Die Zwischenwahlen zum Kongress stehen im kommenden Jahr an. Laut aktuellen Umfragen könnte es im November nächsten Jahres im Zuge dieser Abstimmung zu einer „roten Welle“ im Land kommen, welche der Partei der Republikaner nicht nur das Oberhaus, und somit den Senat, sondern auch die politische Macht im Repräsentantenhaus in die Hände spielen könnte.

US-Präsident Joe Bidens Zustimmungswerte, die landesweit laut aktuellen Umfragen bei gerade noch 36 Prozent angekommen sind, drohen zur Jahreswende weiter in den Keller zu rauschen, während Vize-Präsidentin Kamala Harris in der Öffentlichkeit nicht nur kaum wahrnehmbar ist, sondern mittlerweile auch als eine Art graue Maus im Oval Office des Weißen Hauses bezeichnet wird, von welcher sich nun sogar die eigenen Mitarbeiter abwendeten.

Politische Fronten verlaufen auch innerhalb der Demokratischen Partei

Es zeigt sich seit der Amtsübernahme von Joe Biden, dass dessen Partei der Demokraten nicht nur einen politischen Krieg gegen die Republikaner führt, sondern dass die Frontlinien ferner auch innerhalb der Blauen zwischen den Flügeln der Moderaten und Progressiven verlaufen.

Vor Weihnachten wurde dies einmal mehr klar zum Ausdruck gebracht. Denn das Sozial- und Klimaprogramm namens Build Back Better der Demokraten und des Weißen Hauses scheint nach der öffentlichen Erklärung des demokratischen Senators Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virginia in den Seilen zu hängen oder droht sogar komplett beerdigt zu werden.

Build Back Better wurde zuvor schon massiv die Flügel gestutzt

Erwähnt sei, dass Build Back Better ursprünglich einen Umfang von 3,5 Billionen US-Dollar haben sollte. Bereits über die vergangenen Monate hatte es unter Moderaten der Demokraten wie Senator Joe Manchin oder Senatorin Kyrsten Sinema große Widerstände gegen eine Verabschiedung dieses Ausgabeprogramms gegeben.

Um sich innerparteilich doch noch zu einigen, ließen sich sowohl der progressive Parteiflügel als auch das Weiße Haus auf eine Kürzung des vorgesehenen Ausgabeprogramms Build Back Better auf einen Betrag von 1,75 Billionen US-Dollar ein.

Der progressive Flügel fühlt sich um die eigenen Früchte betrogen

Ferner war es stets die Forderung des progressiven Parteiflügels gewesen, eine Abstimmung über Build Back Better mit einer Verabschiedung des Infrastrukturprogramms in Höhe von etwas mehr als einer Billion US-Dollar, das eine Anzahl von Republikanern im Senat nicht nur unterstützt, sondern auch dafür gestimmt hatte, zu verknüpfen.

Dass es ausgerechnet Joe Manchin gewesen ist, der seine Partei stets dazu aufgerufen hatte, erst einmal unabhängig von Build Back Better über das Infrastrukturprogramm abzustimmen, um dieses auf den Weg zu bringen und danach über weitere gesetzgeberische Schritte zu befinden, wird dem Senator aus West Virginia nun in seiner eigenen Partei fast schon als eine Art Verrat an den eigenen Idealen vorgeworfen.

Senator Manchin erteilt Build Back Better auf FoxNews eine Absage

Warum? Ganz einfach deshalb, weil Manchin vor Weihnachten (ausgerechnet auch noch in einem Interview gegenüber dem Sender FoxNews) bekanntgegeben hatte, das Programm Build Back Better platzen lassen zu wollen, da er seine persönliche Zustimmung zu diesem Ausgabeprogramm schlichtweg nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Ob es auch zu Beginn des nächsten Jahres bei dieser Entscheidung bleiben wird, bleibt abzuwarten.

Die darauf innerhalb der Partei der Demokraten ausbrechenden Debatten, Bezichtigungen und öffentlichen Vorwürfe spotten inzwischen jeder Beschreibung. Bei Vielen muss der Frust sehr tief sitzen, so dass selbstverständlich, wie beispielsweise im Fall des demokratischen Senators Bernie Sanders, gerne davon Gebrauch gemacht wird, eigene „Haussender“ zu Interviews zu missbrauchen, in denen der politische Gegner (innerhalb der eigenen Partei) mit Vorwürfen, Schamgefühlen und Schande überhäuft wird.

Dass die Demokraten es nach dem Ausscheren von Joe Manchin aufgegeben haben, nochmals einen Versuch zu einer Verabschiedung von Build Back Better zu unternehmen, lässt tief auf die innere Befindlichkeit und den Zustand der Partei schließen, deren Flügelkämpfe durch Joe Biden und das Weiße Haus augenscheinlich nicht in den Griff zu bekommen zu sein scheinen.

Biden hatte Build Back Better mit seinem politischen Schicksal verbunden

Diese Entwicklung könnte sich nicht nur mit Blick auf die Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden November als verheerend aus Sicht der Partei der Demokraten erweisen. Auch die Präsidentschaft von Joe Biden erweckt gerade einmal elf Monate nach dessen Amtsantritt einen schwer angeschlagenen Eindruck.

Erwähnt sei an dieser Stelle, dass Joe Biden eine Verabschiedung von Build Back Better eher mehr als weniger mit seinem politischen Schicksal verbunden hatte, um dieses Programm als sein „persönliches Vermächtnis gegenüber Amerika und dessen Bevölkerung“ zu bezeichnen.

Und so setzen sich die Versuche im Hinblick auf eine öffentliche Beschämung von Senator Joe Manchin in diesen Tagen fort, weil nun unter anderem der Vorwurf laut wird, dass sich Joe Manchin gegen eine einjährige Verlängerung einer zeitlich auslaufenden Steuervergünstigung für Familien mit Kindern ausgesprochen und damit „schuldig“ gemacht habe.

Hieran scheint sich exakt das Problem ermessen zu lassen. Die Demokraten hatten nahezu all ihre sozialpolitischen Wünsche in das Ausgabeprogramm Build Back Better inkludiert, so dass dieses Ausgabepaket den amerikanischen Wohlfahrtsstaat im Fall einer Verabschiedung in einem noch massiveren Umfang aufblähen würde.

Die Inflationssorgen wachsen…

Extrem groß sind mancherorts auch Bedenken, wonach die Verabschiedung des Programms die Inflation in den Vereinigten Staaten auf eine noch massivere Weise ankurbeln könnte, worunter insbesondere Durchschnittsverdiener und einkommensschwache Familien leiden würden.

Darüber hinaus würde mit einer solchen Verabschiedung auch der Einfluss der Regierung und deren Behörden auf das soziale Leben und im Bereich der Familienpolitik wachsen. Aus Sicht der Republikaner handelt es sich um eine überaus grauenhafte Vorstellung, welche durch Abweichler wie Joe Manchin innerhalb der Partei der Demokraten geteilt zu werden scheint.

Spaltung und Abspaltungen innerhalb der Demokratischen Partei?

Die politische Spaltung innerhalb der Partei der Demokraten wird in diesen Tagen immer unübersehbarer, was letzten Endes – sollte es im kommenden November zu einer krachenden Niederlage im Zuge der Zwischenwahlen zum Kongress kommen – in der Folge bis hin zu einer potenziellen Abspaltung durch einen der innerparteilichen Flügel führen könnte.

Prädestiniert für einen solchen Schritt wären gewiss die Ultra-Progressiven, die sich im Fall einer Abspaltung vom Rest der Partei vielleicht gleich in Kommunistische Partei Amerikas umbenennen werden.

Die Aussichten hätten nicht besser sein können!

Schwer wiegt der Frust unter vielen Parteimitgliedern vor allem deshalb, weil die politischen Aussichten zur Umsetzung von Gesetzgebungsplänen und einem Gestalten der politischen Landschaft in der Heimat nach den letztjährigen Wahlen nicht hätten besser sein können.

Während die Demokraten eine moderate Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen wussten, fielen im vergangenen November zudem auch noch der Senat als auch das Weiße Haus – und somit die Präsidentschaft – in deren Hände.

Ein Umstand, aus dem die Demokraten im ersten Amtsjahr der Biden-Administration gestalterisch nur recht wenig zu machen verstanden haben. Um zu retten, was zu retten ist, werden jetzt Forderungen laut, das Gesetzgebungswerk namens Build Back Better in einzelne Teile zu zerlegen, um einerseits eine erhöhte Transparenz über dessen Inhalte und andererseits eine Abstimmung über sinnvolle Inhalte dieses Ausgabeprogramms zu ermöglichen.

Hochrangige Republikaner erklären Build Back Better für tot

Auf Seiten der Republikaner wird, wie im Fall von Senator Lindsay Graham, argumentiert, dass Build Back Better tot sei und dieses Ausgabeprogramm auch nicht mehr von den Toten auferstehen werde. Auch der Minderheitsführer der Republikaner im Oberhaus, Mitch McConnell, scheint diese Auffassung zu teilen.

Es handele sich aus Sicht von Build Back Better einfach nur um ein schlimmes Programm, welches Amerika, dessen Familien und dem amerikanischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat in Zukunft schwere finanzielle Bürden auferlegt hätte, so McConnell.

Das beste Weihnachtsgeschenk sei aus diesem Grund ein Scheitern dieser Pläne gewesen. Doch werden die Demokraten so leicht aufgeben? Wohl kaum. Schließlich hängen jetzt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Partei als solcher, sondern auch die Präsidentschaft und die komplette politische Agenda von Joe Biden in den Seilen.

Eine Gesetzgebung mittels Präsidentendekreten?

Der progressive Parteiflügel hat Präsident Biden inzwischen dazu aufgefordert, einen Großteil von Build Back Better mittels einer Unterzeichnung von Präsidentendekreten – und somit am Washingtoner Kongress vorbei – zu verabschieden.

Wenn die Exekutive des Landes über eine derart große Macht verfügen würde, um nun sogar Gesetze eines solchen Umfangs – oder zumindest große Teile davon – in Form von Dekreten zu verabschieden, so stellt sich automatisch die Frage, wofür es dann überhaupt noch den Kongress als gesetzgebende Institution des Landes benötigen würde?!

Schließlich handelt es sich aus Sicht der Vereinigten Staaten von Amerika noch immer um eine Republik und kein Königreich, in dem ein einzelner Monarch Entscheidung für all seine Untertanen trifft.

Vakzin-Mandate landen vor dem U.S. Supreme Court

Es handelt sich um eine gute Gelegenheit, um in der Folge auf die durch das Weiße Haus und Präsident Joe Biden verhängten Vakzinmandate einzugehen. Nachdem mittlerweile mehrere dieser Mandate durch Bundesgerichte temporär gestoppt worden sind, hatten das Weiße Haus und die Biden-Administration noch vor Weihnachten Berufung gegen ein vorheriges Urteil beim Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks im Bundesstaat Ohio, eingelegt.

Zuvor hatte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in New Orleans im Bundesstaat Louisiana die Biden-Administration und die Regierungsbehörde Occupational Safety and Health Administration (OSHA) aufgrund von teils schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken zu einer temporären Suspension des Vakzinmandats unter Privatunternehmen mit mehr als einhundert Mitarbeitern und im Bereich von Kontraktnehmern der Bundesregierung aufgefordert.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in Ohio hob diese Entscheidung tatsächlich wieder auf, worauf die Kläger, eine Phalanx von US-Bundesstaaten und Unternehmen aus der privaten Wirtschaft, sofort Berufung vor dem U.S. Supreme Court – und damit dem Obersten Gericht des Landes – eingelegt haben.

Inzwischen hat der U.S. Supreme Court in Person des einst durch Präsident Trump ernannten Obersten Richters Brett Kavanaugh mitgeteilt, sich sowohl eines höchst richterlichen Urteils über das durch die Washingtoner Bundesregierung verhängte Vakzinmandat im Bereich von privaten Unternehmen mit mehr als einhundert Mitarbeitern als auch jenem unter Mitarbeitern des Krankenhaus- und Gesundheitswesens annehmen zu wollen.

Am 7. Januar wird ganz Amerika aus diesem Grund sehr wahrscheinlich fieberhaft in die Hauptstadt Washington blicken, wenn es an diesem Tag zum Beginn der Verhandlung über diese das gesamte Land spaltenden Entscheidungen am U.S. Supreme Court kommen wird.

Wie wird das Urteil ausfallen?

Sollten die höchsten Richter im Land zu der Auffassung gelangen, dass jene durch die Biden-Administration verhängten Vakzinmandate rechtmäßig sind und nicht gegen die Verfassung des Landes verstoßen, so dürfte ein solches Urteil zum Ausbruch von Tumulten unter einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten führen, die für einen solchen Fall angekündigt haben, eigene (Verbots-)Gesetze in diesem Bereich verabschieden zu wollen.

Sollten die Richter am U.S. Supreme Court hingegen zu der Auffassung gelangen, dass die durch das Weiße Haus und Präsident Joe Biden verhängten Vakzinmandate unrechtmäßig sind, weil diese gegen die amerikanische Landesverfassung verstoßen und mit einer extremen Kompetenzüberschreitung der Bundesregierung einhergehen sollten, so könnte es durchaus der Fall sein, dass die Tage von Joe Biden im Präsidentenamt danach gezählt sein könnten.

Ein „Lame Duck“ im Oval Office nach nur zwölf Amtsmonaten?

Denn Joe Biden würde schon nach nur einem Jahr im Präsidentenamt als sogenannter „Lame Duck“ dastehen, dessen politische Agenda als gescheitert betrachtet würde, und von dem sich große Teile der amerikanischen Öffentlichkeit nicht nur abwenden, sondern über den sich das gesamte Land (Stichwort: Let´s Go, Brandon!) auch noch offen lustig machen würde.

Da sich unter Bezugnahme auf aktuelle Umfragen (in diesem Fall durch Rasmussen) eine Mehrheit von 56 Prozent unter den Amerikanern nach wie vor auf irgendeine Weise davon überzeugt zeigt, dass die Partei der Demokraten die abgehaltenen Präsidentschaftswahlen betrügerisch für sich entschieden haben sollen, haben Organisationen der Republikaner bereits angekündigt, im Zuge der Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr in Scharen ausströmen zu wollen, um die örtlichen Wahlstationen zu überwachen und die dortigen Wahlvorgänge und -prozesse mit Argusaugen zu beobachten.

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)

Allein hieran zeigt sich, dass dem politischen System in den Vereinigten Staaten und dessen Institutionen (wie auch den Mainstream-Medien) unter weiten Teilen der Bevölkerung ein immer geringerer Grad an Vertrauen entgegengebracht wird. Sonderlich vorteilhaft ist eine solche Entwicklung aus Perspektive des allgemeinen Zusammenhalts einer Gesellschaft sowie für den Glauben an eine perspektivisch bessere Zukunft gewiss nicht.

Andersherum ausgedrückt liegt hierin allerdings auch ein Keim der Hoffnung. Die aktuelle Form der westlichen Gesellschaften benötigt augenscheinlich eine Säuberung von Korruption und hochgradigen Interessenkonflikten, die sich nur dann beseitigen lassen, wenn die Verhältnisse überhaupt erst einmal für jedermann ersichtlich offen liegen und wahrnehmbar sind. Auf eine solche Weise wird ein Prozess der Transformation angestoßen, von dem abzuwarten bleibt, wer aus diesem gesellschaftlichen Wettlauf als Sieger hervorgehen wird.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus basiert auf den im Text jeweils verlinkten Berichten, sowie einer inhaltlichen Ergänzung durch eigene Gedankengänge des Autors zu diesem Thema.