Stand bislang allgemein fest, dass der Generalinspekteur des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, nur über eingeschränkte Vollmachten verfügt, um seine aktuellen Untersuchungen im Hinblick auf potenzielle Machtmissbräuche des FBIs und des US-Justizministeriums im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2016 durchzuführen, so zeichnen sich zur Zeit anderweitige Entwicklungen ab.

Es ist der ehemalige stellvertretende Direktor des FBIs, Chris Swecker, der am Wochenende mitteilte, dass ein fieberhaft erwarteter Bericht von Michael Horowitz „einige hochexplosive Bomben“ enthalten wird. Es geht hierbei vor allem um die Überprüfung und Einsichtnahme in mehr als 50.000 Textnachrichten zwischen den beiden ideologisch Anti-Trump und Pro-Clinton ausgerichteten FBI-Mitarbeitern Peter Strzok und Lisa Page.

Beide Mitarbeiter sahen sich zudem an vorderster Spitze in die FBI-Ermittlungen gegen Hillary Clinton involviert. Dabei ging es unter anderem auch um eine seitens Clinton und des DNCs initiierte Spionageabwehroperation gegen die Wahlkampagne von Donald Trump. Chris Swecker äußert sich hierzu wortwörtlich wie folgt: „Sollten sich die Dinge auf eine Weise manifestieren, wie sie sich manifestieren, handelt es sich um kriminelles Borderline-Verhalten. Schließlich würde es sich um eine Manipulation von FBI-Ermittlungen handeln.

Swecker fuhr fort davon auszugehen, dass der Bericht des Generalinspekteurs Horowitz weitläufige Auswirkungen haben werde, und dies zu einem bedeutend höheren Grad als die momentan im US-Kongress laufenden, jedoch nutzlosen Untersuchungen. Er gehe persönlich davon aus, dass der Horowitz-Bericht mit einigem TNT gespickt sein wird.

Swecker nimmt hierbei vor allem Bezug auf den inzwischen geschassten Ex-FBI-Direktor James Comey sowie Ex-FBI-Vize-Direktor Andrew McCabe. Es wird davon ausgegangen, dass der Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums Beweise zur Anordnung einer Manipulation von so genannten “302-Fragebögen” enthalten wird, die Andrew McCabe seinen FBI-Untergebenen befohlen haben soll.

Hinter den Kulissen dürften einige hochrangige Personen schon über manche Kenntnisse über diese Dinge verfügen, so dass sich der vor wenigen Tagen erfolgte und nachträgliche Rauswurf von Andrew McCabe vielleicht auf diese Weise erklären lässt. Dieser Rauswurf durch US-Justizminister Jeff Sessions erfolgte nur zwei Tage vor dem offiziellen Eintritt ins Rentenleben McCabes. Trotz seines Flehens verfallen somit McCabes Pensionsansprüche.

Bei 302-Fragebögen handelt es sich um offizielle Dokumente, die FBI-Agenten stets innerbehördlich einreichen müssen, wenn sie eine Person verhört oder eine Zeugenaussage genommen haben. Zudem wird erwartet, dass der Horowitz-Bericht Informationen darüber enthält, auf welche Weise McCabe im Hinblick auf die zuvor erfolgte Beschlagnahmung von Anthony Weiners Laptop vorgegangen sein soll.

Laut verschiedener Berichte soll McCabe versucht haben, in diesem Fall einzuleitende Maßnahmen bis nach Ablauf der US-Präsidentschaftswahlen am 08. November 2016 zu verschleppen.

Horowitz hat verschiedene Zeugen befragt, um herauszufinden, weswegen die damalige FBI-Führung sich nicht Willens zeigte, mit den Untersuchungen in Bezug auf die auf Weiners Laptop gefundenen Emails von dessen Ehefrau und Hillary Clintons rechter Hand Huma Abedin fortzufahren. Dazu kam es erst gegen Ende Oktober 2016 – und somit erst drei Wochen nach Beginn einer Durchsicht dieser Emails.

Eine Schlüsselfrage in den internen Untersuchungen von Horowitz lautet: warum wollte weder McCabe noch irgendeine andere FBI-Führungsperson die Einleitung von zeitnahen Maßnahmen in diesem Fall verfolgen? Bis der Bericht von Horowitz nicht veröffentlicht ist, wird es wohl nicht zu einer Klärung kommen, ob sich der Generalinspekteur in Besitz von diesen Informationen befindet.

Wir erinnern uns, im Januar teilte Investigativjournalistin Sara Carter im Hinblick auf McCabe mit, dass der neue FBI-Direktor Christopher Wray schockiert bis ins Mark gewesen sei, nachdem er das durch die republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses verfasste FISA-Memo vor seiner Veröffentlichung gelesen hatte.

Sara Carter machte deutlich, dass es sich im Fall einer Aufforderung zur Manipulation von „302-Fragebögen“ durch Andrew McCabe um das Brechen von geltendem Recht und des in den USA herrschenden Justizwesens handeln würde. Hierum drehten sich die Ermittlungen von Horowitz unter anderem. Carter sollte damit Recht behalten, dass die Beweisführung zu einem solchen Verhalten einen Rauswurf McCabes zur Folge haben würde.

McCabe sieht sich nun durch US-Justizminister Jeff Sessions gefeuert. Warten wir die aus dem Bericht hervorgehenden Ergebnisse also ab. Mittlerweile zeichnet sich – wie gestern berichtet – auch ab, dass es zur Ernennung eines zweiten Sonderermittlers kommen wird, der potenzielle Machtmissbräuche des FBIs und des US-Justizministeriums untersuchen würde.

Im Angesicht von solchen Ermittlungen dürfte dann auch vor allem das so genannte „Steele-Dossier“ im Zentrum der Wahrheitsfindung stehen. Hinter dem Ersuchen zur Ernennung eines zweiten Sonderermittlers stehen insbesondere die einflussreichen US-Senatoren Lindsay Graham, Chuck Grassley, Thom Tillis und John Cornyn.

Die Berufung eines zweiten Sondermittlers werde dringend benötigt, um zusammen mit dem Generalinspekteur des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, Stein um Stein zum Zweck der Wahrheitsfindung umzudrehen. Die Einleitung von diversen  Strafverfolgungsmaßnahmen ließe sich in diesem Fall keineswegs ausschließen, wie es hieß.

Hinzu kommt, dass das US-Justizministerium sich selbst nur schwerlich selbst untersuchen kann, wenn die daraus resultierenden Ergebnisse aussagekräftig sein sollen. Im Daily Caller stand zuletzt zu lesen, dass ein jüngst an US-Justizminister Jeff Sessions verfasster Brief der Republikaner für einige Schlagzeilen gesorgt habe.

Denn hieraus geht hervor, dass der in den Fokus geratene US-Justizministeriumsmitarbeiter Bruce Ohr zwischen 2016 und 2017 insgesamt zwölf Mal durch das FBI befragt wurde. Ohr hatte vor wie auch nach den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 Kontakt zu Steele. Ohr befand sich gleichzeitig in Kontakt mit Glenn Simpson, dem Gründer der Schlagzeilen machenden Firma Fusion GPS.

Wie mehrfach berichtet, handelte es sich im Fall von Fusion GPS um eine durch die politische Opposition beauftragte Analysefirma, die Christopher Steele anheuerte, um Ermittlungen gegen Donald Trump und dessen Wahlkampagnenmitarbeiter anzustellen.

Ohrs Ehefrau, eine auf Russlandfragen spezialisierte Expertin, arbeitete zudem ebenfalls als Vertragsnehmerin für die Firma Fusion GPS, und soll an Steeles privaten Untersuchungen gegen Trump beteiligt gewesen sein. Die republikanischen Kongressermittler wollen explizit wissen, ob sich das FBI und das US-Justizministerium über diese Verbindung bewusst waren.

Das Büro des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums gab im Januar bekannt, offizielle Ermittlungen zu den Verhaltensweisen des FBIs in Bezug auf die Email-Investigationen gegen Hillary Clinton einzuleiten.

In der Zwischenzeit hat US-Justizminister Jeff Sessions das Büro des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums darum ersucht, herauszufinden, ob Mitarbeiter und Führungskräfte des FBIs  ihre Macht missbraucht haben, als diese sich auf ein nicht verifiziertes und suspektes Dossier der Firma Fusion GPS gestützt haben sollen, um eine gerichtliche Genehmigung zu einem FISA-Überwachungsbeschluss gegen Carter Page zu erwirken.

Es erweckt den Eindruck, als ob sich Jeff Sessions der baldigen Ernennung eines zweiten Sonderermittlers, wie durch die Republikaner vehement gefordert, nicht mehr entziehen kann. Unter Umständen – und in Anbetracht der zahlreichen Rauswürfe und Rücktritte im Hinblick auf die Trump-Administration – mag sich Sessions momentan die Frage stellen, wie lange er sich noch auf seinem Posten befinden wird, falls er diesen Forderungen nicht nachkommen sollte.