In den Vereinigten Staaten ist der politische Widerstand gegen das Kryptowährungsprojekt von Facebook namens Libra erwartungsgemäß bereits recht groß. Die Abgeordneten in den finanz- und wirtschaftspolitischen Ausschüssen des US-Kongresses beschäftigen sich sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus eingehend mit den mit Libra verbundenen Zukunftsaussichten.

Grundlegende Funktionsweise des Finanzsystems steht in Frage – Finanzlobby fordert weitestgehende Regulierung

Allen voran ist es die demokratische Abgeordnete Maxine Waters, die das Libra-Projekt auf Herz und Nieren prüfen lassen möchte, bevor Facebook die Genehmigung erteilt würde, Libra zu starten. Denn es geht letztendlich um grundlegende Fragen, auf welche Weise unser zukünftiges Finanzsystem funktionieren soll.

Libra hätte gewiss das Zeug dazu, Papierwährungen rund um den Globus das Wasser abzugraben. Im Sinne von kommerziellen Geschäftsbanken und Zentralbanken kann eine solche Entwicklung gewiss nicht sein. Und so verwundert es auch kaum, dass mächtige und politisch einflussreiche Finanzlobbys Washington darauf drängen, Libra von Beginn an so weitgehend wie möglich zu regulieren.

Olaf Scholz will Libra in Deutschland nicht zulassen

Eine Überregulierung durch die Washingtoner Politik könnte der Funktionalität und Wirkweise Libras einen Strich durch die Rechnung machen. Nicht nur in Washington scheint momentan darüber diskutiert zu werden, auf welche Weise es sich für einen Start von Libra zu wappnen gilt. Wie es aussieht, wird es zu einem solchen Start in Deutschland wohl gar nicht erst kommen.

Denn es ist der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der sich nun offen in diese Diskussionen eingebracht hat, darauf hinweisend, dass die politisch Verantwortlichen rund um den Globus es nicht akzeptieren dürften, wenn zu den gängigen Papierwährungen Kryptowährungen und Stablecoins wie Libra aus dem Boden schießen würden.

Olaf Scholz machte aus seiner eigenen Sichtweise im Rahmen einer in der vergangenen Woche in der deutschen Hauptstadt Berlin abgehaltenen Podiumsdiskussion überhaupt keinen Hehl. Wie die Nachrichtenagentur Reuters den deutschen Finanzminister zitierte, werde ein Start von Libra in Deutschland schlichtweg verboten werden. Scholz hierzu im Wortlaut:

Wir können eine Parallelwährung nicht akzeptieren…Ein solches Ansinnen muss grundsätzlich abgewiesen werden.  

Bundesregierung will sich auf europäischer und internationaler Ebene gegen Stablecoins einbringen

Bei Reuters wurde darüber hinaus Bezug auf ein Dokument genommen, laut dem Deutschlands Finanzregulierungsbehörden sowohl eng mit europäischen als auch internationalen Partnern zusammenarbeiteten, um zu versichern, dass sogenannte Stablecoins wie Libra nicht zu einer Alternative zu den gängigen und traditionellen Fiat- und Papierwährungen aufsteigen werden. In diesem Dokument heißt es auszugsweise wie folgt:

Die deutsche Bundesregierung wird sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene sicherstellen, dass Stablecoins zu keiner Alternative zu offiziellen Papierwährungen avancieren werden.

Die deutsche Politik hat sich in Form von Olaf Scholz nicht zum ersten Mal gegen das Libra-Projekt von Facebook ausgesprochen. Bereits wenige Tage vor den Aussagen von Scholz war es der parlamentarische Abgeordnete Thomas Heilmann, der öffentlich erklärte, dass die deutsche Bundesregierung Kryptowährungsprojekte wie Libra stoppen werde.

Auch Frankreich gegen Libra – Befürworter betonen Funktion als Zahlungssystem nicht als Währung

Damit würde sich Deutschland in die Fußstapfen Frankreichs begeben, dessen Regierung zuvor bereits deutlich gemacht hatte, keine Erlaubnis für den Start von privaten Stablecoins erteilen zu wollen. Dabei kam es jüngst zu einem Zusammentreffen zwischen den Libra-Gründern und Vertretern von insgesamt 26 Zentralbanken im Schweizerischen Basel.

Kryptowährungsbefürworter verhalfen ihrer Sichtweise einmal mehr Nachdruck, ausführend, dass sich das Kryptowährungsprojekt Libra nicht als Bedrohung für die Funktionalität und Stabilität des internationalen Finanzsystems erweisen werde. Es ginge dabei nicht so sehr um die Bildung einer neuen Währung, sondern vielmehr um den Schaffung

eines verbesserten Zahlungssystems, das auf bestehende Papierwährungen ergänzend aufsetzt. 

In diesem Zuge werde es zu keiner Emission von alternativem Geld kommen, da diese Domäne einzig und allein souveränen Staaten zufiele. In der internationalen Politik scheinen derlei Aussagen überhört oder ignoriert zu werden. Ganz offensichtlich ist die Furcht vor einem zukünftigen Kontrollverlust über die Emission des Geldes unter den Verantwortlichen einfach zu groß.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht, der auf der Seite von cointelegraph.com publiziert wurde.

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