Präsidenten halten an der Macht fest. Ihre Executive Orders unterliegen zum Ende ihrer jeweiligen Amtszeit keinem Ablaufdatum. Schließlich hat sich jeder Amtsträger im Weißen Haus seit Zeiten George Washingtons, der die erste Executive Order verfügte, sowohl die Reichweite als auch die Macht des amerikanischen Präsidentenamtes vergrößert.

Die amerikanische Landesverfassung stattet unseren Präsidenten mit nur sehr spezifischen und beschränkten Machtbefugnissen aus. Wie dem auch sei, in den letzten Jahren haben sich Amerikas Präsidenten selbst dazu ermächtigt

• Kriege zu führen,
• eigenmächtig US-Staatsbürger zu eliminieren,
• Gefängnisinsassen zu foltern,
• der Bevölkerung ihre Bürger- und Freiheitsrechte zu nehmen,
• Bürger unseres Landes für einen unbestimmten Zeitraum zu arretieren,
• amerikanische Bürger ohne richterliche Genehmigung auszuspionieren und
• deren eigene und geheime Schattenregierung zu installieren.

Es sind eben jene Machtbefugnisse, welcher der (die) nächste(r) Thronanwärter(in) von seinem (ihrem) Amtsvorgänger vererbt bekommen wird. Es wird keinen Unterschied machen, ob es sich um einen Präsidenten Donald Trump oder eine Präsidentin Hillary Clinton handeln wird, der (die) ins Oval Office einziehen wird.

Die Machtbefugnisse, die sich alle in diesem Amt aufeinander folgenden Präsidenten im Angesicht der Pflichtvergessenheit des US-Kongresses und der Gerichte angeeignet haben, ermächtigen jeden, der ins Oval Office einziehen wird, sich zum Diktator aufzuschwingen, der über den bestehenden Gesetzen und jedweder Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern steht.

Berücksichtigen Sie nur einmal einige der präsidialen Machtbefugnisse – die sich Präsidenten im Zuge von Executive Orders, Dekreten, Memoranden, Proklamationen, Direktiven zur nationalen Sicherheit und der Unterzeichnung von legislativen Gesetzesvorgaben angeeignet haben. All diese angehäuften Machtbefugnisse lassen sich jederzeit durch einen amtierenden Präsidenten aktivieren.

Schon in der Vergangenheit haben es diese angehäuften Machtbefugnisse Amtsträgern im Weißen Haus erlaubt, über dem Gesetz stehend zu operieren und außerhalb der Reichweite der amerikanischen Landesverfassung zu agieren. Dazu gehören:

Das Recht zu Töten. Präsident Obama ist zum ersten Amtsträger im Weißen Haus aufgestiegen, der sich darauf beruft, über die legalisierte Autorität zu verfügen, einen US-Staatsbürger ohne richterliche oder justizrechtliche Genehmigung unter Ausschluss echter Aufsicht oder Verantwortlichkeit gegenüber der US-Öffentlichkeit zu eliminieren.

Die Macht Kriege zu führen. Seit 9/11 befinden sich die Vereinigten Staaten von Amerika in einem nicht enden wollenden Zustand des Krieges, ohne dass der Kongress auch nur einen dieser Kriege einem Drittstaat offiziell erklärt hat. Sich darauf berufend, die Kriege von George W. Bush zu beenden, hat Barack Obama diese Kriege anstelle dessen noch ausgedehnt.

Das Recht zu Foltern. Eine Autorisierung von Folterpraktiken wie Waterboarding fällt in die Domäne des Präsidenten (der Präsidentin), falls er oder sie sich jemals dazu anschicken sollte, diese Praktiken wiederzubeleben.

Die Macht, um amerikanische Staatsbürger auszuspionieren.Angeordnet durch den Präsidenten, betreibt die National Security Agency (NSA) seit 9/11 eine flächendeckende Überwachung des inneramerikanischen Telefon- und Emailverkehrs ohne richterliche Genehmigung.

Die Macht, um amerikanische Staatsbürger für unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Im Jahr 1942 bediente sich Präsident Franklin D. Roosevelt einer Executive Order, auf deren Basis jeder Amerikaner japanischer Abstammung in Internierungslagern inhaftiert wurde. Solch unverhohlene und überdies illegale Inhaftierungen könnten sich jederzeit wiederholen. Tatsache ist, dass jedwedes seit dem Jahr 2012 im Verteidigungsbereich verabschiedetes Gesetz einen Passus enthält, der es dem US-Militär erlaubt, Individuen für einen unbestimmten Zeitraum – einschließlich US-Staatsbürgern – ohne gerichtliches Verfahren zu inhaftieren.

Die Macht, um amerikanischen Staatsbürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte abzusprechen. Die Regierung von George W. Bush berief sich darauf, dass sie den eigenen Staatsbürgern ihre Verfassungsrechte absprechen dürfe, sie für einen unbestimmten Zeitraum inhaftieren und ihnen die Bestellung eines Strafverteidigers vorenthalten könne, indem diese Personen als feindliche Kämpfer bezeichnet werden. Die Regierung Obama beharrte auf der Verteidigung des unilateralen und weltweit gültigen Rechts zur Inhaftierung von jedermann, der verdächtigt wird, terroristische Aktivitäten zu unterstützen.

Die Macht, um die bestehenden Gesetze des Landes heimlich zu umgehen oder gar umzuschreiben. Geheimgerichte, geheime Anordnungen und Geheimbudgets sind zu einer Art Standardprozedere für Präsidialregierungen in den vergangenen Jahren geworden. Ein gutes Beispiel liefert die Presidential Policy Directive 20, eine geheime und durch Präsident Obama unterzeichnete Anordnung, die dem US-Militär grundsätzlich die Möglichkeit einräumt, die Kommunikation mit der Außenwelt zu kappen, falls dies notwendig werden sollte.

Die Macht, um die heimischen Polizeikräfte in einen verlängerten Arm des Militärs zu verwandeln und mittelbar das Kriegsrecht zu verhängen. Was in den 1960iger Jahren unter dem Slogan „Krieg gegen die Drogen“ begonnen hatte, hat sich seitdem in eine vollumfängliche Kampagne zur Transformation der amerikanischen Polizeikräfte in einen verlängerten Arm des US-Militärs verwandelt. Jeder im höchsten Staatsamt nachfolgende Mandatsträger hat seit der Ära von Richard Nixon die Waffenarsenale, Taktiken und die Autorität der Polizei expandiert. Tatsache ist, dass die Regierung Obama die Anstrengungen zu einer Militarisierung der Polizeikräfte in der Heimat durch eine Verteilung von militärischen Waffen und entsprechender Ausrüstung beschleunigt hat. Gleichzeitig wurden die Anreize für eine Ausweitung von Razzien durch SWAT-Teams und plumpe Polizeitaktiken durch eine Inanspruchnahme von Angeboten der Bundesregierung samt Vermögenskonfiskationsschemata ausgeweitet. 

Die Macht, um über die größten Militär- und Geheimdienstkapazitäten in der Welt zu herrschen – den Schwanz mit dem Hund wedeln lassend. Wie RechtsprofessorWilliam P. Marshall ausführt: In seiner (ihrer)Rolle als Chef(in) der Exekutive und Oberkommandierendem der US-Armee, obliegt dem (der) Präsident(in) die direkte Kontrolle über den weltweit mächtigsten Militärapparat samt Geheimdiensten wie der Central Intelligence Agency (CIA) und der National Security Agency (NSA). Diese Kontrolle verleiht dem (der) Präsidenten(in) enorm effiziente, aber völlig intransparente Befugnisse, um dessen (deren) eigene politische Agenda zu befördern und/oder die politischen Fähigkeiten seiner (ihrer) Gegner empfindlich zu beschneiden.

Was in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist das Aufbringen von Verständnis mit Blick auf den bereits in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen Schaden. 

Wie Rechtsprofessor Marshall erklärt, „geht mit jedem Missbrauch von Macht durch einen der Präsidenten auch die Ausweitung der Exekutivmacht für alle nachfolgenden Präsidenten einher.“ Darüber hinaus spiele es keinerlei Rolle, ob diverse Amtsvorgänger sich dazu entschieden hatten, keine persönlichen Vorteile aus einer bestimmten Ausweitung der eigenen Machtbefugnisse zu ziehen.

Um es mit anderen Worten auszudrücken, fügen die meisten der im Amt nachfolgenden Präsidenten der Liste an außergewöhnlichen Anordnungen und Direktiven eine oder mehrere weitere hinzu, wodurch ihm oder ihr selbst nahezu diktatorische Machtbefugnisse verliehen werden.Lassen Sie uns also nicht mehr darüber sprechen, welcher der beiden Kandidaten sich als gefährlicher in diesem Amt erweisen würde.

Die Tatsache, dass jeder Präsident – oder Regierungsministerium – dazu ermächtigt ist, sich wie ein Diktator im eigenen Land zu verhalten, ist gefährlich genug.Dieser Missbrauch von präsidialen Machtbefugnissen findet nun bereits über einen derart langen Zeitraum statt, dass er zur Norm avanciert ist. Folglich wird sich dieses Verhalten – völlig unerheblich welche der beiden Konzernmarionetten die Wahl gewinnen wird – fortsetzen.

Unsere Landesverfassung existiert nur noch auf dem Papier. Eine durch Gesetze in ihrer Macht restringierte Regierung, wie sie einst Personen wie John Adams vorschwebte, hat sich in eine Regierung von fehlbaren und für Korruption anfälligen Menschen verwandelt. Eine Lösung dieses Problems ist alles andere als einfach, doch es wird Zeit – wie Marshall erklärt – die vorherrschenden Machtverhältnisse wieder auszubalancieren.  

Dies bedeutet, dem Gebrauch von präsidialen Executive Orders, Dekreten, Memoranden, Proklamationen, Direktiven zur nationalen Sicherheit und der Unterzeichnung von legislativen Gesetzesvorhaben ein Ende zu bereiten. Zukünftig muss Schluss damit sein, sowohl den Kongress als auch die Gerichte zu umschiffen.

Es bedeutet auch, dass sich die Amerikaner von ihrer politischen Führung keinen Sand mehr in die Augen streuen lassen dürfen, um sich gegen Fehlverhalten der eigenen Regierung zu stemmen.

Und es wird bedeuten, alle drei Sparten der Regierung im Sinne einer Einhaltung unserer Landesverfassung zur Verantwortung zu ziehen (das gilt vor allem für Machtmissbrauch und eine mögliche Entfernung der verantwortlichen Personen aus deren öffentlichen Ämtern).

Bis dato haben die meisten Mitglieder des Kongresses, die allzu sehr mit deren Wiederwahl beschäftigt sind, kaum irgendwelche Vorschläge unterbreitet, wie sie die Aufsicht über die Exekutive in der Zukunft straffen und verbessern könnten.

Resultat ist, dass dem Präsidenten die Möglichkeit eingeräumt wird, wie ein Bulldozer über die in der Landesverfassung festgelegten und verbrieften Rechte der Bürger zu fahren. Die Medien – perfekte Komplizen in diesem bislang unblutigen Coup – fahren damit fort, uns mit den jüngsten Promiskandalen zu überschütten, jedoch kaum irgend etwas über diese äußerst gefährliche Machtanballung berichtend.

Unterdessen schwelgen die meisten Amerikaner in einem Zustand der Ignoranz, sich kaum darüber bewusst seiend oder sich schlichtweg nicht darum kümmernd, dass unsere Republik kurz vor dem Fall zu stehen scheint.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American Peopleausgeführt habe, werden es „Wir, die Bevölkerung“ – und nicht der Präsident, die Politiker, die Konzern- und Unternehmenselite oder die Medien – sein, die unter den Konsequenzen zu leiden haben werden, wenn die Freiheit fällt und die Tyrannei aus dem Schatten emporsteigt.

Diese Kräfte mögen die Aushebelung unserer Freiheit im Namen welcher dunklen Bedrohung oder Gefahren für unsere „nationale Sicherheit“ auch immer vorantreiben, doch wir werden stets diejenigen sein, die den entsprechenden Preis dafür bezahlen werden.