Edward Snowden hat sich zu dem im US-Kongress kursierenden FISA-Memo zu Wort gemeldet. Laut Snowden handele es sich im Fall von FISA (einem Gesetz zur Überwachung der Auslandsaufklärung) um eine Abscheulichkeit. 

Es sei mehr als suspekt, dass die Verteilung des vierseitigen und explosiven FISA-Memos an die Mitglieder des US-Kongresses nur kurze Zeit nach der Entscheidung zu einer zeitlichen Verlängerung des FISA-Gesetzes erfolgt sei, so Snowden.

Laut Snowden hätte US-Präsident Donald Trump Recht daran getan, die durch die Mitglieder des US-Kongresses genehmigte Verlängerung des FISA-Gesetzes durch das Einlegen seines Vetos zu blockieren. 

Dies gelte vor allem im Angesicht der Tatsache, dass das volle Ausmaß des Missbrauchs dieses Statuts gegenüber den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses gänzlich offen gelegt wurde, so Snowden weiter. Kongressoffizielle haben bereits öffentlich bestätigt, dass unter den Abgeordneten ein Bericht, aus dem der Missbrauch des Geheimdienstgesetzes hervorgeht, zirkuliert.

Laut Snowden wäre es zu dieser Gesetzesverlängerung nicht gekommen, wenn das FISA-Memo bereits vor der entsprechenden Abstimmung kursiert wäre. Unter den Mitgliedern des US-Kongresses scheine jedoch ein Bewusstsein dafür zu wachsen, dass der Inhalt des FISA-Memos einer breiten amerikanischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müsse, so Snowden in einer Botschaft vom 19. Januar abschließend. 

Ins Auge fällt ganz gewiss das Timing des an die Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus geleakten Memos. Die Intention der Person, die dieses Dokument geleakt hat, dürfte sich darin finden, US-Präsident Trump die Möglichkeit in die Hände zu spielen, eben das zu tun, wofür Edward Snowden sich so vehement ausspricht: nämlich das Gesetz zu Fall zu bringen.  

Hierin liegt letztendlich die Würze zur Trockenlegung des Sumpfes. Es dreht sich letztendlich alles um Trumps anhaltenden Krieg gegen die Schattenregierung. Beobachter und Insider wie der ehemalige CIA-Offizielle Kevin Shipp weisen auf wichtige Unterschiede zwischen dem Deep State und der Schattenregierung hin.   

Shipp äußerte sich zuletzt in einem Gespräch mit USAWatchdog.com wie folgt: „Ich unterscheide zwischen dem ‘Deep State’ und der Schattenregierung.“ Im Hinblick auf die Schattenregierung handele es sich um Amerikas Geheimdienste, die über eine solche Machtfülle verfügten, dass diese ihren Aktivitäten ohne Wissen des US-Kongresses nachgingen.

In den Geheimdiensten spielten sich viele Dinge ohne jedwede Aufsicht und Kontrolle ab. Und dann wäre da noch der ‘Deep State’, so Shipp, der sich aus dem militärisch-industriellen Komplex des Landes zusammensetze. Dazu zählten auch alle großen Industrieunternehmen und deren Lobbyisten. 

Wer der Spur des Geldes folgen wolle, werde hier fündig. Hier sammele sich nicht nur Geld, sondern auch eine außerordentliche Machtfülle – gepaart mit überbordender Gier – an. Und in diesem Sektor stünden zahlreiche Finanztöpfe bereit, um in die tiefen Taschen von Senatoren und Kongressabgeordneten zu fließen.

Der ‘Deep State’ und die Schattenregierung seien miteinander verbunden, während es sich jedoch um zwei voneinander separierte Einheiten handele, so Shipp.  

Es ist Shipps Ansicht, dass es die Schattenregierung – und hier speziell die CIA – sei, die Trump bis aufs Blut bekämpfe. Denn bei der CIA sei man zutiefst darüber besorgt, dass das eigene Handeln publik gemacht werden könnte. Falls es dazu käme, würde ein solches Ereignis die gesamte Organisation in ihren Grundfesten erschüttern und in Gefahr bringen.

Um in der Löwenhöhle Washington zu überleben, sei Trump überhaupt nichts anderes übrig geblieben, als eine Allianz mit dem US-Militär einzugehen, so Shipp. 

Trumps gesamter Präsidentschaftswahlkampf erwies sich im Endeffekt als nichts anderes als eine Kriegserklärung gegenüber dem ‘Deep State’ und der Schattenregierung. Trump selbst muss von Anfang an bewusst gewesen sein, dass ihm diese beiden Entitäten ihrerseits den Fehdehandschuh vor die Füße werfen würden, falls er US-Präsident werden sollte.

Ich bin mittlerweile zu der Ansicht gelangt, dass Trump nicht nur genau wusste, auf was er sich einließ, sondern dass der seit einem Jahr im Amt weilende US-Präsident auch einen wohl ausgeklügelten Plan verfolgt, um seine Ziele zu erreichen.

Trumps Dämonisierung der Medien, deren übliche Verdächtige der Schattenregierung als Speerspitze dienen, hatte zum selben Zeitpunkt eine immer stärkere Hinwendung Trumps zum US-Militär zur Folge. 

Gleichzeitig unternimmt Trump den Versuch, bei der eigenen Basis die Märchengeschichte eines auf ewig prosperierenden Globalismus zu zerstören. Hierfür gebührt ihm aus meiner Sicht Respekt. Immer deutlicher schält sich für jedermann erkennbar eine Kontur heraus. Es sind beileibe nicht die gewählten Volksvertreter, die im Land das Sagen haben.

Vielmehr sind es die hinter diesen Volksvertretern stehenden Partikular-, Geschäfts- und Geldinteressen sowie deren zahlreiche Lobbyisten, die das Zepter schon vor langer Zeit an sich gerissen zu haben scheinen. Wie würde es sich anders erklären, dass Ex-Präsident Jimmy Carter davon spricht, dass es sich im Fall der USA um keine Demokratie handelt?

Laut Carter handele es sich heutzutage vielmehr um eine Kleptokratie und Oligarchie, die im Mantel einer Scheindemokratie daherkäme. Deutliche Worte, die auch Dr. Paul Craig Roberts – wie mittlerweile auch zahlreiche andere Beobachter – jederzeit so unterschreiben würden.    

Trump wendet sich also verstärkt dem heimischen Militär zu, was seit seiner Amtseinführung zu erwarten stand, wenn man sich allein anschaut, wie viele hoch dekorierte Generäle sich in Trumps Administration tummeln. Wir berichteten vor einem Jahr wiederholt über diesen Umstand.

Um auf Shipp zurück zu kommen, so zeigt dieser sich davon überzeugt, dass Trump einen Pakt mit dem militärisch-industriellen Komplex des Landes geschlossen hat, der diesem Sektor Anreize biete, um sich im Kampf gegen die Schattenregierung auf Trumps Seite zu schlagen.   

Die kürzlich durch eine Mehrheit des US-Kongresses verabschiedete Steuersenkungsreform sei ein wunderbares Beispiel für diesen mit aller Härte in Washington ausgetragenen Krieg. Denn eigentlich ginge es dabei um nichts anderes als darum, über den Konzernen und Unternehmen im militärisch-industriellen Komplex des Landes einen wahren Geldregen herniedergehen zu lassen, so Shipp weiter.

Dieses Ziel werde durch eine bevorstehende Repatriierung von im überseeischen Ausland gebunkerten Gewinnen sowie einer bedeutsamen Senkung der heimischen Konzernsteuersätze erreicht. Gleichzeitig wendeten sich immer größere Teile der amerikanischen Mittelklasse von den Demokraten ab, um sich an den Republikanern auszurichten. 

Laut Shipp habe Trump von Anfang an die richtige Strategie verfolgt. Längst hat Trump den Bluff der Demokraten im Hinblick auf DACA und die Massenimmigration als desaströse Stimmkaufprogramme entlarvt.

Trump kann sich nach dem mittlerweile erfolgten Shutdown der Regierung beziehungsweise der eingesetzten Haushaltssperre in den USA getrost zurücklehnen, um die Demokraten für ihre Unfähigkeit, sich an einst getroffene Abmachungen zu halten, öffentlich zu kritisieren.  

Trumps Übernahme eines viel geschmähten Justizministeriums hat bei Licht besehen zur Folge, dass Verräter, die in direkter Verbindung mit dem Uranium-One-Geschäft stehen, auffliegen. Gleiches gilt im Übrigen auch für Pädophile in hochrangingen Positionen sowie Menschenschmuggler im ganzen Land.

Zum selben Zeitpunkt läuft alles auf einen fulminanten Showdown mit den Gouverneuren und Generalstaatsanwälten der durch die Blauen regierten Bundesstaaten hinaus. Trump scheint den Patrioten sowohl in der Schattenregierung als auch dem Deep State ausreichend Nahrung zuzuführen, um diese Mitglieder zu Leaks von Geheimmaterial zu veranlassen.  

Im Angesicht jeder neuen Enthüllungserschütterung dürfte sich die Revolte, die im Innern dieser Organisationen herrscht, verschärfen. Trump befindet sich aktuell in der komfortablen Lage, um eine Veröffentlichung des FISA-Memos zu ersuchen, um es als Torpedo gegen jene zu verwenden, die den gesamten „Russia-Gate“-Unsinn einst aus der Taufe gehoben haben.  

Hierbei handelt es sich unter anderem um die CIA wie auch um den Demokratischen Nationalkonvent, die nach einem Einschlagen dieses Torpedos vollends absaufen könnten. Ob und was Donald Trump aus dieser Steilvorlage letztendlich machen wird, bleibt fürs Erste abzuwarten.