Unter Bezugnahme auf den im Zuge der großen Arbeitsmarktgesetzgebung im Jahr 2010 verabschiedeten und durch Ex-Präsident Barack Obama unterzeichneten Foreign Account Tax Compliance Act (kurz FATCA) handelt es sich um ein Gesetz, von dem eine Mehrheit der Amerikaner wahrscheinlich noch kaum etwas bis überhaupt nichts gehört haben dürfte.

Im Fall von im Ausland lebenden Amerikanern oder Personen, die neben der amerikanischen noch über eine zweite Staatsbürgerschaft verfügen, wird dies hingegen wahrscheinlich ganz anders aussehen. Warum? Ganz einfach deshalb, weil Amerikaner – egal wo sie in der Welt leben – stets in der Heimat steuerpflichtig sind.

Und so war es in den letzten Dekaden Gang und Gäbe, dass im Ausland lebende Amerikaner oder Doppelstaatler jeweils zwei Steuererklärungen pro Finanzjahr abzugeben hatten. Nämlich eine für das jeweilige Gast- oder Aufenthaltsland und eine für den amerikanischen Revenue Service (IRS).

Dass jemand im Hinblick auf eine Doppelbesteuerung, der nicht zu entgehen ist, arm werden kann, zeigt sich allein an der Vielzahl der in den vergangenen Jahren zurückgegebenen US-Pässen seitens Doppelstaatlern. Im letzten Jahr wurde mit über 5.000 „Entnationalisierungen“ ein neuer Rekord erreicht. 

Jemand, der beispielsweise in der Schweiz oder in Frankreich zu Hause und Staatsbürger des Landes ist, sieht gewiss keinen Grund darin, auch in Amerika Steuern zu bezahlen, nur weil er oder sie aufgrund einer Geburt in den USA zwar den Pass besitzt, jedoch niemals in den USA gelebt hat.

Um im Ausland lebenden Amerikanern oder auch Doppelstaatlern besser auf die Schliche zu kommen, hatten sich im Jahr 2010 alle der OECD angehörenden Nationen und eine Reihe von Steueroasen dazu bereit erklärt, FATCA beizutreten.

Zunehmende Gängelung durch Behörden

Was seitdem passiert, ist das Versenden einer automatischen Bankenmitteilung am Jahresende im Hinblick auf Konten, die durch amerikanische Passhalter/Staatsbürger im Ausland geführt werden. Auf diese Weise bekommt die IRS in den USA Einblick und Statusmeldungen zu den meisten durch Amerikaner bei ausländischen Banken rund um den Globus geführten Konten.

Steuervermeidung in der Heimat ist damit für so genannte „Expatriots“ fast schon zu einer Unmöglichkeit geworden. Doppelstaatler berichteten in den letzten Jahren zudem über eine zunehmende Gängelung durch die amerikanischen Behörden, wenn sie den Entschluss gefasst haben oder hatten, ihren amerikanischen Pass abzugeben.

Nicht nur, dass die Gebühren für eine Passrückgabe und „Entnationalisierung“ in Höhe von einigen Hundert US-Dollars vor wenigen Jahren auf heutzutage über 3.000,00 US-Dollars angehoben worden sein sollen.

"Unpatriotische Umtriebe“

Der US-Staat scheint augenscheinlich keine Skrupel zu haben, um sich an der Verzweiflung von Doppelstaatlern auch noch eine goldene Nase zu verdienen. Passrückgabewilligen soll seitens der US-Behörden darüber hinaus aufgrund „unpatriotischer Umtriebe“ sogar damit gedroht werden, nach Passrückgabe lebenslang nicht mehr in die USA einreisen zu dürfen. 

Längst hat sich in den Vereinigten Staaten ein stetig wachsender Widerstand gegen die Passgesetze und vor allem FATCA gebildet. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, haben sich jetzt die Vorstände der Beratungsfirma deVere Group und der Global Strategic Communications Group zusammengetan, um eine groß angelegte Lobbykampagne gegen FATCA zu starten.

Die Hoffnungen liegen auf dem neuen US-Präsidenten im Weißen Haus. Von Donald Trump und dem durch die Republikaner kontrollierten Kongress wird nun erwartet, ein nach eigener Aussage „total irreführendes und zerstörerisches Gesetz“ schnellstmöglich rückgängig zu machen.

Einer der Kampagnenmacher betreibt unter dem Link www.RepealFATCA.com schon seit mehreren Jahren eine eigene Webseite, um das – so wörtlich – “schlechteste Gesetz aller Zeiten" zu begraben, von dem die meisten Amerikaner noch nie etwas gehört haben.

Absurde Folgewirkungen

Laut der Beratungsfirma deVere Group seien in den vergangenen Jahren Milliarden von US-Dollars weltweit aus dem Fenster geschmissen worden, um ausländische Banken dazu zu bewegen, an FATCA teilzunehmen.

In der Schweiz haben diese Anstrengungen beispielsweise dazu geführt, dass amerikanische Staatsbürger schon kaum mehr ein Konto bei einer eidgenössischen Bank eröffnet bekommen. Die Institute scheuen aufgrund von FATCA offenbar Haftungsansprüche der US-Behörden, was dazu führte, dass Amerikanern kein Konto mehr eröffnet wird.

Mehr Diskriminierung geht eigentlich schon gar nicht mehr! Die FATCA-Kampagnenmacher rufen die neue Trump-Administration dazu auf, das Gesetz endlich rückgängig zu machen. Es sei nun an der Zeit zum Handeln, wie es heißt.

Die Organisatoren fordern US-Präsident Donald Trump dazu auf, FATCA im Rahmen seiner anvisierten „großen Steuerreform“ und Deregulierungskampagne komplett einzustampfen. Ab diesem Zeitpunkt dürften wohl – sollte es tatsächlich dazu kommen – auch die Jahr um Jahr aufgestellten „Entnationalisierungsrekorde“ Geschichte sein...