Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reduzierung der Miete verabschiedet. Nun wird der Entwurf zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme im sogenannten ersten Durchgang vorgelegt. Wenn der Bundestag im Anschluss das Gesetz beschließen sollte, wäre noch die abschließende Behandlung und Billigung der Vorlage durch die Länderkammer im "zweiten Durchgang" erforderlich. Die letzte Sitzung des Bundesrates im laufenden Jahr findet am 19. Dezember 2014 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt müsste der Bundestag das Gesetz folglich verabschiedet haben, damit es noch Anfang 2015 in Kraft treten könnte.

Gilt in „angespannten Wohnungsmärkten“

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten, somit bei Wohnungsknappheit, die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Bundesländer werden, jeweils für die Dauer von höchstens fünf Jahren, bestimmen, in welchen Gebieten ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt.

Auch bei Staffel- und Indexmietvereinbarungen

Sind im Mietvertrag Staffelmieten oder eine Indexmieten vereinbart, soll die neue Regelung ebenso gelten. Bei Staffelmietverträgen gelten die Regelungen für jede Mietstaffel, bei Indexmieten für die vereinbarte Ausgangsmiete.

Vermieter müssen jedoch nicht die bisher erzielte Miete bei einer Neuvermietung unterschreiten. Das heißt, dass Vermieter eine frei gewordene Wohnung nicht unterhalb der bisherigen Miete anbieten müssen.

Ausnahmen

Laut Justizminister Heiko Maas sind von der Mietpreisbremse Neubauten sowie die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung ausgenommen. „Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt wollen wir fördern und erhalten. Davon werden die Mieter am Ende profitieren. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für umfassende Modernisierungen und Neubauten. Wenn wir den enormen Anstieg der Mieten langfristig verhindern wollen, brauchen wir natürlich auch Wohnungsneubau. Und: wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. So schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern“, erklärte Maas die Ausnahme.

Als Neubau gelten Wohnungen, die ab dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietet werden.

Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint. Das kann häufig angenommen werden, wenn die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.

Preise für Neuvermietung und Bestandsmieten laufen auseinander

Laut Meinung unserer Volksvertreter sei die Mietpreisbremse nötig geworden, weil der Unterschied zwischen den Bestandsmieten und den Preisen bei Wiedervermietungen zuletzt arg auseinander klaffte. Beispielsweise in Münster bei 30 %, in Hamburg und München bei 25 % und in Berlin 19 %; in Ballungsgebieten, aber auch attraktiven Mittelstädten und Uni-Städten sind bezahlbare Wohnungen mittlerweile Mangelware. So steigen die Mieten etwa in Regensburg um 33% oder in Freiburg um 32 %.

Dass die Mietpreise zwischen 1992 und 2012 in Relation zum Verbraucherpreisindex um rund 20 Prozent gesunken sind, interessiert in diesem Zusammenhang nicht.

Der ursprüngliche Plan die Mietpreise auch bei Neubauwohnungen und nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen anzuwenden, wurde verworfen. Die begründete Angst vor einem Rückgang der Bauinvestitionen verhinderte eine weitere Überdehnung des ohnehin schon extrem reglementierten Wohnungsmarktes.

Inwieweit die Mietpreisbremse in einem Wohnungsmarkt bei dem schon zarte erste Anzeichen einer Überversorgung auszumachen sind, sei dahingestellt. Zu dem Thema verweise ich auf meinen Beitrag vom 26.08.2014  Stimmung in der Wirtschaft ist im Eimer. Nur bei Immobilien alles rosig? hier bei cashkurs.com