Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am vergangenen Freitag, dass in Deutschland lebende Ausländer im Jahr 2007 Sozialbezüge in Höhe von 6,6 Milliarden Euro erhielten. Zum Ende dieses Jahres lag dieser Betrag bei 12,62 Milliarden Euro. Der Höchstwert wurde mit 12,9 Milliarden Euro Ende letzten Jahres erreicht.

Gleichzeitig werden sogenannten Bezugsnehmern von Hartz IV, einem im Jahr 2005 eingeführten Unterstützungsprogramm für Langzeitarbeitslose, unter bestimmten Umständen die Bezüge gekürzt, wie DW.com berichtet. Die Bezugsnehmer von Hartz IV sehen sich dazu verpflichtet, sich regelmäßig bei Beratern ihrer lokal ansässigen Jobcenter zu melden.

Die vom Hartz-IV-Programm partizipierenden Personen müssen inzwischen zu jedem Zeitpunkt ihrer Arbeitslosigkeit nachweisen, aktiv nach einem neuen Arbeitsplatz Ausschau zu halten. Auch eine Vermittlung durch die Jobcenter-Berater an diverse Kursanbieter zur individuellen Verbesserung der eigenen Kenntnisse und Know-hows darf durch Hartz IVler nicht ausgeschlagen werden.

Für einen Bezug von Hartz IV sehen sich sowohl alle deutschen Staatsbürger wie auch alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer berechtigt. Seit einigen Jahren haben nun auch um Asyl in Deutschland ersuchende Ausländer ein Anrecht auf den Bezug von Hartz IV, wenn ihnen seitens der deutschen Behörden eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wurde, sie jedoch keine Beschäftigung finden können.

Deutlich wird, dass zwischen den steigenden Sozialhilfeleistungen und dem über die letzten Jahre stark wachsenden Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland ein Zusammenhang besteht. Die durch die parlamentarische Anfrage generierten Daten zeigen, dass im Jahr 2019 rund 6,1 Milliarden Euro an Sozialunterstützungen an Ausländer flossen, die aus den Top-8-Ländern stammen, deren Staatsbürger in Deutschland und Europa um Asyl ersuchen.

Knapp 3,6 Milliarden Euro flossen an Flüchtlinge und Asylsuchende aus Syrien, gefolgt von irakischen (840 Millionen Euro) und afghanischen (810 Millionen Euro) Staatsbürgern. In Reaktion auf die übermittelten Daten kritisierte der AFD-Abgeordnete Rene Springer, dass die sozialen Unterstützungsleistungen an Ausländer bedeutsam gestiegen sind.

Laut Springer deute der massive Anstieg der Hartz-IV-Leistungen an Ausländer darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung die Kosten und finanziellen Lasten, die dem deutschen Sozialsystem durch eine unbegrenzte Einwanderung entstanden sind, komplett unterschätzt habe.

Abschließend sei erwähnt, dass die durch deutsche Privathaushalte bezogenen Sozialbezüge unter Bezugnahme auf DW.com zwischen den Jahren 2007 und 2019 gesunken sind.

„Was heißt das konkret für mich?!“

Einstige Aussagen, laut denen asylsuchende Ausländer nicht in die deutschen Sozialsysteme einwandern würden, erweisen sich aus Sicht der aktuellen Datenlage als geradezu grotesk und realitätsfremd.

Dass Asylsuchende aus aller Welt in Deutschland unter bestimmten Umständen die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu erhalten, ohne jemals in diese Systeme eingezahlt zu haben, dürfte unter Berücksichtigung einer Verdopplung der Unterstützungsleistungen zwischen 2007 und 2019 dazu beitragen, Ressentiments und Neid unter deutschen Staatsbürgern anzufachen.

Es zeichnet sich inzwischen ab, dass die zahlreichen Mahner, die einstmals vor illegaler, zu schneller, überfremdender oder einer zu kostenintensiven Einwanderung durch Ausländer aus aller Welt gewarnt hatten, in vielerlei Hinsicht korrekt mit ihren Ansichten gelegen haben. Denn die deutsche Gesellschaft sieht sich über das Thema Einwanderung so stark wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gespalten.

Eine Situation, die auch in anderen europäischen Ländern wie Schweden vorherrscht. Dort hatte sich der Vorsitzende der Moderaten Partei, Ulf Kristersson, am 17. November einer ungewöhnlichen Maßnahme bedient, um sich mittels eines Facebook-Postings öffentlich bei all jenen Landsleuten zu entschuldigen, die die Einwanderungspolitik der Regierung über viele Jahre kritisiert hatten. Ob Ähnliches auch in Deutschland geschehen wird, bleibt indes abzuwarten.

Versuchen Sie bitte stets, die Entwicklungen ausgewogen zu betrachten, um sich nicht in diese gesellschaftliche Spaltung mit hineinziehen zu lassen. Es empfiehlt sich, dem „Gegner“ auch einmal mit Akzeptanz von dessen konträren Ansichten oder – falls gegeben – Gefühlen der Verzeihung zu begegnen.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.

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