Die Schuldenobergrenze ist in den Vereinigten Staaten wieder einmal erreicht. Der gestern offiziell zum neuen Finanzminister der USA ernannte Steven Mnuchin könnte schon bald alle Hände voll zu tun bekommen, um eine abermalige Anhebung der Schuldenobergrenze durch den amerikanischen Kongress zu bekommen.

Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat werden politisch durch die Republikaner kontrolliert. Diese Tatsache sollte es der Regierung von Donald Trump eigentlich zu einem Leichten machen, die Schuldenobergrenze über die magische Schwelle von $20 Billionen (!) anzuheben.

Wenn es da nicht das äußerst undurchsichtige Prozedere eines möglichen Filibusters im Senat – und damit im Oberhaus des Kongresses – gäbe. Zurzeit sprießen allseits Spekulationen ins Kraut, laut denen sich die Demokraten zu einem Filibuster-Verfahren im Senat entschließen könnten, um Donald Trump das Durchregieren ein wenig zu erschweren.

Blockadebetrieb – mit umgekehrten Vorzeichen

Tja, so schnell könnten sich die Vorzeichen im politischen Blockadebetrieb Washingtons nun plötzlich umkehren. Vor Jahren waren es noch die Republikaner, die einen langfristigen „Shut Down“ der Regierung mittels der Verhinderung einer Anhebung der Schuldenobergrenze im US-Senat erwogen hatten, um Ex-Präsident Obama Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Unter Demokraten wird man diese Dinge gewiss nicht vergessen haben, um eine Möglichkeit in Erwägung zu ziehen nun Vergeltung zu üben, indem die neue Trump-Administration unter Umständen von einer Staatsfinanzierung abgeschnitten und somit lahm gelegt wird.

Es fällt im aktuellen politischen Umfeld nicht allzu schwer sich vorzustellen, dass es vielen Demokraten wohl eine innere Freude bereiten würde, in der amerikanischen Öffentlichkeit das Bild einer chaotischen und schlecht organisierten US-Regierung zu zeichnen.

Bevölkerung hat stetig sich wiederholendes Katz-und-Maus-Spiel satt

Viele Beobachter sind jedoch auch der Ansicht, dass ein solches Verhalten der Demokraten einem politischen Selbstmord entsprechen könnte. Schließlich hatte der Wahlausgang im November letzten Jahres gezeigt, wie satt weite Bevölkerungsschichten das Katz-und-Maus-Spiel zwischen beiden großen Parteien in Washington mittlerweile haben.

Kaum jemand hegt momentan einen Zweifel daran, dass die Schuldenobergrenze abermals weitläufig angehoben werden müsste, falls US-Präsident Donald Trump seine Versprechen in Bezug auf die Verabschiedung einer großen Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und die baldige Auflage eines Infrastrukturprogramms tatsächlich umsetzen möchte.

Hinzu gesellt sich in diesen Tagen die Tatsache, dass sich das US-Haushaltsdefizit in den vergangenen Monaten schon wieder dramatisch ausgeweitet hat. Darüber hinaus klafft nach wie vor eine riesige Lücke in der amerikanischen Handelsbilanz.

Was bliebe der Federal Reserve Bank übrig?

Langfristig wird der Fed wohl nichts anderes übrig bleiben als ihr QE-Programm wieder aktiv aufzunehmen, um Staatschulden durch die Hintertür zu monetisieren. Klar ist, dass sich das politische Klima im Land noch merklich verschlechtern dürfte, falls die Demokraten im US-Senat zur Filibuster-Keule greifen sollten, um der Trump-Administration vors Schienbein zu treten.

Dem neu ernannten US-Finanzminister Steven Mnuchin wird nun die Aufgabe zufallen, einen Staatsbankrott der USA mittels einer Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze mit den Demokraten bis spätestens 16. März zu verhindern.      

Schon in den nächsten Wochen wird damit gerechnet, dass die Staatsverschuldung in den Vereinigten Staaten die magische Marke von $20 Billionen überschreiten wird. Von der Vorgängerregierung hat die Trump-Administration gewiss kein leichtes Amt übernommen.

Schuldenanstieg um 90 Prozent unter Barack Obama

Denn unter der Administration von Ex-Präsident Barack Obama kletterte die amerikanische Staatsverschuldung um rund 90%. Obama wird also als jener US-Präsident in die Historie des Landes eingehen, unter dem sich die Staatsverschuldung innerhalb von nur acht Amtsjahren fast verdoppelt hat.  

Die größte Aufgabe, vor die sich die Trump-Regierung mit Blick auf die nächsten vier Jahre gestellt sehen wird, leitet sich aus dem Finden von Konzepten ab, auf welche Weise die am Boden liegende Produktivität in den Vereinigten Staaten in der Zukunft wieder gesteigert werden kann.

Manche Beobachter halten die Umsetzung einer großen Steuerreform aus diesem Grund für unausweichlich. Vor allem eine vielerorts erhoffte Flurbereinigung in Sachen Unternehmens- und Einkommenssteuern soll an der Produktivitätsfront die erhoffte Wende bringen.

Wie in der Vergangenheit berichtet, schreiten Automatisierung und Roboterisierung zudem im ganzen Land unaufhaltsam voran. Dass diese Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten massiv Arbeitsplätze vernichten wird, steht für die meisten Beobachter außer Frage.

Auch für die Arbeitsplätze gilt: Qualität sticht Quantität

Letztendlich werden sich die Amerikaner nicht damit zufrieden geben, wieder vermehrt über eine eigene Produktion im Land zu verfügen – wie seitens Trump vehement gefordert –, wenn es im selben Atemzug nicht wieder zur Erzeugung von mehr gut bezahlten Arbeitsplätzen kommen wird.  

Wurde Ex-Präsident Barack Obama stets vehement vorgeworfen, „einen Krieg gegen die eigenen Unternehmen und Konzerne im Land zu führen“, so wird sich Amtsnachfolger Trump also trotz Plänen zur Verabschiedung einer großen Steuerreform, Infrastrukturinvestments und weitläufigem Regulierungsabbau wahrscheinlich noch vor ganz andere Aufgaben gestellt sehen.