Selbstverständlich ging mit der Wahl von Donald J. Trump vor vier Jahren ein dramatischer Wechsel der Prioritäten einher, doch Trump hat sich aufgrund seiner eigenen Unfähigkeit die Dinge in seinem Sinne zu verrichten samt den schlecht durchdachten Machenschaften unter all jenen, die er sich als Berater bestellt hat, nicht dazu in der Lage gesehen letztendlich auch zu liefern.

Die Demokraten stellen, um das zu sagen, nicht viel mehr in Aussicht als das, was die Partei auch schon im Präsidentschaftswahljahr 2016 in Aussicht gestellt hatte, um die Anliegen von höchst missmutig gestimmten Gesellschaftsgruppen zu befriedigen, um zu versuchen, eine unanfechtbare Mehrheit, die auf einem Stimmenkauf unter den verschiedensten Strömungen unter den Wählergruppen der Demokraten basiert, zusammenzuschustern.

Doch es gibt einen Bereich, in dem es zu einem dramatischen Wechsel kommen könnte, falle eine der beiden Parteien tatsächlich Bereitschaft dazu an den Tag legen sollte, etwas zu tun, das den amerikanischen Bürgern wirklich helfen würde. Und hierbei handelt es sich um das weite Feld des Nationalen Sicherheitsstaats, auf dem der Präsident über umfangreiche Machtbefugnisse verfügt, um Prioritäten zu setzen und sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium zu umgehen.

Unglücklicherweise wird im Zuge der Präsidentschaftswahlkampagnen fast niemals über die außenpolitische und die nationale Sicherheitspolitik diskutiert, so dass die Wahl im laufenden Jahr keinen Unterschied machen dürfte. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass sich die einzig wirkliche Konstante inmitten des ganzen Blendwerks in der anhaltenden Kampfeslust unter beiden Parteien auf der Weltbühne spiegelt.

Die Republikaner scheinen sehr ambitionierte Pläne zu verfolgen, um Lateinamerika „zu demokratisieren“, während insbesondere die Demokraten sich noch immer auf „ausländische Einmischungen“ in den damaligen Wahlkampf berufen, um deren politische Niederlage im Jahr 2016 zu erklären.

Und so verwundert es kaum, dass Hillary Clinton im Rahmen ihrer Rede auf dem jüngsten Parteitag der Demokraten dann auch den vorhersehbaren Rat erteilte, dass die amerikanische Öffentlichkeit sicherstellen solle, dass „Wir und somit keine feindliche Macht im Ausland unseren Präsidenten auswählen“.

In der Tat wird die Tendenz, eine „ausländische Verschwörung“ zu kreieren und dann zu dämonisieren durch das politische Establishment und parasitäre Medien generell weitläufig hochgehalten. Denn milliardenschweren Oligarchen, die das Land in Wahrheit regieren, wird es auf diese Weise ermöglicht, noch fetter zu werden, während diese Individuen selbst keine Vorwürfe aufgrund der in einen Abgrund taumelnden amerikanischen Bevölkerung über sich ergehen lassen müssen.

Die Demokraten sind schwer damit beschäftigt, um Erinnerungen an die sogenannte und angebliche „Einmischung Russlands“ in die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 unter den Amerikanern zu wecken, und erwarten und hoffen womöglich darauf, auf dieser alten Laier im laufenden Jahr in einem noch erhöhten Ausmaß zu spielen.

Trump immer wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung zu bringen wird ganz offensichtlich als ein Schlüsselelement zum Sieg betrachtet, obwohl die vor Kurzem erst abgeschlossenen Investigationen in Bezug auf diese vermeintlichen Ereignisse im Jahr 2016 höchst zweifelhaft sind.

Frühe Prognosen seitens „journalistischen Experten“ im Hinblick auf eine Einmischung in die Präsidentschaftswahlen durch das Ausland indizieren, dass China und der Iran Joe Biden unterstützen werden, während Russland mit Trump fortfahren wolle. Niemand kümmert sich auch nur einen Deut darum zu erklären, auf welche Weise diese Länder deren Präferenzen zum Ausdruck bringen werden oder welch potenziellen Einfluss sie letztendlich auf die Wahl nehmen könnten.

Wenn eines sicher scheint, dann dass beide Parteien damit fortfahren werden, dem Staate Israel ihre Hochachtung zu erweisen, was im Umkehrschluss eine anhaltende Feindschaft mit dem Iran und den paar Freunden der Teheraner Regierung in der Welt nach sich zöge. In den amerikanischen Medien lässt sich in diesen Tagen indes kaum etwas lesen über die nahezu täglichen Bombardierungen Syriens und des Gaza-Streifens durch die Israelis.

Fast in Gänze verschwiegen wurde auch ein Ereignis vor rund zwei Wochen, in dessen Zuge die amerikanische Marine vier unter griechischer Flagge stehende Tankerschiffe, die mit mehr als einer Million Gallonen Benzin beladen und zugunsten des Adressaten Venezuela bestimmt waren, beschlagnahmt hat.

Aus Sicht Venezuelas handelt es sich um einen Staat, der sich in einem ökonomisch sehr traurigen Zustand befindet, was unter anderem auch an jenem dem südamerikanischen Land auferlegten US-Sanktionen sowie einem anhaltend immensen Druck mit anderen Mitteln durch die Washingtoner Regierung begründet liegt.

Das verschiffte Benzin wurde auf Basis von einseitig verabschiedeten US-Sanktionen gegen den Iran, der sein Öl aus Sicht der Washingtoner Regierung nicht mehr auf den Weltmärkten verkaufen oder exportieren darf, beschlagnahmt. Es wird der Versuch unternommen, die iranische Wirtschaft zu strangulieren und die iranische Bevölkerung zu einem Aufstand gegen den schiitischen Gottesstaat zu verleiten.

Maßnahmen dieser Art wurden einst einmal als Piraterie bezeichnet. An dieser Stelle sei zum Ausdruck gebracht, dass die Demokraten bereits indiziert haben, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), aus dem Trump auf Empfehlung seines Top-Spendengebers Sheldon Adelson im 2017 austrat (eine der ersten Beschlussfassungen von Trumps Administration), wieder beizutreten.

JCPOA verfolgt den Zweck, alle vorstellbaren Bemühungen der iranischen Führung zur Anreicherung von Uran zum Bau einer Atombombe zu überwachen und zu verhindern. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass dies im Sinne der amerikanischen Interessen liegen sollte, doch niemand sollte dem vorschnellen Fehlglauben anheimfallen davon auszugehen, dass mit einer Wiederbeitritt der USA eine Reduzierung des Drucks auf den Iran einhergehen würde.

Joe Biden und Kamala Harris befinden sich vom Fuße bis zur Haarspitze in Händen der Israel-Lobby, was sich von den meisten Politikern/innen aus den Reihen von beiden großen Parteien in Washington behaupten lässt. Der Iran erweist sich als ein Ziel Israels und selbst unter der Prämisse, dass vom Iran keine echte Gefahr für die USA ausgeht, wird dieses Land ein Feind erster Wahl Amerikas bleiben.

Die amerikanischen Versuche, den Iran zu dämonisieren und zu bestrafen, auf unpassende Weise gehandhabt durch US-Außenminister Mike Pompeo, führt häufig ins Zwielicht. Am 17. August litten die Vereinigten Staaten unter etwas, was sich eigentlich nur als demütigende Niederlage im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezeichnen lässt.

Wie die Washington Post damals berichtete, „ersuchten die USA den Sicherheitsrat um Genehmigung zugunsten einer zeitlichen Verlängerung des inzwischen 13-jährigen Waffen- und Handelsembargos gegen den Iran. Es handelt sich hierbei um eine Angelegenheit, die aus Perspektive Israels, der Vereinigten Staaten und deren arabischen Verbündeten von großer Wichtigkeit ist.

Doch nur ein einziges der fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats, die Dominikanische Republik, stellte sich auf die Seite Washingtons. Russland und China stimmten gemeinsam gegen diesen Vorschlag, während sich die anderen elf Staaten, inklusive Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, ihren Stimmen enthielten.

Diese Entwicklung könnte den Weg für zukünftige Waffenexporte in den Iran aus China und Russland ebnen. Hierunter könnten sich beispielsweise auch Raketen befinden, die der Iran gegen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder amerikanische Marineschiffe im Persischen Golf in Stellung bringen könnte.

Werfen Sie ein besonders aufmerksames Auge auf die „Höhepunktberichterstattung“ der zionistischen Post, in der sowohl die Angelegenheit selbst als auch die Abstimmung beschrieben wurde. Es wurde ausgeführt, dass „der Großteil der demokratischen Welt ein Waffenembargo gegen den Iran favorisiert“, nur um dann zu berichten, wie „elf Staaten – darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sich ihrer Stimme enthalten haben“.

Und selbstverständlich erweist sich das Bedrohungspotenzial aus Sicht Israels als der Dreh- und Angelpunkt dieser Berichterstattung und wird deshalb zum Hauptgrund für die geplante Verlängerung des Waffenembargos verklärt. Im Falle Israels handelt es sich jedoch um einen Apartheid-Staat, welcher im Geheimen Nuklearwaffen entwickelt hat, nachdem das hierfür benötigte Uran samt Zündern aus den Vereinigten Staaten gestohlen wurde.

Es empfiehlt sich darüber hinaus davon Kenntnis zu nehmen, dass es sich im Fall des Irans um ein Unterzeichnerland des Nicht-Proliferationsabkommens (NPT) handelt, was aus Sicht Israels nicht der Fall ist. Zudem stehen die mit dem iranischen Nuklearprogramm assoziierten Forschungseinrichtungen für Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) offen.

Nach dieser Zurückweisung schlug Trump im Hinblick auf seine Attacke gegenüber dem Iran sofort darauf folgend eine Planänderung samt eines Übergangs zu Phase 2 ein, indem er sich auf einen in JCPOA sogenannten „Snap-Back-Prozess“ berief, welcher jeden einzelnen Unterzeichner dieses Abkommens dazu befähigt, einseitig um eine Erneuerung der internationalen Sanktionen, die den Iran vor dem Jahr 2015 vom Rest der Welt isolierten, zu ersuchen.

Die USA beriefen sich darauf, dass der Iran seine Vertragspartner im Hinblick auf eine Urananreicherung belogen habe, und dass das Regime des im Jahr 2015 geschlossenen Abkommens darüber hinaus in einer begleitenden Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurzele, was bedeutet, dass Washington sich dazu in der Lage sieht, diese Angelegenheit beliebig und willkürlich vor dieser Institution zu adressieren. Behalten Sie bitte im Hinterkopf, dass die USA, obwohl als ursprünglicher Unterzeichner des Abkommens geltend, sich aus diesem Abkommen einseitig zurückgezogen hat.

Jeder Versuch einer Wiederherstellung von UN-Sanktionen auf Basis eines schlüpfrigen Manövers würde durch nahezu alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats zurückgewiesen. Und genau das geschah an besagtem Datum, indem die Europäer im Rahmen eines gemeinsam verfassten Briefs nachdrücklich zum Ausdruck brachten, dass Washington in dieser Angelegenheit allein auf weiter Flur stünde und vor allem auch gar nicht mehr länger Vertragspartei sei.

Pompeo antwortete hierauf, indem er ausführte, dass die Europäer „sich dazu entschlossen haben, sich auf die Seite der Ayatollahs zu stellen“. Pompeo, wahrscheinlich unterstützt durch den US-Präsidenten, wurde aufgrund eines Mangels an Unterstützung zugunsten einer zeitlichen Verlängerung des Waffenembargos und/oder einer Wiedereinführung von generellen Sanktionen durch den Sicherheitsrat verärgert.

Der Gefolgschaft der kleinen Dominikanischen Republik wird er wahrscheinlich auf immer und ewig dankbar sein. Im Rahmen beider Sitzungen des Sicherheitsrats beklagte Pompeo wie folgt: „Wir können es dem größten Sponsor des globalen Terrorismus nicht erlauben, Waffen zu kaufen und zu verkaufen, ich meine, das ist einfach Irrsinn.“

Der nächste durch das Weiße Haus unternommene Schritt gipfelte in einem unilateralen Angebot, das durch die US-Regierung in Schriftform übermittelt wurde, um gegenüber dem Iran abermals die volle Palette von ökonomischen Sanktionen innerhalb der nächsten dreißig Tage einzuführen. Dieser Plan lässt sich nur mittels einer Resolution des Sicherheitsrates der UNO blockieren, in dem Washington ein Vetorecht hat, was bedeutet, dass Amerika seinen offenen Krieg gegen den Iran einmal mehr im Alleingang forcieren wird.

Dies wird dazu führen, die USA auf internationaler Ebene noch stärker zu isolieren und erneut zu demonstrieren, dass die Trump-Administration über nur wenige Freunde in diesem Kampf auf der Welt verfügt. Israel ließe sich nennen sowie dessen neu gewonnene Freunde im Arabischen Golf.

Es bedeutet ferner, dass sich eine Wiedereinführung von Sanktionen unter aller Voraussicht nicht aktiv durchsetzen lassen würde, was wiederum zu der Überlegung führt, dass die USA sich Zweitsanktionen bedienen werden, wie dies aus Sicht all jener Staaten, die den Gehorsam versagten, auch schon in der Vergangenheit geschehen ist. Hierbei handelt es sich schlichtweg um eine Formel zum Anrichten von Chaos.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Nun, es sollte offensichtlich auf der Hand liegen, dass wir Amerikaner es uns nicht leisten können, uns einer ausländischen und heimischen Sicherheitspolitik zu bedienen, welche die USA gegen den Rest der Welt in Stellung zu bringen droht. Es handelt sich noch nicht einmal um Situation, in denen sich die USA durch eine ausländische Macht tatsächlich direkt bedroht sehen würden. Über den Verlauf der nächsten zwei Monate wird es vielleicht zu ernsthaften Diskussionen über Amerikas Platz in dieser Welt kommen. Vielleicht aber auch nicht. Noch immer warten wir darüber hinaus auf signifikante Truppenreduzierungen im Ausland und eine Beendigung von sinnlosen Kriegen in Übersee, was uns einst durch Donald Trump versprochen wurde. Ferner warten wir noch immer auf ein Eingeständnis von Hillary Clinton, aus dem hervorgeht, dass es nicht Russland gewesen ist, das ihr eine schmerzhafte Niederlage beigebracht hat. Clinton war und ist hierfür komplett selbst verantwortlich.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © Philip Giraldi / Strategic Culture Foundation

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