Es erweckt den Eindruck, als wolle die neue Chefin an der Spitze der EZB gleich auch noch den wirtschaftspolitischen Ton in der Eurozone angeben, um nationalstaatliche Regierungen zu höheren Ausgaben zu drängen.

Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Wurden den hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Italien & Co. seit Ausbruch der Euro-Krise nicht stets weitläufige Ausgabe- und Kostensenkungsprogramme durch die sogenannte Troika auferlegt?!

In Chirstine Lagardes verklausulierter Aufforderung mag sich eine Forderung nach höheren Schuldenemissionen Deutschlands verbergen, die nicht ganz so offen auf den Tisch gebracht werden möchte, um neuen Streit innerhalb der EU im Angesicht des anhaltenden Brexit-Theaters zu vermeiden.

Steckt der Motor der europäischen wirtschsft bereits in der Rezession?

Doch die Botschaft ist klar und deutlich: Ohne das Bindeglied und den wirtschaftlichen Schmiermotor Deutschland ist die Eurozone nicht lebens- und funktionstüchtig. In der laufenden Woche hat die Europäische Kommission Bürgern und Finanzmärkten ihre eigene Wirtschaftsprognose präsentiert.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Europäische Kommission ihren Wachstums- und Inflationsausblick für die Eurozone gesenkt, während Deutschland im Angesicht eines anhaltenden Industrieeinbruchs schnurstracks in Richtung einer Rezession zu marschieren scheint – oder vielleicht sogar schon drinsteckt. Ein Blick auf die Fabrikbestellungen, die nun schon seit mehr als einem Jahr am Sinken sind, spricht Bände.

   

    

Die Europäische Kommission sprach im Rahmen ihres Wirtschaftsausblicks davon, dass die wirtschaftliche Robustheit in der Eurozone nicht auf ewig anhalten werde. Dies gelte vor allem im Angesicht einer weiterhin extrem hohen Unsicherheit an den globalen Märkten und anhaltenden Handelsspannungen, welche – je nach aktueller Tagesmeldung – mal mehr, mal weniger stringent sind.

Seitens Marco Buti, dem EU-Chefökonomen, hieß es in dem Bericht, dass der Abschwung in der globalen Nachfrage und die schwachen Handelsaktivitäten die europäische Wirtschaft hart getroffen haben. Interessant liest sich die Aussage, dass die Prognose der EU-Kommission dem europäischen Kontinent bis ins Jahr 2021 hinein ein unterdurchschnittliches Wachstum voraussagt – dies allerdings nur mit der Einschränkung, dass es nicht zu einer Rezession im Wirtschaftsraum kommt.

    

     

EU-Kommission: auch vormalig immune Mitgliedsstaaten von Schwäche betroffen

Es ist fast schon zur Gewohnheit geworden, dass die Prognosen zur Inflationsentwicklung weit unterhalb des eigens durch die EZB gesetzten Zielsatzes von zwei Prozent liegen. Die EU-Kommission rechnet auf mittelfristige Sicht mit einem Inflatinsansstieg von nicht mehr als 1,3 %. Immerhin gibt die EU-Kommission zu, dass sich zuvor angestellte Prognosen – wie so oft – als teils weit zu optimistisch erwiesen haben.

Die anhaltende Wirtschaftsschwäche in der Eurozone ist unübersehbar. Darauf weisen nicht nur die stark gesunkenen Stimmungsindikatoren, sondern auch eine Reihe von harten Daten hin. Stellvertretend sei an dieser Stelle einmal mehr der Industrieeinbruch in Deutschland erwähnt, der insbesondere die Automobil- und Maschinenbauindustrie im Würgegriff hält.

Im September reagierte die EZB auf diese Entwicklung mittels einer weiteren Zinssenkung in den negativen Bereich sowie der Ankündigung, die QE-Aktivitäten (sprich Anleihekäufe) ab November wieder aufnehmen zu wollen. Mit Blick auf den Brexit warnt die EU-Kommission zudem davor, dass die Gefahr eines „No Deals“ nach wie vor nicht gebannt sei.

In dem Papier der EU-Kommission heißt es weiter, dass sich die ökonomischen Aktivitäten in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten nun ebenfalls abschwächten, die zu Beginn des Abschwungs noch den Anschein von Immunität erweckt haben. Nochmals sei erwähnt, dass der europäische Industriesektor bislang am härtesten durch den Synchronabschwung in der Weltwirtschaft getroffen worden ist.

Insbesondere in Deutschlands Automobil- und Zulieferersektor ist es längts schon zu ersten weitläufigen Entlassungsankündigungen gekommen. Bloomberg berichtet darüber hinaus, dass Rheinmetall seine Jahresprognose aufgrund des anhaltenden Abschwungs in der Auto- und Fahrzeugindustrie gesenkt hat. Auch Siemens gab eine Warnung aus, während der VW-Finanzvorstand davor warnte, dass der Autoindustrie zwei sehr harte Jahre bevorstünden.

Es wird nie genug sein!

Welche Empfehlungen verbinden sich mit dem jüngst durch die EU-Kommission publizierten Bericht? Es lässt sich konstatieren, dass den Empfehlungen des IWFs im Großen und Ganzen gefolgt wird, in denen es hieß, dass insbesondere Deutschland mehr Geld in die Hand nehmen müsse, um sich gegen einen wirtschaftlichen Abschwung zu stemmen. Die Logik ist ebenso einfach wie verquer: Einer Krise, die ihren Ausgang auf Basis von zu hohen Schulden hatte, muss mit der Aufnahme von noch mehr Schulden begegnet werden!

Hierin spiegeln sich auch die jüngsten Forderungen der EZB-Spitze. Selbstverständlich gab die EZB im September bekannt, ab dem laufenden Monat wieder zu QE zurückzukehren. Doch natürlich reicht das alles nicht. Es ist niemals genug! Denn wer erst einmal mit dem exzessiven Gelddrucken und Geldausgeben anfängt, hört damit nicht mehr auf!

Es war der mittlerweile aus seinem Amt als EZB-Chef ausgeschiedene Mario Draghi, der die europäischen Regierungen dazu aufrief, fiskalpolitisch mehr zu unternehmen, um die elektonische Gelderzeugung durch die EZB mittels eigener Maßnahmen zu flankieren.

Fällt Ihnen eigentlich auf, wie sich all jene „Maßnahmen“, denen sich Zentralbanken und Regierungen zu Zeiten der Finanzkrise bedienten, inzwischen zu gängigen und permanent zum Einsatz kommenden Instrumenten in der Geld- und Fiskalpolitik avanciert sind?!!

Natürlich bläst die neue EZB-Chefin Christine Lagarde in dasselbe durch Mario Draghi übergebene Horn. Bislang sind Forderungen unter europäischen Regierungen allerdings auf taube Ohren gestoßen. Seitens der Berliner Regierung hieß es, erst einmal abwarten zu wollen, wie sich die Konjunktur in Deutschland in den nächsten Quartalen entwickeln wird.

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz wägt seine Nation gar in einer „stabilen wirtschaftlichen Situation“, obwohl wichtige Indikatoren in vielerlei Bereichen auf das genaue Gegenteil hindeuten.

Fazit

Persönlich gehe ich davon aus, dass es erst eine weitläufige Krise auf dem europäischen Kontinent oder in der Eurozone sein wird, die Deutschland und andere Länder der Region dazu bringen wird, den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank oder des IWFs zu folgen. Das heißt nicht, dass ich ein Freund der elektronischen Gelderzeugung oder staatlicher Interventionen bin – ganz im Gegenteil.

Doch wer die Entwicklungen in den vergangenen zwanzig Jahren aufmerksam beobachtet hat, der kann sich an fünf Fingern abzählen, was als Nächstes kommen wird. Erst im Angesicht eines neuen Krisenausbruchs, der die offizielle Erklärung einer Krise durch die Politik zur Folge haben wird, lässt sich mit dem Zünden der nächsten Raketenstufe rechnen, um die unter den Bürgern verbreitete Angst dafür zu nutzen, vertragliche Vereinbarungen zu kippen und mit der Implementierung von sozialistische Strukturen innerhalb der EU voranzuschreiten.

Dem Bürger werden diese Entscheidungen dann als „voranschreitende Integration“ im EU-Raum verkauft. Sprechen wir wieder darüber, wenn es soweit sein wird.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Achten Sie ein wenig auf Ihre persönlichen Finanzen. Stellen Sie - trotz Nullzins - auch mal große Anschaffungen für den Moment ein wenig zurück und verschulden Sie sich nicht. Sorgen Sie für schlechtere Zeiten vor und zahlen Sie nach Möglichkeit lieber laufende Kredite ab oder reduzieren diese so gut es geht – Ihrer (Sorgen-)Freiheit zuliebe!

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