Das Gericht in der Mahlzeit hat eben auch ein eindeutiges Herkunftsmerkmal: Durcheinander. Dabei fallen mehrere Sachverhalte politisch ins Gewicht. Da ist zunächst einmal die Vorgehensweise des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow. Warum hat er im Landtag in Thüringen die Abstimmung für seine Wiederwahl überhaupt angesetzt?
Jedem im Land war klar, dass aus den unterschiedlichsten Gründen alle Gestaltungsmöglichkeiten für eine tragfähige Regierung sorgfältig austariert werden mussten. Das brauchte Zeit und Fingerspitzengefühl. Das hat die bisherige Regierungsmehrheit absolut vermissen lassen.
Hinzu kam, dass Fremdsteuerung für andere als Erfurter Interessen die Presselage bestimmte. Wie anders ist zu erklären, dass Herr Joachim Gauck, ehemals Bundespräsident, die Basis für eine politische Akzeptanz, die Herrn Ramelow das politische Leben erleichtern sollte, in bisher Linken-fernen Gruppen erweitern wollte? Sollte Erfurt Modell-Charakter für ein ganz anderes Szenario als das der Thüringer Interessen einnehmen?
Das absolute politische Armutszeugnis gab in diesem Zusammenhang die CDU-Bundesvorsitzende AKK ab.
Den Fernseh-Interviews zufolge wird so schnell niemand aus der Riege der anderen Parteivorsitzenden mehr mit der Dame reden. Warum sollte man sich von der CDU-Vorsitzenden nach internen Gesprächen öffentlich bloßstellen lassen? Christian Lindner wird sich das fragen, andere aber auch.
Die augenfällige Hilflosigkeit von Frau AKK macht einen weiteren Umstand schonungslos deutlich. Die Thüringer Parteifreunde sind es offensichtlich total leid, Berliner Verfügungsmasse zu sein. Anders ist nicht zu erklären, dass sie ein völlig neues Motto für die Thüringer Interessen ausgegeben hatten: Thüringen first.
In Berlin hat man in dem Gespann Merkel, AKK und Ziemiak nicht begriffen, welches Signal von den ostdeutschen Landtagswahlen im letzten Jahr ausgegangen war. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Deutschen zwischen Rostock und Dresden als lästige Trittbrettfahrer im demokratischen Prozess empfunden werden konnten. Der Osten steht auf und will seine Interessen in die eigenen Hände nehmen.
Welcher Landstrich im Rheinland würde es hinnehmen, sein gesamtes Führungspersonal durch Sachsen besetzt zu sehen. Die Antwort fällt leicht: nicht die Bohne, niemand. In Thüringen soll das anders sein oder in Sachsen?
Das muss auch an die Anschrift von CSU-Söder gesagt werden. Noch nie hat es in der Geschichte der alten Bundesrepublik München interessiert, wie sich politische Vorstellungen aus Bayern auf die Wahlchancen in Düsseldorf ausgewirkt hatten: Hauptsache München und Bayern. Die anderen waren bestenfalls „nützliche Idioten“.
In Thüringen platzt in diesen Tagen eine politische „Eiterbeule“ namens „Schutzlosigkeit der deutschen Grenzen“ und Migrationsentscheidung der Bundeskanzlerin Merkel aus dem September 2015 auf. Jedem in Deutschland wird dabei die perfide Doppel-Strategie der jeweiligen Bundesregierung deutlich. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Rechtsprofessor, Prof. Dr. Rupert Scholz, hat sich noch in diesen Wochen von einem „fortdauernden Verfassungsbruch“ durch die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vernehmen lassen.
Alles wurde seitens der Bundeskanzlerin seither unternommen, diesen Zustand aufrechtzuerhalten. Rechtsbruch als Mittel der Umgestaltung des deutschen Staates. Das hatten wir schon einmal mit den schrecklichsten Folgen.
Statt der dringend erforderlichen Korrekturen dieser Politik wurden diejenigen, die auf den Rechtsstaat und seine Regeln pochten, in zweifacher Hinsicht in die Mangel genommen: sie wurden als Nazis beschimpft und gleichzeitig wurden der AfD haufenweise politische Provokateure in den politischen Pelz gesetzt, um diese Diffamierung glaubwürdig erscheinen zu lassen. Da die meisten Wähler und wohl auch Mitglieder aus CSU/CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP stammen, muss es sich um ein „Sammelbecken“ unerklärter Art bei diesen Parteien gehandelt haben, was den gängigen Faschismus-Vorwurf anbelangt.
„Was heißt das konkret für mich!?“
Erfurt hat das Zeug, die Berliner Fehlentwicklung seit dem Sommer 2015 zu korrigieren. Das geht nur mit einer neuen Bundesregierung. Wer für Thüringen Neuwahlen fordert, sollte für Deutschland damit beginnen. Das politische Berlin stranguliert den demokratischen deutschen Rechtsstaat.
Willy Wimmer
Kommentare
Bleibt nur zu hoffen das die gewählten Landtagsabgeordneten in Thüringen standhaft bleiben.
Mir ist aufgefallen das der Vorstoß (auch schon in Sachsen) zu sagen : "Wir sind gewählt und wollen gemeinsam dieses Land voranbringen" nicht gehört werden will. Es geht nur um Parteibücher, nicht um den Menschen. Die Provokateure im politischen Spiel und gesetzte Journalisten kennen wir schon und haben dafür noch ein Gespühr aus DDR Zeiten das dies sonst nicht wahr genommen wird verwundert...
Mit freundlichen Grüßen und alles Gute!
Wir sollen wählen gehen und wenn das Ergebnis der Politik nicht passt, dann ist nicht die Politik schuld, sondern der Wähler !
Rechts von SPD und der heut linkslastigen CDU ist man ein Nazi !
F.-J.- Strauß dreht sich im Grab um.
NSDAP > in dem Wort ist Sozialismus vorhanden.
Das war Kommunismus auf nationaler Art, nichts konservatives.
Im Osten haben sie keine Lust mehr auf Sozialismus, aufgrund der gemachten Erfahrungen.
In Bremen haben wir den Salat ( Rot/Rot/Grün )
Ich habe keinen Bock auf Sozialismus !
In meinem Augen haben wir durch einen legitimen aber hinterhältigen Trick einen MP von einer Partei, die mit wenigen Stimmen überhaupt im Parlament sitzt. Keine Minister, kein Regierungsprogramm und wahrscheinlich keine Ahnung wie es überhaupt weitergehen kann. Das kann nicht des Wählers willen sein. Hier ist für einen kurzen Triumph, der nicht Wiederwahl des Herrn Ramelow, für die FDP und Thüringen ein immenser Schaden angerichtet worden.
Und ja man kann von einer verfehlten Migrationspolitik sprechen, allerdings haben wir meines Erachtens 2020 andere Probleme als 2015 und der Realpolitiker Ramelow hat in der Gesamtheit eine ordentliche Arbeit abgeliefert.
Falsch !!! Keine Fehlentwicklung wird korrigiert sondern verstärkt, die Strangulierung der Rechtsstaates und der Demokratie wird beschleunigt.Die Hetzjagd der linken Antidemokraten mit ihrer Medienmacht hat längst begonnen. Das Wahlergebnis wird natürlich korrigiert, gibt es wirklich noch Erwachsene, die an Rechtssaat und Demokratie in Deutschland wie an den lieben Weihnachtsmann glauben ?
Die linke SED und Stasi-Partei darf die AFD öffentlich als Faschisten bezeichnen, die Wähler gleich mit. Vorsätzlich erzeugte Angst, Hysterie, Panik, Falschinformationen, Verleumdungen prägen das Bild diese ehemalige Lande der Dichter und Denker.
Wie erbärmlich dieser Hofstaat Merkels, wie erbärmlich deren Wählerschaft, Anhänger und Lakaien. Wie erbärmlich die Hetzkampagnen der karrieregeilen Journalisten in den Hauptmedien. Unerwünschte Wahlergebnisse werden angepasst, korrigiert, storniert. Merkel fordert öffentlich die Annullierung und wird von den NATO-Medien gefeiert. Genosse Stalin lässt Grüßen.
Mahnwachen besorgter Bürger in Erfurt warnen hysterisch vor aufkommenden Faschismus, während NATO-Kampfverbände vor den Grenzen Russlands unbehelligt auffahren dürfen und dieses Land von den Blockparteien in eine Demokratur geführt wird.
Irrenanstalt Deutschland. Die Irren führen die Blinden sagt immer zutreffend @ironalex. Die Kriminellen führen die Verblödeten möchte man noch hinzufügen...
Herr Wimmer, bei allem Respekt für Sie, hier haben Sie vergessen zu erwähnen das auch die CDU und FDP im thüringer Landtag im Vorfeld jede sichere Regierungsoption, basierend auf noch halbwegs demokratischer Basis, haben verstreichen lassen. Herr Ramelow hatte die Wahl zwischen die Abstimmung im Landtag herbei zu führen oder auf unbestimmte Zeit geschäftsführung weiter zu machen. Er hat sich für die demokratischere Lösung entschieden, wofür ihm ein Mindestmaß an Respekt zusteht. Verbockt haben diese Situation allein die CDU und FDP im Landtag.
Recht haben Sie selbstverständlich mit der Aussage dass diese Suppe schon seit Jahren von der Bundespolitik begonnen wurde anzukochen.
Und die Linken haben nicht besseres zu tun, als eine Pelosi zu pullen und wie ein beleidigtes Kleinkind statt Redemanuskripte zu zerreißen, einen Blumenstraus vor die Füße des neuen Ministerpräsidenten zu werfen. Das ist Debattenkultur! Das sind Inhalte! So überzeugt man Wähler! So kommt Deutschland voran! Nur noch Mimimi, Moralischer Fingerzeig, Nazikeule, etc. in einer Tour. Dafür dann Hartz4 einführen (Jup war Rot-Grün), die Grenzen öffnen und als neuesten Streich die Transaktionsteuer SO einführen, dass sie ausdrücklich und explizit private Sparer trifft. (Danke Dirk Müller für die Erläuterungen hierzu!) Ach ja das Multi-Milliardengrab der HSH kam ja auch von ihm aber bei soviel Murks vergisst man so kleine Details eben. Läuft bei Scholz! Merz hat seinen Blackrock-Posten aufgegeben also darf man diese Transaktionssteuer und Bankgeschenke vermutlich als Bewerbungsunterlagen verstehen.Ja äh....was soll ich denn dann erwarten? Da hauste dir doch den Kopf auf den Tisch! Persönlich verabscheue ich die AfD für ihre Politik, Ziele und deren Faschos, wie Höcke! ABER: Noch nie hat man es einer Partei durch die eigene Überheblichkeit, Moralisierung, Ignoranz und Unfähigkeit leichter gemacht, die "Altparteien" zu planieren. Zumindest zu meinen Lebzeiten. Dieser Mangel an Debatte, Tat und dicker Haut macht mich fassungslos! Und jetzt brauch ich Popcorn, weil die FDP wieder einen Rückzieher macht.
Meine Prognose: CDU verliert deutlich, FDP raus, Grün steigt (Gender und CO2), Linke bleibt gleich, AfD steigt massiv und wird ggf. stärkste Kraft (Können wieder erneut den Outlaw geben, mit dem keiner spielen will und werden der FDP und der CDU Stimmen abjagen) und die SPD...naja wer plant noch mit dem armen Haufen, der nur noch aus einer Reihe von Stellvertreter-Posten besteht? Vorteil, der zumindest für die Bürger einen Unterhaltungswert hat: Dass die FDP mit 5,1% den Ministerpräsidenten stellen durfte, wird in der SPD wieder die Hoffnung aufkeimen lassen, einen "Kanzlerkandidaten" aufzustellen. Denn fünf Prozent schafft sogar diese Partei noch, weil ihre verrenteten Stammwähler noch nicht gestorben sind. Auf diesen öffentlichen Rosenkrieg, den eigentlich nur Die Linke so gut hinbekommt, freue ich mich eigentlich jetzt schon! Schließlich ist Politik nichts anderes als Intellektuellen-Fußball. Wenn da nicht die AfD wäre, die wieder als einzige Partei davon profitieren wird...
Ketzerischer Gedanke: Wenn eine Regierung ständig die Verfassung bricht, ist sie doch nicht mehr legitim, oder? Darf dann Jeder, der es besser machen möchte, diese Regierung entfernen? Das wäre dann ja kein Rechtsbruch, sondern die Beseitigung eines unrechtmässigen Zustandes? Was sagen dazu wohl die diversen Herren und Damen Jura-Professoren (ich konnte hier jetzt nicht "Rechts-" schreiben, könnte missverstanden werden...)?
Endlich haben die LINKEN, SPD und GRÜNE gezeigt, wessen Kind Sie sind und was Sie von angeblicher Demokratie halten. Was nicht passt wird halt passend gemacht, solange bis mir das Ergebnis gefällt.
Ich glaube immer noch nicht, dass jetzt auch der letzte Deutsche begriffen hat, was hier passiert ist. Wir sind in einer Diktatur angekommen. Wer Rot, Rot -Grün wählt ist gut, alles andere wird nicht akzeptiert und ist Rechts also ein Nazi.
Natürlich werden es die Verblödungsmedien sowie Partein auf die ach so rechte AFD schieben, was totaler Blödsinn ist.