Österreich, Du hast es besser! Wer am Freitag, den 29. Juni 2018, die stets höchst informative Nachrichtensendung des Österreichischen Rundfunks bei ZIB 2 gesehen hat, kam aus dem Staunen nicht heraus. Da stellte sich in verständlichen und geduldigen Worten der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfeltreffens der Europäischen Union, das Stunden zuvor zu Ende gegangen war. Da war nichts von der deutschen Hofberichterstattung.
Bundeskanzler Kurz vermittelte Information pur und ergänzte gut gewählte Worte durch eine deutliche Mimik. Es war diese Kombination von Mimik und Information, die alles vergessen ließ, was man an diesem Tag in den deutschen Staatsmedien über das Brüsseler Ergebnis in Erfahrung bringen konnte.
Kurz sprach sehr detailliert über eine mögliche Trendwende in der EU-europäischen Migrationspolitik und davon, dass die manifesten Anhängerinnen und Anhänger einer "Willkommenskultur und einer unbegrenzten Aufnahme von Migranten" in EU-Europa aus innenpolitischen Gründen an einem Kompromiss interessiert gewesen seien, ohne davon abzurücken, eine andere Migrationspolitik als die Mehrheit der EU-Staaten verfolgen zu wollen.
Im Übrigen, so BK Kurz, werde man bei den beschlossenen Maßnahmen noch sehen können, wie dieser verkleisterte Dissens sich auswirken werde. Hoffnung darauf, die Gipfelbeschlüsse in die Wirklichkeit übertragen zu sehen, die sieht anders aus.
Der österreichische Bundeskanzler Kurz machte sehr deutlich, wie vorbereitet Österreich darauf ist, das Seehofer-Konzept an der deutschen Grenze zu Österreich umgesetzt zu sehen. Dann wird man eben die Feinkontrolle an den Brenner und an die slowenische Grenze verlegen. Das ruft Erinnerungen an einen wie üblich anonymen Kommentar eines hohen Offiziers aus der Bundeswehr über das Abriegeln der Brenner-Grenze im Jahr 1990 wach - auf Hinweise meinerseits auf zu erwartende Migrationsbewegungen aus Afrika nach Norden.
Jetzt ist es längst soweit, dass uns die Probleme über den Kopf wachsen. Dennoch muss man in Deutschland den Eindruck haben, dass die Bundeskanzlerin in Brüssel nur eines im Sinn hatte: Wie muss der Text aussehen, mit dem in Deutschland selbst ihr Bundesinnenminister in seinem Bemühen, wieder die Rechtslage durchzusetzen, aus ganz anderen Gründen in Schach gehalten werden kann? Wie kann einer CSU, die in diesen Tagen einen durchaus "maulheldenhaften Eindruck" hinterlässt, das verbale Rückgrat genommen werden?
Es ist gerade der Blick zurück in die Zeit seit der Wiedervereinigung Deutschlands, der die Einflussnahme weltpolitischer Überlegungen auf die Migrationsbewegung deutlich macht. Es waren die Sowjets, die uns zuallererst auf die "Wandermenschen" aus allen Himmelsrichtungen hingewiesen haben.
Es war die damalige Bundesregierung, die in der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Europäern die Konzepte für den nördlichen Rand Afrikas in ökonomischer und sicherheitspolitischer Hinsicht entwickelte, um dann erleben zu müssen, wie einige arabische Staaten sowie Israel und die Vereinigten Staaten aus ihren eigenen Gründen diese Konzepte zerstörten.
Den Todesstoß versetzte der französische Präsident Sarkozy diesen stabilitätsfördernden Überlegungen mit seinem Angriff auf Libyen und der anschließenden Zerstörung dieses Staates. Es gibt zwei Staaten, die die uns in nah und fern bekannte Welt auf den Kopf stellen und nicht nur die Migrationsbewegung zu verantworten haben: die Vereinigten Staaten mit ihren Endlos-Kriegen und Frankreich mit seiner Dominanzpolitik in Afrika.
Dabei vermag es in diesen Monaten gerade die französische Republik, EU-Europa auf französische Kolonialkriege über die neue Sicherheitsarchitektur der EU jenseits jeder akzeptablen Verteidigung festzulegen. Europa ist selbst schuld, wenn die Probleme überborden. Man erinnere sich nur daran, welche Auswirkungen die NATO-Kriege zwischen Afghanistan und Mali auf die Migration haben.
Das ist mit Afrika nicht anders. Oder wollen uns die Verantwortlichen in Berlin oder Brüssel glauben machen, in Afrika wäre für die dort lebenden Menschen noch ein Blumentopf zu gewinnen?
Wenn die Bundesregierung und die Staatsmedien ihren Informationsauftrag erfüllen würden, hätten wir ein ziemlich gutes Bild der gewaltigen Probleme in Afrika. Die Probleme gibt es in Afrika nicht deshalb, weil die Menschen dort unfähig sind, ihr Leben zu bewältigen. Ganze Länder in Afrika gehören längst ausländischen Staaten oder Unternehmen, die die Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung dadurch sicherstellen, dass sie den afrikanischen Bauern Grund und Boden weggenommen haben.
Wie agrarisch bestimmte afrikanische Gesellschaften bei der Lage überleben sollen, das muss erst jemandem einfallen. Europäischen Regierungen und der Bundesregierung erst gar nicht, wie die Afrika-Politik aus Berlin und Brüssel zeigt. Mit Brunnenbohren ist es auch in Afrika alleine nicht getan. Diesseits und jenseits des Äquators toben sich in fremden Staaten westliche Wirtschaftsunternehmen aus, um die für die Weltwirtschaft dringend benötigten Rohstoffe so zu fördern, dass außer Almosen für die dortigen Staaten und ihre Menschen nichts mehr übrig bleibt.
Von der gnadenlosen Zerstörung der Lebensgrundlage einer einheimischen Bevölkerung wird kaum oder gar nicht in unseren Staatsmedien berichtet. Es sind die von uns geführten oder als Hilfstruppen der USA unterstützten Fluchtursachen-Kriege, die die Menschen um ihr Leben rennen lassen. Es ist die globale und vor allem westliche Ausplünderung Afrikas, die Menschen in die Sahara treibt.
Die Drogenroute aus Buenos Aires nach Tel Aviv und Rotterdam ist die einzige Gewissheit im westlichen Afrika - jetzt genutzt für die Migration von Millionen Menschen.
Willy Wimmer, 30. Juni 2018
Kommentare
Hinter ihr stehen Beraterstäbe, deren Mitglieder wir namentlich nicht kennen, und die im Namen der Industrie und bestimmter Interessengruppen Vorgaben machen. ( Manchmal taucht einer spät abends z.B. bei Phoenix auf, als "Experte").
Es geht um die Interessen der Autoindustrie, der Pharmaindustrie, der Banken und Versicherungen - heute ein durchaus globales Geflecht . Sie sitzt doch nicht auf einer Couch und "hat 'ne Idee"! Sie ist nur die, die es verkündet und politisch vermittelt!!!
Man kann Politiker austauschen, aber viel ändern wird sich wohl nichts.
Herzlichst
Ihr Lohnzahler Harald aus Bayern!
Das Problem unseres hochgelobten Demokratie-Systems ist doch ganz klar: daß die demokratisch (oder auch nicht) Gewählten nach der Wahl nur noch an der Zementierung ihrer Macht interessiert sind.
Es ist nichts anderes als ein ganz normales menschliches Strukturproblem! Wenn es gefällt, halt seit Adam und seiner Eva.
Österreich hat es nicht besser, sondern Menschen mit einer normalen geistigen Leistung im Gegensatz zu den Deutschen, welche ihre eigenen antideutschen Totengräber auch noch freiwillig wählen. Vollkommen Irre.
Aber wohin führt eine von Willy Wimmer propagierte Richtung? Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass wir Afrika ausplündern, um UNSEREN Wohlstand noch ein klein wenig verlängern und vergrößern zu wollen! Außerdem hat besonders der konservative Wähler auch sein Scherflein dazu beigetragen, Parteien zu wählen, die der Bevölkerung fast ewigen Wohlstand versprochen haben. Wohlstand auch auf dem Rücken ärmerer Länder! Es ist einfach nur eine logische Abfolge, dass sich diese Massenwanderungen an Menschen Richtung Wohlstand eines Tages bewegen würden! Wer denkt, er würde isoliert auf dieser Welt leben, der wird sich getäuscht sehen.
Allerdings muss man auch erwähnen, dass die weltgrößte Terrorexportnation der Welt, die USA, einen Großteil davon mitverschuldet hat, sich aber in keinster Weise für die Folgen verantworten will und die Grenzen einfach schließt! Sollen doch andere die Folgen tragen! Alles Ursachen, die auch angesprochen werden müssen!
Diese Nation führt seit ihrer Gründung Krieg und Sie glauben im ernst, die lassen mit sich r e d e n? – Ganz schön naiv. Die hatten keine Skrupel beim Genozid gegen die Ur-Einwohner und sie hatten auch keine Hemmungen beim Abwurf der ersten und (hoffentlich) letzten A-Bombe, keine Bedenken beim Einsatz von Napalm und Agent Orange. Die können nichts anderes, auf welche Weise auch immer. That's it!