So ist es, wenn sich die Mächtigen über die Gesetze erheben und nach dem Motto: "Der Zweck heiligt die Mittel" verfahren. Dem Einbruch folgte die Vertuschung, Leugnung, das Zukleistern und der Missbrauch staatlicher Mittel zum Zweck des Rechtsbruchs.
Wenn man die Tagesthemen-Sendung am Abend des 4. Juni 2018 unter Leitung von Herrn Zamperoni sich noch einmal vor Augen hält, war und ist
es in Berlin derzeit nicht anders. Durch hochqualifizierte Gesprächspartner und Originalaufnahmen der für die Vertuschung zuständigen Regierungsmitglieder aus dem September 2015 wurde der Vorwurf untermauert, geltendes deutsches und europäisches Recht außer Kraft gesetzt und diesen Zustand bis heute Aufrecht erhalten zu haben.
Keine Frage, dass dies den Deutschen Bundestag bis heute in seiner Mehrheit komplizenhaft nicht gekümmert hat, obwohl unser Deutschland an allen Enden und Ecken aus dem Leim gerät.
In Berlin wird gemauert und das an der falschen Stelle. Die deutsche Öffentlichkeit und zunehmend die Sturmspitzen der Staatspresse in Deutschland wollen Aufklärung, immer nachdrücklicher.
Was vor Jahr und Tag noch abwehrend als begründete Argumente hinweggefegt wurde, kommt heute über Schlagzeilen aus Pressekonzernen im Stundentakt. Wenn man die Struktur der deutschenPresse und ihre Mechanismen kennt, fällt eines auf. Offenkundig hat sich bei den Pressemächtigen der Daumen in Sachen Merkel gesenkt und jetzt geht es nur noch um den Nachweis, wer die Bundeskanzlerin abgeschossen hat.
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu spektakulär, wie auch SPD, Grüne und Linke alles tun, in der deutschen Öffentlichkeit den seit langem bestehenden Eindruck zu festigen, sie wären Bestandteile einer "Merkel-Koalition" zwecks Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, am Parlament und damit am deutschen Souverän vorbei.
Statt dem massenhaft vorgetragenen Verlangen in der deutschen Öffentlichkeit, die "Merkel-Migration und ihre Folgen für Deutschland" endlich und bevor unser Staat irreparable Schäden erleidet, aufzuklären, will man partout diesen Untersuchungsausschuss verhindern.
Auf einmal sind es die Ausschüsse des Deutschen Bundestages, in denen Aufklärung betrieben werden soll. Also genau die Ausschüsse, die nachhaltig durch "politisches Duckmäusertum" so in der Vergangenheit aufgefallen sind, dass selbst von Herrn Bouffier und Herrn Scholz bei "Anne Will" darüber Klage geführt worden ist.
Kein Wunder, dass diese "Klempner-Koalition" aus CDU/CSU,SPD, Grüne und Linke über die AfD herfällt, weil deren Parlamentsfraktion den Finger in die Wunde legte. Genau das hat die Tagesschau am 4. Juni 2018 im Ersten vermittelt und zwar in Zusammenhang mit allseits bekannten Fakten und dem Umstand, dass wesentliche Änderungen der staatlichen Praxis durch den zuständigen Innenminister der Öffentlichkeit gegenüber nicht mitgeteilt worden sind.
Dem Vernehmen nach ist bis heute das übliche Verfahren bei Asylanträgen komplett ausgesetzt. Geht es in Deutschland wieder nach einem Motto, das früher auf Wänden aufgepinselt wurde und in dem aufgegeben wurde, jemanden zu folgen?
Das Verhalten der Regierung Merkel in Summe hat den Charakter eines fortlaufenden "Putsches" gegen unsere staatliche Ordnung. Weite Teile des Deutschen Bundestages und zwar über die Regierungskoalition hinaus, machen dabei mit. Zum deutschen historischen Wissen gehört es eben auch, welche Folgen eintreten können, wenn sich jemand an der Spitze über "Recht und Gesetz" erhebt.
Auffallend ist jedoch die Duplizität dieser "Putsch-Umstände", einmal für Deutschland mit der "Merkel-Entscheidung" des September 2015 und dem "Putsch in Kiew", organisiert vom Westen, eineinhalb Jahre zuvor. Kiew hat deutlich gemacht, dass man eigentlich hart an einem Krieg vorbeischrammt, wenn man die gesamte internationale Etikette außer Kraft setzt.
Der Friede in Europa, so prekär er auch sein mag, ist im Kern dem russischen Präsidenten Putin zu verdanken. Aber das westliche Vorgehen in der Ukraine hat einen Prozess in Europa in Bewegung gesetzt, der
keinen Stein mehr auf dem anderen lässt. Das eigene Konstrukt wird in der westlichen Politik dazu benutzt, es zum "Katapult von Vorwürfen" gegen die Russische Föderation zu machen, bis hin zu dem dämlichen Sprachgebrauch der "Krim-Annexion".
Nicht anders läuft es innenpolitisch auch. Das sind die Umstände, die mit dem "Putschverhalten" nun einmal verbunden sind. Sie gipfelten in dem Gutachten der Staatsregierung in München aus dem Spätherbst 2015 und der Aussage von Horst Seehofer über den "Unrechtsstaat". Die "Koalition der Klempner in Berlin" sieht ihre zentrale Rolle offensichtlich darin, sich nicht dabei stören zu lassen, Deutschland bis zur Unkenntlichkeit auf den Kopf zu stellen.
Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., 5. Juni 2018
Kommentare
ich freue mich stets ihre brillanten ehrlichen Artikel zu lesen. Wenn man den ganzen Tag mit Mainstrem-Staatsnachrichten aus dem linken Spektrum zugemüllt wird zweifelt man manchmal, ob man der einzige denkende Mensch ist.
Ihr Begriff Klempnertruppe trifft es meiner Meinung nicht so ganz. Es wird zwar viel gemurkst, aber da das ganze mit Vorsatz geschieht muss man meines Erachtens von einer kriminellen Vereinigung sprechen.
Ich hoffe dass die ganze Misere irgendwann einmal juristisch aufgearbeitet wird, wobei die "Klempner" sowieso immun sind.
Das Budapester Memorandum wurde am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet. Im Memorandum verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder zu achten.
Demnach hat die russische Föderation gegenüber der Ukraine die getroffenen Zusagen nicht eigenhalten und Völkerrechtsbruch begangen. Es sei den das ganze Internet und meine Erinnerung produzieren Fake News um den friedliebenden Putin zu diskreditieren.
Das Merkel und Putin gemeinsame Sachen machen scheint mir schon eher einleuchtend. Das Verhalten unserer "Demokraten" unter der Führung Merkel fördert den Rechtsruck und zerstört Deutschland. Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
Viel wichtiger als Politik ist die Fußball WM...
Die Frage ist, wer in der Ukraine die Souveränität des Landes missachtet hat. Siehe Obama: "Yanukovych then fleeing after we'd brokered a deal": https://www.youtube.com/watch?v=1QAXmf5_EOs und vor allem das Nuland-Telefonat: http://www.bbc.com/news/world-europe-26079957 Das Telefonat alleine genügt um den Bruch des Budapester Memorandum durch die USA zu belegen. Damit sind alle Anschuldigungen aus dem Westen gegenüber Putin und Russland völlig verlogen und ein Affront sondergleichen. Europa und die Welt können froh sein, dass Putin solch ein besonnener Staatsoberhaupt ist. Es gab schon wegen weit weniger grössere Kriege.