Es erweckt den Eindruck, als ob in den zwischen den Vereinigten Staaten und China festgefahrenen Handelskrieg nun doch ein wenig Bewegung kommen würde. Es lesen sich zu diesem Thema zwar fast täglich voneinander abweichende und divergierende Schlagzeilen. Doch blicken wir einmal auf jüngste Aussagen seitens hochrangiger Vertreter Pekings.

Danach werde China über den Verlauf der nächsten Monate wohl tatsächlich Sojabohnen aus den USA in einem Gesamtvolumen von 20 Milliarden US-Dollar ankaufen.

Bestehende Importrestriktionen würden in nächster Zeit gelockert, was insbesondere für in Staatseigentum befindlichen Agrarimporteure gelte, wie es zuletzt aus Peking hieß. Gestern teilte Chinas stellvertretender Handelsminister Wang Shouwen im Rahmen einer Pressekonferenz mit, dass sein Land alle bestehenden Restriktionen im Bereich ausländischer Direktinvestitionen aufheben wolle.

Hiervon ausgenommen seien allerdings ausländische Unternehmen, die sich auf einer durch Peking ausgearbeiteten Schwarzliste befinden. Auf dieser Schwarzliste werden Unternehmen aus dem Ausland – und dem Inland – geführt, denen geschäftliche Aktivitäten im Reich der Mitte untersagt oder verboten werden.

Die Ausarbeitung einer solchen Schwarzliste begab die Pekinger Regierung in Reaktion auf die in den Vereinigten Staaten gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei verhängten Sanktionen.

Interessant ist, dass ausländische Investoren und Unternehmen fortan nicht mehr zu einem Technologietransfer gezwungen werden sollen, so Wang. Es sind eben jene erzwungenen Technologietransfers, gegen die sich die Washingtoner Regierung mit Nachdruck stemmt. Hierin spiegelt sich einer der Konflikte, der zwischen beiden Seiten bis vor Kurzem noch unlösbar schienen.

Laut Wang werde sich seine Regierung ebenfalls darum bemühen, die heimische Finanzindustrie schneller zu liberalisieren. Ausländischen Banken, Anleihefonds und sonstigen Fondsinvestoren wären dann Geschäfte in China erlaubt, die keinen staatlichen Restriktionen mehr unterliegen würden.

Ob der chinesische Finanzmarkt reif für eine solche Öffnung und Liberalisierung sein wird, muss sich zeigen, wenn es irgendwann einmal so weit sein sollte. Auch im wichtigen Sektor der Fahrzeugproduktion möchte Peking die Daumenschrauben angeblich lockern.

Ziel der Pekinger Regierung sei es, so Wang, ausländischen und heimischen Produzenten den gleichen Marktzugang im Bereich der Produktion von Fahrzeugen mit neuen Antrieben zu gewährleisten.

Alle oben erwähnten Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten, die ausländischen Direktinvestitionen in China zu stärken und Transparenz in diesem Bereich herzustellen, so wie es seitens der Amerikaner und Europäer bereits seit langer Zeit gefordert wird.

Andererseits benötigt China im Angesicht einer sich weiter abschwächenden Wirtschaft ganz offensichtlich einen neuen Ankurbelungseffekt, der sich im Zuge einer Marktliberalisierung einstellen könnte.

Nach wie vor gibt es jedoch keine Meldungen und Informationen, ob sich auf dem Gebiet des Copyright-Schutzes Fortschritte in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten einstellen oder nicht. Peking scheint mittlerweile allerdings bereit dazu zu sein, bestimmten Forderungen der Trump-Regierung nachzugeben. Ein Kotau vor Washington zeichnet sich momentan jedoch nicht ab.