bausparers, das Darlehen in Anspruch zu nehmen, als grundsätzlich unkündbar einzustufen.

Auch das Landgericht Stuttgart hat nach einem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26.11.2015 aktuell zugunsten einer Bausparerin entschieden, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Wüstenrot Bausparkasse gewandt hatte. Ähnlich wie in dem durch das Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall, hatte die Wüstenrot Bausparkasse ihre Kündigung darauf gestützt, dass die Klägerin das Darlehen nicht in Anspruch genommen habe, obwohl der Vertrag bereits mehr als zehn Jahre zuteilungsreif gewesen sei. In dem durch das Landgericht Stuttgart entschiedenen Fall war jedoch die Bausparsumme, die als Höchstgrenze für das Ansparen in einem solchen Vertrag gilt, noch nicht erreicht gewesen.

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Vertrag nicht wirksam gekündigt worden sei und zu unveränderten Bedingungen fortbestehe. Auch hier wurden die Rechte der Bausparer nachdrücklich gestärkt.

Ca. 200.000 Kündigungen könnten von den aktuellen Urteilen betroffen sein

Auch die Zeitschrift Finanztest berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über diese Thematik. Laut Einschätzung dieser Zeitschrift könnten von der Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe über 200.000 seitens der Bausparkassen in jüngster Zeit ausgesprochene Kündigungen betroffen sein. Um Kunden mit gut verzinsten Bausparverträgen loszuwerden, waren die Bausparkassen in letzter Zeit verstärkt dazu übergegangen, Verträge, die bereits seit zehn Jahren oder länger zuteilungsreif sind, zu kündigen.

Bausparer sollten sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen

Betroffene Bausparer, die von einer Kündigung des Bausparvertrages betroffen sind, müssen selbige nicht einfach hinnehmen, sondern haben gestärkt durch die beiden aktuellen Entscheidungen nunmehr die Möglichkeit, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Bis es zu einer höchstrichterlichen Klärung durch den BGH in Karlsruhe kommt, wird sicherlich noch eine ganze Zeit vergehen. Bis dahin kann man betroffenen Bausparern grundsätzlich nur den Rat geben, ausgesprochenen Kündigungen entgegen zu treten und in diesem Kontext den Rat einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwaltskanzlei in Anspruch zu nehmen.