„Unsere aktuellen und vergangenen Strategien haben keinen Bestand mehr. Wir befinden uns in einem Umfeld, das die Kriegsherren niemals voraussahen. Wir stehen vor einer Bedrohung, die von uns erfordert, sowohl unsere Lehre als auch unsere Verteidigung in radikal neuen und unterschiedlichen Weisen zu definieren. Die zukünftige Armee wird sich einer sehr anspruchsvollen urbanen Bedrohung ausgesetzt sehen, was erfordert, dass urbane Operationen zu einer Kernvoraussetzung für die zukünftige Landesverteidigung werden. Die Bedrohung ist klar definiert. Die Zukunft findet in den Städten statt. Bei „Mega Cities, urbane Zukunft, die aufkommende Komplexität“ handelt es sich um ein Pentagon-Trainingsvideo, das von der Armee für das U.S. Special Operations Command erstellt wurde“.

Das US-Militär verfolgt Planungen, die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2030 zu übernehmen. Nein, es handelt sich hierbei um keine weitere Verschwörungstheorie. Obwohl es leichterdings eine solche sein könnte.

Es handelt sich auch nicht um einen politischen Hollywood-Thriller im Stile von John Frankenheimer’s im Jahr 1964 erschienenen Roman Seven Days in May, der über einen militärischen Staatsstreich handelt. Obwohl das Ganze gewiss alle Merkmale eines guten Thrillers beinhaltet.

Nein, es handelt sich vielmehr um die Wahrheit, wie wir sie direkt von der Quelle bezogen haben. Unter Bezugnahme auf Megacities: Urban Future, the Emerging Complexity, ein Pentagon-Training-Video, das seitens der Armee für US-Spezialeinsatzkommandos erzeugt wurde, verfolgt das US-Militär Pläne, Streitkräfte in der Heimat einzusetzen, um politische und soziale Probleme in der Zukunft zu lösen.

Planungen zur Verhängung des Kriegsrechts in den USA

Worüber hier tatsächlich gesprochen wird, handelt über eine potenzielle Verhängung des Kriegsrechts in der Heimat, verpackt in eine wohlmeinende und übergeordnete Sorge um die allgemeine Sicherheitslage der Nation.

Das abschreckende 5-minütige Trainingsvideo, das seitens der Webseite The Intercept mittels einer FOIA-Anfrage (Freedom of Information Act) erhalten und online zur Verfügung gestellt wurde, malt ein unheilvolles Bild in Bezug auf die absehbare der Zukunft – eine Zukunft, auf die sich das US-Militär gerade vorbereitet, geplagt durch kriminelle Netzwerke, „eine vermoderte Infrastruktur, religiöse und ethnische Spannungen, Verarmung und Slumbildung, offenen Mülldeponien, überlastete Abwasserkanäle, eine wachsende Masse von Arbeitslosen sowie eine urbane Landschaft, in der die wohlhabende Wirtschaftselite vor der Verarmung der Habenichtse geschützt werden muss.

Und hier kommt der Clou. Nach dreieinhalb Minuten der Vorstellung der dystopischen Vision des Pentagons über „eine Welt von Robert Kaplan-artigen urbanen Höllenlandschaften – und somit brutalen und anarchischen Super Cities, überfüllt mit wildgewordenen Jugendgangs, einer unruhig werdenden Unterschicht, kriminellen Syndikaten sowie Banden von bösartigen Hackern“ – spricht die unheilvolle Stimme des Erzählers von der Notwendigkeit, „die Sümpfe trocken zu legen“.

Die Sümpfe trocken legen...

Die Sümpfe trocken legen. Gewiss haben wir diese Phrase schon früher gehört? Ah, ja. Gedruckt auf T-Shirts und Schildern, als Ausruf bei Kundgebungen sowie als Schlachtruf  unter Trump-Anhängern verwendet, avancierte „die Sümpfe trocken legen“  zu einem der am meisten verwendeten Kampagnen-Slogans von Donald Trump, zusammen mit „baut die Mauer“ und „sperrt sie ein“. Beängstigend, wie schnell das Blatt sich wenden kann.

Während Donald Trump das Versprechen abgab, die politisch korrupten Sümpfe Washington D.C.s von Lobbyisten und speziellen Interessengruppen zu säubern, verfolgt das US-Militär die Planung, „die Sümpfe der futuristischen urbanen Zentren trocken zu legen und die sich daraus ableitenden Gegner in hochintensive Konflikte einzubinden“.

Und wer sind diese Gegner? Es handelt sich dabei in erster Linie um „Nichtkampfbereite“, ein militärischer Begriff, der sich auf Zivilisten bezieht, die sich nicht im Kampf befinden? Trotz allem werden sie dem Pentagon zufolge als „Gegner“ bezeichnet.

Die „innere Bedrohung“

Es handelt sich um eine innere „Bedrohung“. Es handelt sich um den „Feind“. Und es handelt sich um Menschen, welche die Regierung politisch nicht unterstützen, vor allem Menschen, die in schnell wachsenden urbanen Zentren leben, Menschen, die nicht zur wirtschaftlichen und politischen Elite zählen, Menschen, die sich mit Protesten auseinandersetzen, Menschen, die arbeitslos sind, Menschen, die in Verbrechen involviert sind (ganz im Einklang mit der rasant wachsenden und übermäßig breiten Definition der Regierung, was das Begehen eines Verbrechens darstellt.

Um es mit anderen Worten auszudrücken, handelt es sich in den Augen des US-Militärs im Falle von „Nichtkampfbereiten“ um amerikanische Staatsbürger – auch als inländische Extremisten und feindliche Kämpfer bezeichnet –, die identifiziert, aufgespürt, ausspioniert, inhaftiert und gegebenenfalls eliminiert werden müssen.

Willkommen auf dem „Schlachtfeld Amerika“, wie auch der Titel meines jüngst veröffentlichten Buches lautet. In der Zukunft, die durch das Pentagon skizziert wird, werden alle Mauern und Gefängnisse, die gebaut werden, dazu genutzt, um die gesellschaftliche Elite zu schützen – und somit die Habenden – vor den Habenichtsen.

Bereitwillige Akzeptanz eines Polizeistaates

Wir alle sind die Habenichtse. Plötzlich ergibt alles einen Sinnzusammenhang. Hier folgen einige Entwicklungen und Ereignisse in den letzten Jahren: Die in jedermanns Privatsphäre eindringende Überwachung, die Berichthäufung über Extremismus, die zivilen Unruhen, die politischen Proteste, die Massenschießereien auf unseren Straßen, die Bombenanschläge, die militärischen Übungen sowie die Häufung von aktiven Schießübungen, die farbcodierten Alarmgeber und Gefährdungseinschätzungen, das Betreiben von so genannten Fusion Centers, die Transformation der lokalen Polizeieinheiten in einen verlängerten Arm des US-Militärs, die Distribution militärischer Ausrüstung an lokale Polizeikräfte, das Anlegen von Regierungsdatenbanken in seiner extremsten Form, welche die Namen von anders Denkenden und potentiellen Unruhestiftern enthalten.

Auf diese Weise wird eine Bevölkerung darauf vorbereitet, einen Polizeistaat bereitwillig, ja sogar in Dankbarkeit zu akzeptieren. Kaum jemand wird verschreckt, indem dramatische Veränderungen vorgenommen werden. Vielmehr wird die Bevölkerung langsam aber sicher an emporstrebende Gefängnismauern gewöhnt.

Überzeugt die Bürgerschaft, dass der Bau von Gefängnismauern nur dazu bestimmt ist, das Land sicher zu halten und Gefahr – von innen und außen – abzuwenden. Desensibilisiere die Bevölkerung im Hinblick auf das Aufkommen von Gewalt, akklimatisiere sie in Bezug auf eine militärische Präsenz in ihren örtlichen Gemeinden und überzeuge sie, dass es nichts gibt, was zu unternehmen wäre, um den scheinbar hoffnungslosen Entwicklungsverlauf der Nation zu verändern.

Schleichende Verfallsprozesse

Bald wird kaum jemand mehr den höchst volatilen Verlauf unserer Wirtschaft bemerken, die vielen Rückschläge, die sich aus unserem militärischen Engagement im Ausland ableiten, die sich häufenden Polizeischießereien, die sich permanent verschlechternde Infrastruktur unserer Nation wie auch alle anderen wachsenden Sorgen. Es geschieht bereits.

Der tagtägliche Anblick der Polizei, deren Einheiten in Körperpanzern und Gasmasken daher kommen, die halbautomatische Gewehre schwingen und ein gepanzertes Fahrzeug durch eine von Menschen überfüllte Straße fahren, gleicht in ihrer Art einer Szene, die sich mit einer „Militärpatrouille durch eine feindliche Stadt“ vergleichen lässt. All diese Dinge verursachen unter der breiten amerikanischen Öffentlichkeit schon gar keinen Alarm mehr.

Nur die Wenigsten scheinen sich um das Führen der endlosen Kriege unserer Regierung im überseeischen Ausland zu kümmern, die unsere heimischen Gemeinden zerschmettern, die unsere Familien zerstören und die unsere nationale Sicherheit mit großen Risiken in Bezug auf einen Rückschlag des ausländischen Feindes überfrachtet.

Zunehmende Militarisierung der Gesellschaft

Und in der Tat gab es weder einen Aufschrei noch irgendwelche Proteste auf den Straßen, nachdem die militärischen Streitkräfte im Jemen ein Lager überfielen und „mindestens acht Frauen und sieben Kinder im Alter von 3 bis 13 Jahren töteten“. Es zeigt sich also, dass die angewandte Taktik unserer Regierung funktioniert.

Wir haben uns an die gelegentlichen Schließungen von Regierungsgebäuden gewöhnt. Auch die allgemeine Toleranz für militärische Drillübungen in amerikanischen Kleinstädten ist deutlich gewachsen, so dass Spezialeinsatzkräfte ein realistisches Bild, wie es in „feindlichen“ Territorien angetroffen wird, in deren Ausbildung vermittelt wird.

Zudem kommt es nun verstärkt zu so genannten Live Active Shooter Drill Übungen, die an unseren Schulen, in Einkaufszentren und selbst im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt werden, und welche Strafverfolgungsbeamte, Studenten, Lehrer und Zuschauer dazu verleiten können, dem falschen Glauben aufzusitzen, als ob es sich um eine echte Krise handeln würde. Niemand kann von sich behaupten, dass wir nicht gewarnt wurden.

Heimatschutzministerium: Zunehmender Extremismus

Im Jahr 2008 zeigte ein Bericht des Army War College, dass „eine weit verbreitete Anwendung von ziviler Gewalt in den Vereinigten Staaten unseren Verteidigungssektor dazu zwingen würde, die eigenen Prioritäten im Notfall neu auszurichten, um die grundlegende inländische Ordnung und die allgemeine Sicherheit in der Heimat zu verteidigen.

Der 44-seitige Bericht fuhr fort davor zu warnen, dass potentielle Ursachen für den Ausbruch von solch zivilen Unruhen einen weiteren Terroranschlag in der Heimat beinhalten könnten. Auch ein „unvorhersehbarer ökonomischer Zusammenbruch, der Verlust der funktionierenden politischen und rechtlichen Ordnung, ein zielgerichteter Widerstand im Innern oder gar ein Aufstand sowie tiefgreifende  Gesundheitsnotfälle und Naturkatastrophen wurden als Katalysatoren genannt.

Im Jahr 2009 tauchten dann Berichte des Heimatschutzministeriums auf, die rechtsextreme als auch linke Aktivisten gleichsam wie auch Militärveteranen als Extremisten (auch bekannt als Terroristen) abgestempelt hatten. Die Regierung wurde dazu aufgefordert, diese anvisierten Zielpersonen einer vollumfänglichen Verbrechensüberwachung zu unterwerfen.

„Truppen“ für den Einsatz im Innern

Fast ein Jahrzehnt später, nachdem es Milliarden von US-Dollars für die heimische Terrorismusbekämpfung ausgegeben hat, kam das Heimatschutzministerium zu dem Schluss, dass es sich im Hinblick auf die größte zukünftige Bedrohung nicht um ISIS handelt, sondern vielmehr um das Wirken von inländischen Rechtsextremisten.

In der Zwischenzeit hat unsere Regierung ein Arsenal von militärischen Waffen für den Einsatz im Inland angehäuft und rüstet ihre „Truppen“ für den „Kriegseinsatz“ aus. Auch Regierungsbehörden mit weitgehend administrativen Funktionen wie die Food and Drug Administration, das Department of Veteran Affairs und das Smithsonian Institute verfügen nun über Panzerwesten, Helme und Abwehrschilde, Wasserwerfer, Polizeiwaffen sowie hohen Beständen an Munition.

In der Tat verfügen wir im Inland nun über mindestens 120.000 bewaffnete Bundesagenten, die solche Waffen tragen, und die dazu ermächtigt sind, Verhaftungen vorzunehmen. Abgerundet wird diese durch und durch gewinnorientierte Kampagne dadurch, dass die amerikanischen Bürger in feindliche Kombattanten transformiert werden, Amerika auf der Landkarte also zu einem potenziellen Schlachtfeld gemacht wird.

„Big Brother“ wird allmächtig – Widerstand? Kaum...

Darüber hinaus verfügt unser Land über einen Technologie-Sektor, der mit der Regierung zusammenarbeitet, um ein Land nach Art von „Big Brother“ zu erschaffen, der allwissend, allsehend und unausweichlich ist. Es sind nicht nur die Drohnen, Fusionszentren, ausgeklügelten Waffensysteme und Nummernschildleser und die NSA, um die man sich in diesem Zusammenhang Sorgen machen muss.

Die Bürger werden auch durch den Einsatz von schwarzen Kästchen in ihren Autos, ihren Mobiltelefonen, intelligenten Technikgeräten in ihren Häusern und Wohnungen sowie mittels Lebensmittelgeschäft-Treuekarten, Social Media Konten, Kreditkarten, Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und E-Book-Reader-Konten überwacht.

All diese Dinge geschahen direkt vor unserer Nase, finanziert mittels unserer Steuerzahler-Dollars und durchgeführt am helllichten Tag, ohne auch nur einem klitzekleinen Aufschrei seitens der Bürgerschaft zu begegnen. Es ist erstaunlich, wie bequem wir es der Regierung gemacht haben, die Nation auszuspionieren. Was also bereitet unsere Regierung genau vor?

Der „Deep State“ – mächtiger als jede gewählte Regierung

Wohlgemerkt meine ich mit „Regierung“ nicht die zweiparteiliche Bürokratie der Republikaner und Demokraten. Ich beziehe mich in Bezug auf den Begriff „Regierung“ vielmehr auf den tief verankerten und tief verwurzelten Staat, der durch allgemeine Wahlen überhaupt nicht beeinflusst wird, und der sich auch durch eine potenzielle Machtübernahme von populistischen Bewegungen kaum verändern lässt.

Dieser so genannte Deep State entzieht sich der Reichweite des Gesetzes. Ich beziehe mich hierbei also auf die konzernorientierte, militarisierte und tief verwurzelte Bürokratie, die stets voll funktionsfähig und durch nicht gewählte Beamte besetzt ist, und die im Wesentlichen das Land führen und in Washington D.C. den Ton angeben, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.

Es handelt sich um das verborgene Gesicht einer Regierung, die keinen Respekt vor der Freiheit ihrer Bürgerschaft hat. Was hat die Regierung also vorbereitet? Sagen Sie es mir. Noch besser, werfen Sie einen eigenen Blick auf die – oben verlinkten – Trainingsprogramme des Pentagons.

Polizei als verlängerter Arm des Militärs

Sie müssen dafür nur fünf Minuten Ihrer Zeit aufwenden, doch sie werden eine ganze Reihe von Einblicken bezüglich der allgemeinen Haltung dieser Regierung sowie die Art und Weise, wie diese Regierung ihre Bürger und so genannte „Problemfälle“ betrachtet, auf die sich unser Militär in naher Zukunft vorbereitet, erhalten.

Noch beunruhigender ist aus meiner Sicht jedoch das, was dieses Militärvideo nicht mit Blick auf unsere Landesverfassung, über die Rechte der Bürger und über die Gefahren des Einsatzes des Militärs in der Heimat als Antwort auf potenzielle politische und soziale Probleme enthält. Die Zukunft findet jetzt statt. Denn es zeichnet sich bereits jetzt ein Zusammenbruch der Gesellschaft an fast jedweder Front ab.

Indem unsere Regierung endlose Kriege im Ausland führt, indem sie die Kriegsinstrumente nach Hause verbringt, indem sie unsere Polizei in einen verlängerten Arm des Militärs transformiert, indem sie eine freie Gesellschaft in eine unter allgemeinem Verdacht stehende Gesellschaft umwandelt, indem sie amerikanische Bürger wie feindliche Kombattanten behandelt, indem sie Trennung, Streit und Konflikte  unter den Bürgern anheizt, indem die Bürger sowohl an den Anblick als auch den Klang des Krieges gewöhnt und eine friedliche Revolution auf diese Weise nahezu unmöglich gemacht wird, hat diese Regierung ein Umfeld kreiert, in dem der Ausbruch von Gewalt in der Heimat fast unvermeidlich geworden ist.

„We the People“ als Feinde des Staates

Seien Sie also gewarnt: In jener Zukunft, die durch unser Militär skizziert wird, werden wir nicht als Republikaner oder Demokraten wahrgenommen. Vielmehr werden „Wir, das Volk“ als Feinde des Staates angesehen. Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People verdeutliche, sind wir schon längst zu Feinden des Staates avanciert.

Seit Jahren warnt die Regierung vor den Gefahren des inländischen Terrorismus, spricht offen über die Errichtung von ausgeklügelten Überwachungssystemen, um ihre eigenen Bürger zu überwachen und im Windschatten der Überwachung Klassifizierungssysteme zu erschaffen, die individuelle politische Ansichten mit einem Kennzeichen versehen, die den Status Quo im Sinne des Extremismus herausfordern und die Strafverfolgungsbehörden ausbilden, um Bürger, die Anti-Regierungsansichten vertreten, mit einem inländischen Terroristen gleichzusetzen.

Was die Regierung nicht sich nicht erklären kann, ist die Tatsache, dass die „inländischen Terroristen“ durch die Regierung selbst gemacht und hervorgebracht werden, ob vorsätzlich oder nicht. „Wir, die Bürger“ sind zum Staatsfeind Nummer 1 geworden.

 

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / 2017 © John W. Whitehead / The Rutherford Institute