Der geplante Test steht in Verbindung mit der angeblichen Entwicklung von taktischen Nuklearwaffen von geringer Anreicherung durch Peking und Moskau. Es handelt sich um einen Vorwurf, der in bislang allen Belangen unbewiesen ist, und der höchstwahrscheinlich auf einer illusionären Erfindung beruht, um den Eindruck zu vermitteln, dass Washington einen starken Führungsanspruch in einer Zeit erhebt, in der die US-Administration für ihre zahlreichen Fehler im Kampf gegen das neue Coronavirus kritisiert worden ist.

(Anmerkung CK*Wirtschaftsfacts: Im deutschen Focus Magazin erschien gestern ein lesenswerter Bericht, laut dem sich das aktuelle Coronavirus-Leid in den USA auf die Ära von Ex-Präsident Bill Clinton zurückführen ließe.)

Unter jenen durch das Weiße Haus befehligten Behörden der Nationalen Sicherheit samt des Pentagons halten die internen Diskussionen an, die sich um eine Durchführbarkeit eines Krieges gegen die beiden globalen Wettbewerber Russland und China drehen – entweder gegen nur eines dieser Länder oder gegen beide gemeinsam.

Ja, es ist wahr, dass viele Nationen verschiedene Kriegsszenarien durchspielen, die sich in der Realität wahrscheinlich niemals abspielen werden, doch es lässt sich trotz allem eine gewisse Beständigkeit im Hinblick auf die Kampfeslust beobachten, die sich wie ein endloser Strom aus dem Weißen Haus ergießt.

Die bilateralen Beziehungen erweisen sich sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber Peking als die schlechtesten, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges jemals haben beobachten lassen. Ein jüngst publiziertes Interview mit James Jeffrey, dem amerikanischen Sondergesandten für Syrien, enthüllte, dass in Syrien stationierte US-Truppen nicht vor Ort seien, um ISIS zu bekämpfen, sondern vielmehr auf Basis der Hoffnung vor Ort seien, dass Russland in einen „Morast“ hineingezogen werden könnte.

In der Zwischenzeit deuten die wiederholten Versuche einer Dämonisierung Chinas, dem die Schuld am Ausbruch des neuen Coronavirus gegeben wird, durch die US-Regierung darauf hin, dass sich die Spannungen mit der Volksrepublik angesichts der immer näher rückenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten weiter verschärfen werden.

Sowohl China als auch Russland ist inzwischen der Vorwurf gemacht worden, sich in die im November abzuhaltenden Präsidentschaftswahlen in den USA einmischen zu wollen. Die durch die US-Administration verfolgte Polit-Strategie der Einschüchterung und der Drohgebärden gegenüber ausländischen Nationen, die sich anhand von deren verfolgten Polit-Strategien sowohl in der Heimat als auch im Ausland ableiten, haben zur Aussaat einer bitteren Frucht geführt.

Doch niemand scheint sich dazu in der Lage zu sehen, den durch US-Außenminister Mike Pompeo und US-Präsident Trump beförderten Absturz in eine Autokratie, die auf einer reinen Demonstration der militärischen Macht aus Gründen des eigenen Überlebenswillens fußt, aufzuhalten.

Washington hat sich zuletzt internationalen Aufrufen zu einer Aussetzung von allen verhängten Sanktionen und anderen aggressiven Maßnahmen gegenüber Drittstaaten widersetzt, während die Welt sich im Kampf zur Eindämmung des neuen Coronavirus befindet.

Aus Sicht der USA handelt es sich um das einzige Land auf Erden, das angesichts der aktuellen Vorgänge auf der Welt an seinen Leitlinien festgehalten hat, was zu Spott sowohl unter Freund und Feind führte. Deutlich wurde in diesem Zuge einmal mehr, wie isoliert die Trump-Regierung auf dem internationalen Parkett dasteht.

Vor Kurzem drohten die Vereinigten Staaten damit, vier unter iranischer Flagge auf dem Weg nach Venezuela befindliche Öltanker abzufangen. Die USA, die einen Wirtschaftskrieg gegen beide Nationen mittels einer Sanktionierung von Ölexporten geführt hat, was mit zu einem massiven Absinken des Lebensstandards der örtlichen Bevölkerungen in beiden Nationen beitrug, zieht nun eine Nutzung von militärischen Ressourcen in Erwägung, um die eigenen (illegalen) Regeln auf globaler Ebene durchzusetzen.

Falls Donald Trump ein Feuer entfachen möchte, indem er iranische Schiffe in internationalen Gewässern attackiert, um einseitig durch die USA verabschiedete Sanktionen durchzusetzen, so handelt es sich hierbei gewiss um einen gangbaren Weg. Ein Aushungern der iranischen und venezolanischen Bevölkerungen ist im Interesse von niemandem, was selbst aus Sicht der politisch Verantwortlichen in Washington gilt, doch diese Leute scheinen sich in keiner Weise darüber bewusst zu sein, dass das Ergreifen von bestimmten „Maßnahmen“ mit den entsprechenden Konsequenzen einhergeht.

Ironisch an der ganzen Angelegenheit ist selbstverständlich, dass Donald Trump einst als „Friedenskandidat“ das Präsidentenamt übernommen hatte, stets darauf insistierend, „dumme“ US-Kriege in Asien beenden zu wollen. Unglücklicherweise erweisen sich die Versicherungen des Donald Trump nicht als mehr als ähnliche bereits durch seine beiden Amtsvorgänger abgegebenen Versprechungen, die nichts anderes getan haben, als sich kurz nach deren jeweiligen Amtsantritten „business as usual“ – aus Sicht des „außergewöhnlichen“ Amerikas – zuzuwenden.

Die Wahl von drei aufeinanderfolgenden (falschen) Friedenskandidaten enthüllt ebenso, dass sich nicht alle Menschen immerfort zum Narren halten lassen, während sich einige von ihnen häufig genug durch das politische Washington in die Irre führen lassen. Und es sind noch ganz andere Dinge im Gang, in dem Bemühen, die COVID-19-Pandemie in den Griff zu bekommen.

Pompeo hat gerade erst verkündet, dass die Vereinigten Staaten einseitig aus dem sogenannten Open Skies Abkommen austreten werden, das im Jahr 1992 unterzeichnet wurde. Damals schlossen sich 32 Unterzeichnerstaaten auf Grundlage dieses Vertrages zusammen, um den Überflug von unbewaffneten Überwachungsflugzeugen über den Territorien des jeweils anderen zu gestatten, um sicherzustellen, dass keiner der Unterzeichnerstaaten an Plänen zu einer Militäroffensive arbeiten würde.

Es handelt sich nunmehr bereits um den dritten internationalen Sicherheitsvertrag, aus dem die Trump-Regierung einseitig nach dessen Amtsantritt ausgestiegen ist. Wie in den Fällen zuvor, wurde der anderen Seite „Betrug“ vorgeworfen. So habe insbesondere Russland einen Überflug von strategisch wichtigen Regionen samt abgehaltenen Militärübungen blockiert, während Russland darüber hinaus vorgeworfen wird, die eigenen Flüge genutzt zu haben, um sich sensible Informationen über die Vereinigten Staaten anzueignen, um auf dieser Basis potenzielle Attacken zu planen.

Amerikas NATO-Partner, ebenfalls Unterzeichner des Vertrages, wurden über die Absichten des Weißen Hauses im Vorfeld nicht informiert, und sind nun größtenteils verärgert ob der Erkenntnis, dass sich dieser einst abgeschlossene Vertrag als nützliches Instrument in Bezug auf eine Aufrechterhaltung von allseits vorteilhaften Beziehungen zu Russland erweisen habe.

Einige Demokraten und ehemalige Geheimdienstoffizielle in den USA haben erklärt, dass es sich um eine irrsinnige Entscheidung handele, weil einerseits die strategischen Interessen der engsten Verbündeten der USA geschädigt worden seien, und es andererseits zu einer weiteren Schädigung des Ausblicks zur Etablierung eines vernünftigen Modus Vivendi mit Moskau gekommen sei.

Zuvor hatte sich Trump bereits aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) einseitig zurückgezogen – und zwar schon kurz nach dessen Amtsantritt. Im Jahr 2018 hat Trump dem ausgeübten Druck seines Hauptspendengebers Sheldon Adelson, einem in Las Vegas ansässigen Casino-Magnaten, nachgegeben, der sich als absoluter Fürsprecher Israels erweist.

Dessen Ehefrau Miriam hatte kundgetan, dass es zu einem neuen Eintrag in die hebräische Bibel namens das „Buch von Trump“ kommen sollte. Der Iran verhielt sich bis dahin in Einklang mit JCPOA, während sich dieser Vertrag als vorteilhaft aus Sicht der Vereinigten Staaten erwiesen hatte, denn Teheran wurde es angesichts dieses Vertrages verboten, die zum Bau einer Atomwaffe benötigte Infrastruktur aufzubauen.

Adelson sprach sich allerdings dafür aus, den Iran zu attackieren, so weitgehend, die Empfehlung abzugeben, gar einen Einsatz von amerikanischen Nuklearwaffen gegen das Land in Erwägung zu ziehen. Trump zog sich daraufhin im Jahr 2019 ebenfalls einseitig aus dem INF-Vertrag zurück, sich auf dieselben zweifelhaften Argumente berufend, auf die sich momentan Falken in der Administration beziehen, laut denen Russland sich nicht in Gänze in Einklang mit dem INF-Vertrag und dessen Bedingungen verhalten habe.

Der jüngste Rückzug deutet darauf hin, dass es zu weiteren Vertragsaufkündigungen kommen wird, falls Trump wiedergewählt werden sollte. Das neue START-Abkommen, das einzig verbliebene vertragliche Kontrollinstrument zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, wird im Februar 2021 auslaufen. Dieser Vertrag wurde einst durch die Obama-Administration ausgehandelt, weshalb dieses Schriftstück allein schon zum Hauptziel einer Zurückweisung durch Trump zu werden droht.

Der Vertrag sieht das Einhalten einer Obergrenze in Bezug auf gelagerte Atomsprengköpfe in den USA und Russland vor, wovon gewiss jedermann auf der Welt profitiert, doch das Weiße Haus scheint dies anders zu sehen. Der Trend zeichnet sich klar und deutlich ab. Trump und seine Berater, insbesondere Pompeo, sind prinzipiell gegen internationale Institutionen, was vor allem dann gilt, wenn diese Institutionen sich nicht gänzlich auf Linie mit den Leitlinien der US-Regierung befinden.

Das Weiße Haus scheint hierin eine Gefahr hinsichtlich einer potenziellen Reduzierung der eigenen Durchschlagskraft zu wittern, ein Einsatz von Nuklearwaffen eingeschlossen. Erst vor Kurzem hatte Trump der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Finanzierung gestrichen – und dies trotz der seitens des neuen Coronavirus ausgehenden Gefahr für die Welt.

Im vergangenen Jahr stellte Trump die amerikanischen Zahlungen an die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), dem Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen, ein, um die Palästinenser zu bestrafen und gleichzeitig seine Unterstützung zugunsten Israels zum Ausdruck zu bringen. Nun opponiert der US-Präsident klar und deutlich gegen jeden Versuch der Waffen- und Rüstungskontrolle, um das aktuell bestehende internationale Regelwerk zu Fall zu bringen.

Trump hat keine neuen Kriege begonnen“, wie dessen Unterstützer häufig erklären. Das mag korrekt sein, doch er hat Syrien zweimal angegriffen. Beide Attacken basierten lediglich auf nur jeweils zweifelhaften Geheimdienstinformationen. Ferner hat sich die US-Regierung durch die Ermordung des iranischen Regierungsoffiziellen Soleimani eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht.

Trump hat darüber hinaus hart daran gearbeitet, permanente Beleidigungen und Drohungen als Elemente in die amerikanische Außenpolitik einfließen zu lassen, während er gleichzeitig bestrebt ist, international Instrumente, die einen Ausbruch von Kriegen auf der Welt einschränken sollen, aufzugeben. Und es wird noch schlimmer werden über den Verlauf der nächsten fünf Monate, da das Weiße Haus verzweifelt daran arbeitet, den Fokus von der Coroanvirus-Krise, die miserabel angegangen wurde, auf äußere Feinde zu verlagern, die für alles verantwortlich gemacht werden, was in Amerika schiefläuft.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / @ 2020 Phil Giraldi / Strategic Culture Foundation

„Was heißt das für mich konkret!?“

Ein potenzieller Einsatz von Nuklearwaffen darf aus den anzustellenden Gedankenspielen keineswegs ausgeschlossen werden. Dies gilt bereits seit der Verabschiedung einer "präventiven" Erstschlagdoktrin in den Vereinigten Staaten. Das Washingtoner Establishment ist der ideologischen Ansicht, dass sich ein Atomkrieg gegen andere Mächte "gewinnen" lassen würde. Und gegen Ideologien ist kein Kraut gewachsen - vor allem keine Logik!

Wie die im Februar im US-Bundesstaat Nebraska abgehaltene Atomschlagsimulation auf die Russische Föderation unter persönlicher Teilnahme von Verteidigungsminister Mark Esper in Russland aufgenommen wurde, ist das ein oder andere Mal in die hiesige Berichterstattung eingeflossen. Putins Antwort: "Ein Atomkrieg kann von keiner Seite gewonnen werden und wird zur Zerstörung unseres Planeten führen." In den USA scheinen solche Bedenken nicht geteilt zu werden, weshalb die hiervon ausgehende Gefahr real ist und keineswegs unterschätzt werden sollte.

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