Man hat Erfahrung mit der Wahlbeobachtung durch die KSZE/OSZE und diese ist durchaus zwiespältig. Dabei macht es fast keinen Unterschied, ob sich nun eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der heutigen OSZE oder seitens der Regierungsrepräsentanz der OSZE-Mitglieder in Warschau für u. a. Wahlen auf den Weg in ein Mitgliedsland macht.
Es lebe der große Unterschied
Man hat schon einiges an Erfahrung hinter sich gebracht. Dazu zählt vor allem, dass die OSZE-Wahlbeobachtung fast einen diskriminierenden Charakter aufweist. Das wird auch nicht dadurch besser, dass auf Drängen der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice seit Ende des letzten Jahrzehnts Einladungen an die OSZE seitens der Vereinigten Staaten ergangen sind. Durch Washington eingeladen zu werden, das ist das eine. Bei dem staatsrechtlichen Selbstverständnis der amerikanischen Bundesstaaten einen ungehinderten Zugang zu den Wahllokalen zu erhalten, das ist das andere.
Wo bleibt die öffentliche Diskussion über den OSZE-Bericht zur heiß umstrittenen letzten amerikanischen Präsidentschaftswahl?
Dem Vernehmen nach gab es entsprechende Delegationen aus der OSZE zur Präsidentschaftswahl in den USA. Vor dem Hintergrund des darüber entbrannten inneramerikanischen " Wahlkrieges" muss man sich allerdings fragen, wie die Erkenntnislage auf Seiten der OSZE gewesen ist? Gehört hat man davon nichts. Dabei steht nicht mehr oder weniger im Raum, als die behauptete Gefahr einer Einmischung von außen in die amerikanische Präsidentschaftswahl. Haben die OSZE-Delegationen dazu Erkenntnisse? Einen schwereren Vorwurf kann es nicht geben, obwohl es gerade die USA sind, die sich ein entsprechendes Vorgehen in die Wahlvorgänge anderer Staaten stets erlauben und vorbehalten. Oder durfte die OSZE dazu keine Erkenntnisse sammeln, weil es keine
gegeben hatte?
Subtile Diskriminierung ist bei der OSZE Tagesform
Nicht nur die Großkaliber wie amerikanische Wahlen zählen zum Aufgabenspektrum der OSZE. Es fängt bei der Überprüfung im Wahllokal und bei der Übermittlung von Wahlergebnissen an die jeweiligen Zentralen an. Besser noch, denn die Frage nach fairen, freien und allgemeinen Wahlen beginnt weit im Vorfeld des eigentlichen Wahlvorgangs. Sie umfasst die rechtlichen und medialen sowie die finanziellen Grundvoraussetzungen von Wahlen.
Das ist bei der KSZE/OSZE ein Standard, der sich entwickelt hat. Merkwürdig ist jedoch, dass sich das Schwergewicht aller Wahlüberprüfungen bei den osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten abgespielt hat. Fast jahrzehntelange Versuche, auch die westlichen Staaten in eine geordnete Wahlüberprüfung einzubeziehen, sind regelmäßig an der Ignoranz der westlichen Staaten gescheitert.Dabei war für westliche Beobachter eines verblüffend.
Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte man sich ein Bild davon machen, wie sorgfältig die meist weiblichen Wahlvorstände die Wählerverzeichnisse geführt haben oder die Auszählung der Stimmzettel erfolgt ist. Den Vertretern dieser Staaten wurde im Ergebnis jede Erkenntnis über westliche Wahlvorgänge verwehrt, weil sie als Beobachter einfach nicht zugelassen worden sind. Da war natürlich Hochmut im Spiel. Oder die Sorge, dass westliche Wahlvorgänge Fragen über Fragen aufwerfen würden. Das Auftauchen sogenannter "populistischer Parteien" in Westeuropa hat diese Vermutung mit Nachdruck verstärkt. Bei den derzeit Regierenden heiligt zunehmend der Zweck die Mittel.
Ukraine, Musterbeispiel der Wahlbeobachtung als Umsturzelement von zentraler Bedeutung.
Nicht nur, dass es für jede Delegation der OSZE-Wahlbeobachtung, zum Beispiel in den zentralasiatischen Republiken, in der Regel vor jeder Mission eine Einladung zum Gespräch mit dem jeweiligen amerikanischen Botschafter gab und gibt. Man konnte sich zu keinem Zeitpunkt des Eindrucks erwehren, dass damit schon die Schwerpunkte für die eigentliche Wahlbeobachtung gesetzt werden sollten.
In der Ukraine hat man das System perfektioniert und sei es dadurch, dass die Chefs der OSZE-Missionen ihre Tätigkeit als Sprungbrett für weitere Karrieren angesehen haben und überraschend fix mit der Aussage gewesen sind, nach der durchgeführte Wahlen weder fair noch frei gewesen sein sollen. Es muss schon gar nicht mehr betont werden, dass Feststellungen dieser Art bei Wahlen in Russland oder anderen Staaten in der Gegend relativ leicht über die Lippen kamen.
Wahlbeobachtung und "Menschenrechte" wurden durch den Westen "waffenfähig" gemacht.
Dieser Eindruck drängte sich bei jeder Wahlbeobachtung im Osten auf. Erkenntnisse sollten nicht dazu dienen, Verbesserungen im Wahlverfahren herbeizuführen. Das alles konnte trefflich genutzt werden, unbotmäßige Regierungen vorzuführen. Eine Erfahrung übrigens, die schon bei den "Menschenrechten" gemacht werden konnte. Wo geschah es schon einmal, dass man sich bedrängter Menschen angenommen hat, nur der Hilfe wegen. Das alles machte nur Sinn, solange diese Vorfälle aus ganz anderen Gründen den jeweiligen Regierungen vorgehalten werden konnte. Das ist es, woran die ehemalige "Westliche Wertegemeinschaft" erstickt und mit ihr Wahlbeobachtung und Menschenrechte.
Willy Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000
Kommentare
Sie haben vollkommen Recht! Leider geht es in unserer so genannten "Wertegemeinschaft" schon lange nicht mehr um die Werte, die wir uns nur allzu gerne auf die Fahne schreiben. Es geht nur um Macht und Einfluss. Um Resourcen und neue Märkte. Insofern hat sich auf der Welt über all die Jahre nicht viel veränder!
Veränderungsmöglichkeiten.
Welche Petition kann ich unterschreiben?
Vielen Dank Herr Wimmer
Diese Wahlen in Deutschland sind so etwas von Manipuliert, da kann nur jedes 3 Staatenland plass vor Neid werden.
Ich kann nur jeden Deutschen Bürger aufrufen, geht nicht zu den Scheinwahlen.
Welche Untersuchungsergebnisse könnten die OSZE-Wahlbeobachter aus ihrer Mission in Deutschland präsentieren?
1. Möglichkeit: „Die Wahlen wurden manipuliert“. Ui, wie aufsehenerregend; Politik und Medien geben sich erschüttert: "Davon konnte doch niemand ausgehen! Einzelfall!". Der Bericht würde nach wie vielen Monaten vorgelegt? Und anschliessend würde er durch wen und wie lange geprüft und debattiert. Sicher ist: Verantwortliche sind so nicht dingfest zu machen. Eine Krähe hackt schliesslich der anderen kein Auge aus. Den Mehraufwand einer Neuwahl wird man vermeiden, weil inzwischen knapp vier Jahre vergangen sein werden. Und beim nächsten Mal lässt man sich einfach nicht mehr „erwischen“. Das klappte in der DDR doch auch so lange.
2. Möglichkeit, siehe USA: totschweigen. Einfach kein Arbeitsergebnis vorlegen. Wer wollte dies auch erzwingen, und wie sollte das funktionieren? Etwa per Feststellungsklage vor dem Internationalen Gerichtshof? Nein, nein, nicht so viel Bürokratie! Wenn das überhaupt thematisiert würde, dann durch die Mainstream-Medien: „Ich werde das jetzt mal für Sie einordnen“ (Claus Kleber)
3. und problematischste Möglichkeit: „Die Wahlen wurden korrekt durchgeführt, es gab allenfalls zu vernachlässigende Beanstandungen“. Und dann? Dann ist dieses Ergebnis in der öffentlichen Wahrnehmung allemal „amtlich“
…die OSZE – eine Art „Korruptions-TÜV“?
Das politische System weltweit ist genauso desolat wie das Geldsystem. Es liegt an den Bürgern, dies zu ändern. Denn Betreiber und System-Teilnehmer sind System-Profiteure. Und die werden es gewiss nicht tun.
Denn: Endlich ist es soweit !
William und Kate sind da und vor allem Dschooorsch und Scharlett !!! Wie niedlich !
Der Reporter auf n-tv war besorgt darüber, das die Berliner vielleicht zu wenig von Dschooorsch und Scharlett zu sehen bekommen. Welche Katastrophe ! Und in Marzahn haben ERWACHSENE Bürger Kostüme angezogen, in der Hoffnung vom Quartett der Lächerlichkeit gesehen oder sogar, welch Höhepunkt, angesprochen oder gar angefasst zu werden.
Die komplett debile Berichterstattung in unseren Leitmedien und offizielle Behandlung der Regierung dieses Touribesuch ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Da wird doch z.B. ernsthaft die Frage erörtert warum Dschooorsch immer kurze Hosen trägt !!!
Ich bin immer noch am übergeben !!
Und Ihr wundert Euch über die OSZE ! Wenn man die Zaungäste dieses royalen Kasperletheaters fragen würde was OZSE eigentlich bedeutet, wäre das Ergebnis sicher qualifiziert für "Die Anstalt" oder die "Heute Show".
Wer Herrn Erdogan nach wie vor die Tür offen hält, den interessieren freie und faire Wahlen nicht, auch nicht in den sogenannten westlichen DEMOKRATIEN und schon gar nicht in Gottes eigenem Land !
Tausende sind gegen TTIP auf die Straße gegangen. Beendet haben es nicht die Demonstranten sondern Trump. Hunderttausende Landesweit haben gegen die völlig wahnsinnige und gesetzwidrige, nach wie vor anhaltende unkontrollierte Zuwanderung von fast ausschließlich Wirtschaftsflüchtlingen demonstriert. Und was passiert ?
Wie sehr der Wille der Bürger Kanzlerin Merkel interessiert, sieht man an Ihrer arroganten Ablehnung von Volksbefragungen, der ungeheuerlichen Ablehnung von Flüchtlingsobergrenzen und einem Zuwanderungsgesetz und Ihrem ignoranten Begehren TTIP wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Und diese Frau führt in den Umfragen !!!
Also entweder leidet die große Mehrheit der Deutschen an völliger Demenz oder aber auch schon die Umfragen unterliegen der amerikanischen Führung der OSZE.
sie haben dieses Systhem immer noch nicht verstanden.
Es gibt keinen Staat BRD mehr. Dieser wurde am 03.10. 1990 von Genscher bei der UNO abgemeldet.
Er lautet jetz Germany und ist ein NGO - Wirtschaftsverwaltung. Staatenlose (Personalausweisbesitzer) Nationalität"deutsch" sind ohne jegliche Grundrechte in diesen Konstrukt.
Ob Ihr wählen geht, egal wem, bringt gar nichts. Der Sieger steht heute schon fest.
Nur wer nicht wählt, ist schlecht für diesen Haufen, dann gibt es keine Parteienfinanzierung.
Jede Stimme ob gültig oder ungültig bringt diesen korrupten großen Parteien Geld.
Jede Partei (Deutsche Mitte oder andere) die zu den Wahlen zugelassen werden, sind Systhemfreundlich und werden nichts ändern. Außer sich die Taschen voll machen.
Schauen Sie ins Grundgesetz Artikel 38 und Sie werden erkennen, dass alle Wahlen bis heute ungültig waren und noch sind.
Jeder der wählen geht unterstützt dieses korrupte Systhem