„Russia Gate“ verfolgt drei Ziele. Eines ist, Präsident Trump davon abzuhalten, das massive Budget und die Macht des militärisch-industriellen Komplexes durch eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Russland in Gefahr zu bringen.

Zweite Absicht ist, um es in den Worten von James Howard Kunstler auszudrücken, „das kriminelle Verhalten von amerikanischen Regierungsoffiziellen zu verheimlichen, die in die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 eingriffen und mit der Wahlkampagne von Hillary Clinton zusammenarbeiteten“, indem sich die gesamte öffentliche und politische Aufmerksamkeit auf eine ablenkende Märchengeschichte konzentrierte.

Das dritte Ziel beabsichtigt, Trumps Kampagne zu sabotieren und ihn von der Umsetzung der mit seinem Wahlsieg einhergehenden politischen Agenda abzuhalten.

Keine Beweise für Justizbehinderung im Mueller Bericht

Trotz der Unfähigkeit Muellers, irgendwelche Beweise für eine Zusammenarbeit Trumps – oder Trump-Offiziellen – mit Russland vorzulegen, die belegen würden, dass Trump die US-Präsidentschaftswahl gestohlen hat, wie auch der Unfähigkeit Muellers, Trump der Justizbehinderung anzuklagen, hat „Russia Gate“ all seine Ziele erreicht.

Trump ist auf diese Weise in eine feindliche Beziehung zu Russland hineingedrängt worden. Amerikas Neokonservative haben Erfolg dabei gehabt, diese feindlichen Beziehungen noch zu verschlechtern, indem sie Trump in einen schlichtweg kriminellen Versuch zum Sturz der venezolanischen Regierung bei hellstem Tageslicht hinein manipulierten.

Hillarys kriminelles Verhalten und das kriminelle Verhalten der CIA, des FBIs und des Justizministeriums (sic) unter Amtsvorgänger Obama, die in einer Reihe von begangenen Verbrechen, inklusive des erschlichenen Erhalts von Gerichtsbescheiden zu Spionagezwecken durch das FBI aus rein parteipolitischen Gründen auf  Basis falscher Voraussetzungen durch ein FISA-Gericht, resultierten, rückten durch die „Russia Gate“ Märchengeschichte völlig in den Hintergrund.

Trotz fehlender Beweise – Kontroverse um Justizbehinderung bleibt bestehen

Der Bericht von Sonderermittler Mueller wurde auf eine Weise verfasst, die den Schluss nahelegt, dass trotz eines Mangels an irgendwelchen Beweisen, die eine Überführung Trumps zur Grundlage gehabt hätten, dessen Abschlussbericht es ablehnte, Trump von einer Justizbehinderung freizusprechen, um den Ball wiederum dem US-Justizminister zuzuspielen. Anders ausgedrückt, hielt Mueller trotz des Mangels irgendwelcher Beweise die Kontroverse aufrecht, um US-Justizminister Barr Verschleierungsvorwürfen auszusetzen.

Es ist hingegen Ausdruck von Muellers Korruption, dass er nicht erklärt, auf welche Weise es Trump möglich sein soll, die Justiz in ihrer Arbeit womöglich behindert zu haben, wenn Mueller in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis kommt, dass er das Verbrechen, zu dessen Untersuchung er berufen wurde, nicht ausfindig machen konnte. Wie kann jemand die Justiz in ihrer Arbeit zur Untersuchung eines Verbrechens, das überhaupt nicht stattgefunden hat, behindern?

Mueller kommt in seinem Bericht zu keiner abschließenden Schlussfolgerung

Was die Medien zu akzeptieren ablehnen und sich vor Augen zu führen, ist die Tatsache, dass das Versagen eines Strafverfolgers zu einer abschließenden Schlussfolgerung zu gelangen, eben jenem Versagen entspricht, überhaupt einen Fall aufmachen zu können. Es handelt sich um eine Pflichtverletzung Muellers, der dieses Versagen auf höchst unehrliche Weise in seinem Abschlussbericht zum Ausdruck brachte. Unter Umständen handelt es sich im Hinblick auf Mueller gar um ein kriminelles Vergehen des Strafverfolgers. Doch hierbei handelt es sich nicht um die einzige Unehrlichkeit in Muellers Abschlussbericht.

Obwohl der Mueller-Bericht die durch den militärisch-industriellen Komplex, die Partei der Demokraten und die korrupten Konzernmedien lancierte Verschwörungstheorie namens „Russia Gate“ ad absurdum führt, hält es der Mueller-Bericht für eine gegebene Tatsache, dass Russland in die Präsidentschaftswahlen in den USA eingegriffen hat, dies jedoch nicht in Zusammenarbeit mit Trump oder Trump-Offiziellen.

Einmischung Russlands wird als gegebene Tatsache hingestellt

Mueller stellt eine solche Einmischung Russlands in seinem Bericht als gegebene Tatsache hin, ohne hierfür auch nur den Fitzel eines Beweises zu liefern. In der Tat finden sich weder im Mueller-Bericht noch irgendwo anders irgendwelche Beweise für eine Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen. Mueller nimmt eine solche Einmischung ganz einfach für bare Münze, als ob die endlose Wiederholung dieses Vorwurfs durch eine Bande von korrupten Konzernmedien diese Vorwürfe zu einem Tatbestand machen würden.

Beispielsweise geht aus dem Mueller-Bericht hervor, dass die Russen die Emails des Demokratischen Nationalkonvents (DNC) gehackt haben sollen, ein Vorwurf, für den bislang ebenfalls keinerlei Beweise auf den Tisch gelegt worden sind. Darüber hinaus handelt es sich um einen Vorwurf, der durch das bislang Bekannte konterkariert wird.

William Binney und andere Experten haben demonstriert, dass die DNC Emails – unter Bezugnahme auf deren Zeitstempel – weit schneller heruntergeladen wurden, als dies über das Internet möglich gewesen wäre. Diese Tatsache wurde durch Mueller, die Demokraten und die korrupten Konzernmedien geflissentlich ignoriert.

Der Fall Assange und die angeblichen Verbindungen zu Russland

Einer der Gründe, aus dem sich die Ignoranz dieser unzweifelhaften Tatsache ableitet, ist, dass sie alle Julian Assange habhaft werden wollten. Und die gegen Assange öffentlich erhobene Anklage lautet nun einmal, dass Assange unter einer Decke mit den Russen stecke, die ihm angeblich die gehackten Emails ausgehändigt haben sollen. Da es keine Beweise dafür gibt, dass Russland die DNC-Emails gehackt hat, und Assange erklärte, dass Russland nicht die Quelle sei, worin finden sich dann hierfür Muellers Beweise?

Muellers Beweise basieren augenscheinlich auf dessen eigenen politischen Anklagen gegen russische Einzelpersonen, die Mueller für ein angebliches Hacking der DNC-Computer verantwortlich macht. Diese fälschliche Anklage, für die ebenfalls keine Beweise vorliegen, wurde durch Mueller am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin in Helsinki aus der Taufe gehoben, um die Atmosphäre vor dieser Zusammenkunft zu vergiften.

Anklagen und Bezichtigungen erfordern keine Beweisvorlage – und Mueller hatte schlichtweg keine Beweise. Darüber hinaus konnte Mueller wahrscheinlich nicht über die Identitäten der russischen Geheimdienstagenten, die angeblich für das Computer-Hacking verantwortlich zeichneten, im Bilde sein. Aus der Perspektive Muellers war dies alles kein Problem.  

Reine politische Propaganda und nichts Greifbares

Denn Mueller wusste, dass er keine Beweise benötigte, weil er sich darüber bewusst war, dass es zu keinem Prozess kommen würde. Im Angesicht der Anklage handelte es sich um reine politische Propaganda – und nicht um etwas Greifbares. Der Mythos bezüglich der russischen Einmischung hat sich inzwischen derart etabliert, dass selbst Glenn Greenwald in seiner ansonsten vorsichtigen und korrekten Aufdeckung der Märchengeschichte um „Russia Gate“ an ein Eingreifen der Russen glaubt, ganz so, als ob dies eine bewiesene Tatsache sei.

In der Tat ist es so, dass viele, wenn nicht gar die meisten von Trumps Anhängern bereit sind, Russland des gescheiterten Versuchs einer Verführung und Manipulation ihres Spitzenmannes Trump zu beschuldigen. Die Inkorrektheit von „Russia Gate“ und die rein politischen Ziele, die mit dieser Märchengeschichte verbunden sind, lassen sich klar und deutlich erkennen, doch selbst Trump-Anhänger fallen dem Glauben einer russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen anheim, so dass sie im Angesicht ihrer damals überwältigenden politischen Unterstützung nicht den Eindruck erwecken, sich Schuld aufgeladen zu haben.

Die Rolle des militärisch-industriellen Komplexes

„Russia Gate“ hat zur Folge, dass im amerikanischen Geiste jedweder Kontakt zu Russland sogleich kriminalisiert wird. Auf anderer Ebene kann sich der militärisch-industrielle Komplex gewiss sein, dass dessen Budget und Macht nicht durch einen sich abzeichnenden Frieden zwischen den beiden Nuklearmächten bedroht wird. Weder die Demokraten noch die korrupten Konzernmedien lassen sich durch Fakten überzeugen.

Sie sehen sich lediglich dem gemeinsamen Wunsch verpflichtet, Trump unter Ausschluss einer Berücksichtigung von Fakten zu überführen. Nicht anders verhält es sich im Hinblick auf Mueller, Brennan, Comey und eine Reihe von anderen korrupten Regierungsoffiziellen. Ein gutes Beispiel für journalistisches Fehlverhalten spiegelt sich in der Berichterstattung von Autor James Risen wider.

Auf Glenn Greenwalds Seite The Intercept schreibt Risen, dass „WILLIAM BARR HINSICHTLICH DES MUELLER-BERICHTS JEDERMANN IN DIE IRRE GEFÜHRT HAT. UND NUN RUFEN DIE DEMOKRATEN NACH BARRS RÜCKTRITT.“ Bezug auf dieselbe Posse nehmend, die unaufhörlich mit dem Schlachtruf „Hängt Trump höher“ antritt, hat Risen – ohne deren Lügen zu hinterfragen – die Demokraten ein Szenario konstruieren lassen, in dem Muellers Bericht die Schuld Trumps beweist.

Risen selbst missinterpretiert den Mueller-Bericht, die Demokraten hierbei unterstützend. Er schreibt, dass es einen großen Unterschied zwischen Barrs zusammenfassendem Memo zum Bericht und dem Bericht selbst gäbe, ganz so, als ob Barr einen Bericht missinterpretieren würde, der in dessen Gesamtheit vor seiner Veröffentlichung stand. Aus der schieren Länge des Mueller-Berichts leitet sich der Unterschied zwischen dem zusammenfassenden Memo und dem Bericht ab.

Risen sieht sich hierdurch nicht gestoppt und schreibt wie folgt: „Tatsache ist, dass aus dem Mueller-Bericht der Hauptgrund hervorgeht, weswegen Mueller von einer Strafverfolgung Trumps wegen Justizbehinderung abgesehen hat. Es handelt sich hierbei um eine seit langer Zeit gehegte Ansicht im Justizministerium, laut der das Justizministerium einen amtierenden Präsidenten nicht anklagt.“

Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Passage, die durch Mueller bewusst in seinen Bericht eingefügt wurde, nachdem er ausführte, über keine Beweise für eine Anklage gegen Trump zu verfügen. Risen macht Muellers Bericht dennoch zur Grundlage eines Vergleichs von Aussagen des Demokraten Renato Mariotti, der sich darauf beruht, dass Mueller Trump hätte anklagen können, wenn eine solche Maßnahme nicht gegen die politischen Leitlinien im Justizministerium verstoßen würde.

Formale Anklage Trumps nicht möglich – keine handfesten Beweise

Abermals sei an dieser Stelle betont, dass es weder seitens Risens noch Mariottis noch irgendwem anders eine Erklärung dafür gibt, auf welche Weise Mueller eine formale Anklage gegen Trump wegen Justizbehinderung hätte lancieren sollen, von dem Mueller selbst sagt, dass es sich um ein Verbrechen handelt, das nicht begangen wurde.

So wie Mueller einst russische Geheimdienstagenten ohne Beweise anklagte, hätte er auch Trump ohne Beweise anklagen können. Doch ein Fall, der sich gegen einen amtierenden Präsidenten ohne handfeste Beweise richtet, ist gewiss kein Fall, den ein Strafverfolger vor einem Gericht verhandelt sehen möchte, da es sich augenscheinlich um eine Hetzkampagne handeln würde.

Demokraten und Konzernmedien wollen Anklage Trumps

Dass die Demokraten und die korrupten Konzernmedien Trump vor einem Gericht wegen Justizbehinderung im Angesicht eines Verbrechens, das laut Mueller nicht begangen wurde, angeklagt sehen wollen, zeigt nur, auf welch verrückte Weise sie sich mittlerweile durch ihren gemeinsamen Hass auf Trump treiben und leiten lassen. Was die Demokraten und Amerikas Medien umtreibt, sind Wahnwitz und blanker Hass. Und nichts anderes.

Risen behauptet ebenfalls, dass die unbewiesenen russischen Hacking-Aktivitäten in dem durch Barr zusammengefassten Memo des Mueller-Berichts ausgelassen worden seien. Diese Beschuldigung ist nicht nur inkorrekt, sondern Risen hat zwischenzeitlich offensichtlich auch vergessen, dass die Sonderermittlungen sich um Trumps Zusammenarbeit mit Russland zum Begehen eines Verbrechens drehten. Aus dem Ermittlungsbericht geht hervor, dass nichts dergleichen geschehen ist.  

Je länger eine Lüge wiederholt wird, umso wahrer wird diese

Risen, wie der Rest der korrupten Medienlandschaft und selbst Greenwald selbst, halten es für in Stein gemeißelt, dass die unbewiesenen russischen Hacking-Aktivitäten tatsächlich passiert sind. Ein weiteres Mal beobachten wir, dass desto länger eine Lüge wiederholt wird, umso wahrer sie im Zeitablauf wird. Nicht einmal Greenwald kann mehr verbergen, dass er beschwindelt worden ist. Einst war James Risen ein ehrlicher Journalist und Berichterstatter.

Er gewann den Pulitzer-Preis und er wurde durch das Justizministerium mittels einer Gefängnisinhaftierung bedroht, als er sich weigerte, seine Quelle(n) im Hinblick auf seine Berichterstattung über illegale Aktionen der CIA zu enthüllen. Doch Risen hat mittlerweile gelernt, dass das Verkünden der Wahrheit in der neuen Welt des Journalismus bestraft wird, während das Erzählen von Lügen und Märchengeschichten belohnt wird.

Risen, wie auch all die anderen, hat sich dazu entschieden, dass sein Einkommen wichtiger ist als die Wahrheit. Zugunsten des Establishments lügende Journalisten sehen keinen Nutzen im Ersten Verfassungszusatz. Vielleicht ist dies auch der Grund, weswegen sie keine Bedenken hegen, dass Washingtons Angriff gegen Julian Assange den Ersten Verfassungszusatz zerstören wird. Vielmehr helfen sie Washington dabei, Assange zu zerstören, so dass deren Selbstwertgefühl nicht länger durch die Tatsache bedroht wird, dass es noch einen echten Journalisten dort draußen gibt, der unter Bedrohung seines Lebens seiner Arbeit nachgeht.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy