Ein Bericht, zwei Themen. Das American Enterprise Institute (AEI) regt dazu an, sich nicht nur auf eine Zerschlagung der TBTF-Banken zu konzentrieren, sondern die Fed gleich mit abzuwickeln. Oh ha, na also, geht doch. Unterdessen rudert der politisch stark unter Druck stehende US-Justizminister Eric Holder zurück, indem er seine Aussagen zu „Too big to jail banks“ relativierte. Nun, wie schön, dass doch noch Realitätssinn in die Köpfe einzieht. Nachdem der langjährige Präsident der Caja Madrid in Haft genommen wurde, mehren sich die Forderungen, diesem Beispiel endlich auch in den USA zu folgen.

Weil wir zuletzt im Thema waren, möchte ich mit den Forderungen des American Enterprise Institute zu einer Zerschlagung der Fed beginnen. Wie es in einer Mitteilung des AEI an American Banker hieß, habe James Bullard, Präsident der Fed of St. Louis, vor Kurzem vier Analyseelemente genannt, auf welche Weise festgelegt werden könne, ob Bankenkolosse zukünftig zerschlagen werden müssen. Dazu gehören die folgenden vier Punkte:

  • Die gehaltenen Vermögenswerte sind in Relation zum Eigenkapital zu hoch
  • Das Institut arbeitet mit einem zu hohen Kredithebel
  • Das Institut verlässt sich zu stark auf kurzfristige Finanzierungen, durch die langfristigeFinanzierungen aufrecht erhalten werden (ein elementarer Punkt, der bereits tausende Kreditgeber zu Zeiten der großen Depression hat zusammenbrechen lassen)
  • Zerschlagung von Instituten, deren Aktivitäten per se ein systemisches Risiko darstellen

Nun, eben jener Punktekatalog gab Anlass zu folgender Feststellung durch das AEI:

Hallo! Wende man diese Punkte auf eine Analyse der Federal Reserve an, so werde es Zeit, diesen durch Bullard aufgestellten Katalog mit Blick auf die amerikanische Notenbank selbst anzuwenden. Ha, ha, nun ja, jedem Individuum mit gesundem Menschenverstand erschließt sich diese Logik schon seit recht langer Zeit, denn:

  • Die Fed fällt mit einem Bilanzbuch von aktuell $3,3 Billionen genau in diese Kategorie
  • Die Fed arbeitet auf Basis eines Kredithebels von 60:1
  • Die Fed arbeitet auf Basis kurzfristiger Finanzierungen
  • Die Fed ist Wurzel aller Blasenbildungen und systemischen Risiken aufgrund ihrer Zinspolitik und rücksichtlosen elektronischen Gelddruckerei

Laut AEI folge die Fed auf Basis dieser Tatsachen genau derselben Logik, die auf die so genannten TBTF-Banken zutrifft. Und eben darum sei es an der Zeit, die Notenbank zu zerschlagen. Eine ganze Reihe von amerikanischen Hedgefonds-Managern blies in letzter Zeit ins selbe Horn wie das AEI. Und tatsächlich gab Bernanke im Rahmen einer Rede in der letzten Woche erstmals zu, dass die Fed nicht dazu in der Lage sei, Blasen zu erkennen, bevor diese platzten. Auch hätten weder Ökonomen, noch die Fed das Platzen der Häuserblase kommen sehen. Na, das ist doch wenigstens mal ein Eingeständnis. Zumindest ist der Blödsinn, den Bernanke in den Jahren 2005 bis 2007 von sich gab in Form von CBNC Videos für die Nachwelt dokumentiert.

Da lässt sich schwerlich herausreden. Komisch nur, dass selbst eine große Anzahl von Nicht-Mainstream-Ökonomen und Finanzbloggern frühzeitig auf den Bust an den Häusermärkten hinwiesen und auch auf dieses Ereignis – und somit gegen die Fed – wetteten. Wie man sieht, hat sich heute nichts geändert. Mit dem Unterschied, dass der nächste Bust eine Systemkrise herauf beschwören wird, die in der Geschichte ihres Gleichen sucht. Ich frage mich gerade in diesem Zusammenhang, warum Bernanke es so eilig hat, den Chefsessel bei der Fed abzugeben, und nicht einmal mehr am Jackson Hole Meeting in diesem Jahr teilzunehmen. Die Übersetzung könnte auch lauten: eine Ratte verlässt das sinkende Schiff, nicht wahr? Mit der Abwicklung seiner Gelddruckerorgien sollen sich dann andere befassen.

Hier zu den Bankern mal nicht der emotionale und spielverderberische Cashkurs-Baudzus, sondern Worte aus dem Munde des 90-jährigen Warren Buffett Kompagnons Charlie Munger:

“You can't trust bankers to govern themselves," Munger told CNBC. "A banker who is allowed to borrow money at X and loan it out at X plus Y will just go crazy and do too much of it if the civilization doesn't have rules that prevent it."

So, damit kommen wir zu US-Justizminister Eric Holder, der sich nicht nur mit seinen getätigten Aussagen diskreditierte, dass das Personal der TBTF-Banken aufgrund der systemischen Risiken über dem Gesetz steht, sondern nun auch wegen der Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP unter einem enormen politischen Druck steht. Die Republikaner verlangen von Obama nichts anderes, als Holder in die Wüste zu schicken. Nur allzu verständlich das alles ist.

Laut des ehemaligen IWF-Chefökonomen Simon Johnson müsse sich Holder nun entscheiden, nachdem der US-Justizminister am Mittwoch seine im März getätigten Aussagen, dass TBTF-Banken systemisch zu wichtig seien, um deren Personal ins Gefängnis zu schicken, öffentlich zurücknahm. Nun, wie schön, dass hier ins offensichtlich unterbestückte Oberstübchen wieder ein wenig Realität eingekehrt ist. Im März deutete Holder an, dass einige der TBTF-Banken so groß geworden seien, dass es schwierig wäre, sie strafrechtlich zu verfolgen.

Eine Stellung von Strafanträgen könnte negative Auswirkungen auf die US- und Weltwirtschaft nach sich ziehen. Am Mittwoch erklärte Holder im Rahmen einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, dass seine Kommentare aus dem Monat März missinterpretiert worden seien. Banken sind demnach plötzlich doch nicht mehr zu groß, um sie strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Er fügte hinzu, dass es keine Bank, keine Institution und kein Individuum auf dieser Welt gebe, dass nicht durch das US-Justizministerium untersucht und verfolgt werden könne. Doch genau diese zurückrudernden Aussagen werfen für Johnson neue Fragen auf, der vorschlug, dass Eric Holder vor dem Senate Banking Committee aussagen solle, damit Senatorin Elizabeth Warren ihn vor dem Ausschuss ins Kreuzverhör nehmen könne. Holders Kommentare erfolgten erst, nachdem Warren und andere Gesetzgeber das US-Justizministerium und andere Aufsichtsbehörden zu diesem Thema befragten.

Dabei ging es vor allem darum, ob es in den USA Banken gebe, die zu groß seien, um gegen sie eine strafrechtliche Anklage zu erheben. Am Dienstag richtete sich Warren an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, die Fed und das US-Justizministerium. Sie möchte wissen, ob die Institutionen bereits die Kosten für die Steuerzahler kalkuliert haben, wenn es zu einem Vergleich ohne Eingeständnis der Schuld kommen sollte.

Laut Warren könnten sich Aufsichtsbehörden als unwillig erweisen, große Finanzinstitute vor Gericht zu bringen – entweder, weil sie zu eingeschüchtert sind oder nicht über die nötigen Mittel verfügten. Sie fügte an, dass der Unwille der Aufsichtsbehörden, gegen die Banken vor Gericht zu gehen zu einem Umfeld führe, in dem Regierungsbeamte dazu gezwungen sind, sich auf etwas zu einigen, was vorteilhaft für die Kriminellen sei. Die Sorge, die Warren und einige andere Gesetzgeber umtreibt, beruht auf der Annahme, dass große Finanzinstitute in vollem Bewusstsein Gesetze verletzen, da sie nur mit einem Bußgeld zu rechnen haben. Diese Bußgelder werden dann schon einmal vorsorglich zu den normalen Geschäftskosten hinzuaddiert.

Keiner der bekannten Geschäftsführer oder CEOs unter US-Großbanken musste sich für den Ausbruch Finanzkrise in 2008 bisher vor Gericht verantworten. Ein Blick nach Spanien nährt die Hoffnung, wo der langjährige Präsident der Caja Madrid nun in Haft genommen wurde.