Einen Tag zuvor hatte der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, „meine Partei“, also die CDU-Deutschlands, in die Mithaftung für die Reichstags-Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz genommen. Beide Beispiele in der politischen Auseinandersetzung machen deutlich, wie abgehoben und verkommen diese geführt wird. Das ist kein Wunder und wurde bei Herrn Altmaier in der Auseinandersetzung bei „Anne Will“ mit der AfD-Vertreterin, Frau Dr. Weidel, besonders deutlich. Er fiel geradezu argumentativ über sie her wegen der Haltung der AfD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jetzt ist nicht nur die AfD, sondern auch die Partei „die Linke“, massiv gegen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, die nicht der Charta der Vereinten Nationen entsprechen. Die beide Parteien treffende regierungsamtliche Ablehnung und das entsprechende „Kontaktverbot“ resultiert demnach aus der besonderen Treue beider Parteien zum Grundgesetz in diesem besonderen Fall. So muss das gewertet werden, was nicht nur Minister Altmaier von sich gab.
Diese Haltung, für die es viele Beispiele gibt, kann nur „schräg und abwegig“ genannt werden. Es sind die derzeitigen Regierungsparteien und aus dem Parlament insbesondere die „Grünen“, die mit ihrer bedingungslosen Gefolgschaft für völkerrechtswidrige Kriege im Interesse Dritter das Grundgesetz „fleddern“ und sich dann anschließend zum „Schutzpatron desselben“ aufschwingen. Es war absehbar, dass diese umfassende Missachtung eines Kerngedankens der eigenen Verfassung nicht folgenlos bleiben würde. Vor allem dann, wenn diese gegen die Verfassung gerichtete Einstellung auch die innerstaatliche Sphäre erreichen sollte. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 vergingen etliche Jahre, bis 2015 die im Amt befindliche Bundeskanzlerin die staatliche Rechtsordnung dadurch aushebelte, dass sie die deutschen Grenzen schutzlos stellte. Millionen Menschen gelangten auf diese Weise ins Land. Die tatsächliche Unfähigkeit, diejenigen außer Landes zu bringen, die nach allen internationalen und nationalen Regeln keinen Anspruch auf Verbleib in Deutschland haben, ist der tägliche Nachweis für staatliche Unfähigkeit, das Recht zu schützen.
Durch die staatliche Spitze und die publizistischen Büchsenspanner wurde bei dem ansteigenden Unmut der deutschen Staatsbürger „blank gezogen“. Wer sich für den Schutz der staatlichen Rechtsordnung durch den Staat aussprach, wurde mit sämtlich zur Verfügung stehenden Diffamierungskeulen, von „völkisch“ bis „Nazi“ überzogen. Wenn man dann noch hingehen sollte, den Militäraufmarsch im Jahr der Erinnerung an das Kriegsende 1945 gegen unsere russischen Nachbarn zu verurteilen, war alles aus. Wer die Werte der besten Verfassung, die Deutschland je kannte, im Munde gegen politische Mitbewerber führt, sollte sich zuvor selbst daran gehalten haben. Im politischen Biotop gibt es keine Freiräume. Es ist geradezu eine Pflicht, sich politisch auseinanderzusetzen. Ausgrenzungsbeschlüsse und die administrative Ersatzhandlung gegen andere sind heutzutage Ausdruck dafür, dass man sich nicht mehr auseinandersetzen kann, weil man ein „Sündenregister“ mit sich herumschleppt, was die Achtung vor den tragenden Grundsätzen der Verfassung anbelangt. Dabei wird billigend in Kauf genommen, das Ausland in die innenpolitische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner einzubeziehen, damit es das ganze Land im Ansehen Deutschlands in der Welt trifft.
Die gesamte Verfassung ist von Grundgedanken in der besten Tradition einer jahrhundertelangen deutschen demokratischen Tradition durchdrungen. Dazu zählt der Respekt vor der Würde des anderen und irgendwie auch die alte preußische Einstellung, nach der jeder „nach seiner Art selig werden solle“. Das bedeutet auf der Ebene der Kommunen und der Länder, den eigenen Überzeugungen im Rahmen der Verfassung Raum zu geben.
Es muss in Erfurt entschieden werden, was Thüringen dient und nicht durch einen Anruf aus Angola dekretiert werden. Warum soll den Ländern und Kommunen zwischen Rostock und Chemnitz nicht das Selbstverständnis zustehen, das Düsseldorf oder München auszeichnet? Wer die Geschichte verkennt, der verkennt auch die leidvolle Erfahrung in den ostdeutschen Ländern, es in der Zwischenkriegszeit mit dem Niederschlagen von Aufständen oder dem berühmten „Preußen-Schlag“ zu tun gehabt zu haben. Alles im Interesse von „Berlin“. Da fügt es sich in vergiftender Weise an, wie nach 1990 die neuen Länder im Wesentlichen durch Ortsfremde geführt worden sind. Der Ministerpräsident aus Bayern ist auch in dieser Hinsicht ein Musterbeispiel für „Bayern first“. Aber bitte nicht auf dem Rücken der Thüringer oder Sachsen oder derjenigen, die frei in die Parlamente gewählt worden sind.
Willy Wimmer
Kommentare
Ja, es gibt sehr viele Menschen in dieser Partei, die die Werte hoch halten, die andere abgelegt haben, um sich noch mittiger aufzustellen, die das GG als das Fundament allen politischen Handelns ansehen und nicht mit ihm in Einklang stehende Missstände beseitigen möchten.
Es gibt aber auch einige andere, deren öffentliche Aussagen nicht darauf hindeuten, dass sie lediglich das vertreten, was vor 20 Jahren Unionspositionen waren, die anscheinend noch viel mehr beseitigen wollen, als nur grundgesetzwidrige Fehlentwicklungen.
Ein gäriger Haufen kann Grundlage feinster Spirituosen sein, oder einfach nur ein banaler Misthaufen. Wofür die thüringischen Abgeordneten stehen, vermag ich nicht abzuschätzen. Wofür deren Landesvorsitzender und Fraktionschef steht, schon eher. Schließlich sind seine Äußerungen ja des Öfteren Thema der Berichterstattung.
Da den Blockparteien die konkreten Argumente ausgehen, müssen Verteufelungen wie Nazi, Faschisten und Auschwitz herhalten. Kriminelle Verharmlosung der unsagbaren Verbrechen des deutschen Faschismus. Letzter Versuch Andersdenkende einzuschüchtern und die Masse zu disziplinieren.
Und es funktioniert so hervorragend, dass die Mehrheit der gut und gerne länger hier schon Lebenden die vorgegebenen Feindbilder und Kontaktverbote freiwillig übernehmen und verteidigen. Spätestens nach den Ereignissen von 2015 und der Wiederwahl der Rechtsbrecherin durch die indoktrinierten Massen 2017 kann man von einem Dauerwahn der Schlafschafe sprechen, der aber noch seinen Höhepunkt finden wird. Wenn die kriegsgeilen Grünen erst in der Regierung sitzen wird's richtig lustig. Dann wird auch die geförderte, gewaltbereite Antifa den letzten Abweichler "überzeugen".
Und das wird so bleiben, solange diese Frau regiert!
volle Zustimmung !!
Wenn ich jüngere währe, würde ich auswandern.
Das Land der Dichter und Denker ist ein Irrenhaus geworden !
Spätrömische Dekadenz die in den Abgrund führt.
Gute Nacht BRD GmbH !!
ich schätze Ihre Beiträge sehr. Aber wie Sie in diesen Beitrag zwischen dem Deutschen Reich (Verfassung 1871), mir ist nur diese eine Verfassung bekannt, die auch heute noch heute Ihre Gültigkeit hat und dem Verwaltungsgebiet BRD seid 2005 GERMANY hin und her switchen, ist schon sehr seltsam.
Das im Verwaltungsgebiet seid 1949 das Grundgesetz auf Anordnung der Besatzer gilt, sollte doch auch Ihnen nicht entgangen sein. Das Grundgesetz sind die AGBs, also die Versicherungen von GERMANY, gegenüber den Besatzern (Bereinigungsgesetze 2005, 2006 und 2010).
Im übrigen, ist es auch sehr bedenklich, wie die Grünen, Linke und SPD, die AFD im Fernsehen als Nazis, Faschisten und Rechtspoplisten bezeichnen dürfen, es zeigt eigentlich nur Ihre eigene Gesinnung.
Dazu kann ich nur eins Antworten, Wer „Nazi, Faschisten, Rechtpoplisten und Reichsbürger" sagt, der spaltet, verletzt und erhebt sich selbst. Wer „Nazi, Faschisten, Rechtpoplisten und Reichsbürger" sagt, der betreibt darin genau das, was er zu bekämpfen vorgibt.
Erfurt hat gezeigt, dass wir schon längst in einer Diktatur gelandet sind.
"Aufwachen" (mit Tilo Jung- gestern)
mal ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=aO0DJYjxM4M
. . . dann ist alles gesagt!
Y E S !!
ich habe mir eine halbe Stunde Ihren Link reingezogen. Dann habe ich dieses gejammere von ROT, ROT-GRÜN infizierten ausschalten müssen. Ich weiß jetzt nicht, was Sie uns, unter alles gesagt, mitteilen wollten.
Ich habe nur eines kennengelernt, alle Menschen die die ROT, ROT-GRÜN Gesinnung ablehnen, werden von deren Schlägertrupp ANTIFA bekämpft.
„Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag' ich Dir den Schädel ein.“
Wenn Sie das unter Demokratie verstehen, Hut ab.
Mehr ist dazu nicht zu Sagen.