Der Einsatz des US-Militärs im überseeischen Ausland scheint zu einer solchen Normalität geworden zu sein, dass die Obama-Administration einen fremden Staat ohne Einwilligung des Washingtoner Kongresses und ohne großes Interesse der Medien bombardieren kann. Dies war der Fall am Freitag der vorvergangenen Woche, nachdem das US-Militär 49 Menschen im Zuge eines Bombardements nahe der libyschen Hafenstadt Tripolis tötete.
Wir mussten Libyen bombardieren, wie uns landauf landab erzählt wird, weil Libyen zu einer Brutstätte der Aktivitäten von ISIS avanciert ist. Die Terrorgruppe hat Trainingslager in das Landesinnere von Libyen verlagert, um Vorteile aus dem im Land herrschenden Chaos zu ziehen.
Ironischerweise spielte sich der Beginn des „Arabischen Frühlings“ in der vorvergangenen Woche vor exakt fünf Jahren ab. Und dieser Aufstand begann in Libyen, unterstützt durch amerikanische Militäreinheiten, der zum Sturz der libyschen Regierung and der Ermordung von Staatsführer Muammar Gaddafi führte.
US-Intervention: ISIS statt Demokratie war das Ergebnis
Uns wurde erzählt, dass die Regierung der USA in diesem Konflikt intervenieren musste, um Gaddafi zu stürzen, so dass zukünftig Demokratie und Menschenrechte prosperieren könnten. Doch fünf Jahre nach dieser durch Washington geführten Intervention würde bis heute niemand argumentieren, dass es dem Land besser ginge.
Anstelle Libyen Demokratie zu bringen, brachte die amerikanische Intervention den Libyern ISIS. Und so kehren die US-Streitkräfte nun also an diesen Ort zurück, um Libyen noch mehr aus der Luft zu bombardieren. Offiziell lautet der Grund, sich um ISIS kümmern zu wollen. Wird diese neuerliche Intervention Erfolge zeitigen?
Nein. Allein logisches Denken sagt uns, dass ein Mehr dessen, was in der Vergangenheit das Problem verursacht hat, nicht dazu führen wird, dieses Problem zu lösen. Wie Nah- und Mittelostanalystin Hillary Mann Leverett nach den am vorvergangenen Freitag erfolgten US-Angriffen auf Libyen beobachtete, „basiert das Problem in Bezug auf all diesen ins Auge gefassten Tötungen, die durch offizielle Daten belegt werden, darauf, dass sofort mindestens zwei neue Köpfe nachrücken“.
Militärischer Angriff ohne Zustimmung des US-Kongresses
Die Vereinigten Staaten haben es zu einer Gewohnheit gemacht, andere Staaten über die Notwendigkeit zu belehren, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu folgen. Bis dato erweckt es vielmehr den Eindruck, als ob dies eine Angelegenheit nach dem Motto „tut, was wir Euch sagen, und tut nicht, was wir tun“ ist.
Wie anders ließe sich ein militärischer Angriff der Vereinigten Staaten im überseeischen Ausland erklären, dem der Washingtoner Kongress nicht zugestimmt hat? Freilich gab es keinerlei Autorisation seitens des US-Kongresses für die am vorvergangenen Freitag erfolgten Luftbombardements.
Die US-Regierung berief sich auf den Passus, laut dem sich eine Autorisierung aus einem Gesetz aus dem Jahr 2001 ableite. Dieses Gesetz autorisiere die US-Regierung die, um amerikanische Militärkräfte gegen al-Qaida im Zuge von Vergeltungsaktionen für die New Yorker Anschläge vom 11. September 2001 einzusetzen.
Libyen: Heilloses Chaos statt „Befreiungsaktion“
Doch ISIS existierte am 11. September 2001 noch nicht einmal. Wie kann eine im Jahr 2001 gewährte Autorisierung also dazu missbraucht werden, um Luftbombardements über Libyen im Jahr 2016 zu rechtfertigen? Libyen befindet sich nun seit dem Jahr 2011 in einem heillosen Chaos, das als „Befreiungsaktion“ bezeichnet wird. Doch die Interimsregierung des Landes verurteilte die am vorvergangenen Freitag erfolgten Luftschläge der Vereinigten Staaten.
In diesem Zuge wurde auch darauf aufmerksam gemacht, die vor dem US-Luftbombardement nicht über diese Maßnahme informiert worden sei. Die libysche Interimsregierung bezeichnete die amerikanischen Luftschläge als eine Verletzung der libyschen Souveränität und des internationalen Rechts.
Wichtigste Lehre, die wir aus der Zerstörung Libyens – und Syriens, des Iraks, Afghanistans und so vieler weiterer Staaten lernen können – ist, dass der amerikanische Interventionismus auf ein einziges Versagen blickt. Hunderttausende Menschen sind in diesem Zuge in den vergangenen 15 Jahren getötet worden, Gesellschaften sind auseinandergebrochen, ganze Ökonomien sind zerstört worden und einstiger Besitz ist im Angesicht der Fluchtwelle zurück gelassen worden.
Wir blicken auf keine einzige Erfolgsgeschichte. Der neokonservative Plan, der darauf basiert, den Nahen und Mittleren Osten umzugestalten, hat lediglich zur Folge gehabt, diese Weltregion zu zerstören. Resultat ist, dass es um unsere nationale Sicherheit heute weniger gut bestellt ist als vor Beginn des „Kriegs gegen den Terror“.
ISIS und andere terroristische Gruppen haben ihr Territorium ausgeweitet und sahen sich – laut offizieller Lesart – gar dazu in der Lage, Europa und die Vereinigten Staaten zu attackieren. Der Außenwert unsere Währung wurde weiter abgewertet, um die Ausgaben von Billionen von US-Dollars für diesen nicht gewinnbaren Krieg zu stemmen.
Die untereinander vernetzten Eliten haben sich bereichert, während die amerikanische Mittelklasse auf einen enormen gesellschaftlichen Abstieg blickt. Der amerikanische Interventionismus hat versagt. Es ist an der Zeit, um gegen die Neokonservativen und deren liberale Interventionskollaborateure aufzubegehren, und diesen zuzurufen: „Es reicht jetzt!“
Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2016 Dr. Ron Paul /Institute for Peace and Prosperity
Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas in der Hauptstadt Washington auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein neues Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.
Kommentare
Jeder VS Präsident ein Kriegsverbrecher wie er im Buche steht.
Und dieser verbrecherischen Elite kriechen die bundesdeutschen Politiker in den A....sch, voran mit der Vettel Merkel.
Wie aber soll die zukünftige Welt aussehen?
Es gibt noch aufrichtige Amerikaner, hoffentlich wachen ihre Landsleute langsam mal auf und setzen diesem Spuk ein Ende.
Wenn ich mir die Präsidentschaftskandidaten so ansehe, dann sehe ich aber schwarz.
Danke und hoffentlich noch weitere Beiträge
vielen Dank für Ihre Arbeit, vielen Dank für Ihren Mut.
Angesichts der Zustände ist das alles andere als selbstverständlich.
Sie haben recht: "Der amerikanische Interventionismus hat versagt." Regime changes haben versagt.
Wenn man die gepredigten Wort nimmt, die zu erreichen sein sollen:
Demokratie, Freiheit und Menschenrecht.
Mir drängt sich ein Verdacht auf, eine Hypothese. Unter welchen Annahmen können die sichtbaren Folgen "sinnvoll" sein, "erfolgreich" sein?
Natürlich nicht vom Menschlichen.
Wenn man Brzezinskis amerikanisches Jahrhundert (Amerikas Strategie der Vorherrschaft) und Rebuilding Americas Defenses (Kristol, Kagan, Schmitt u.a.) und ähnliche Veröffentlichungen nimmt, besonders auch Friedmans Rede bei Stratfor, dann scheint diese veröffentlichte Strategie doch zu heißen, es dürfen keine andere Götter neben den Neocons sein, (soll heißen, es werden keine Konkurrenten geduldet) und wenn jemand auch nur das Potenzial dazu hat (Europa z. Bsp. wirtschaftlich) gilt es als Feind. Einen Feind wollen diese Leute schwächen , (z.Bsp. Sanktionen gegen Russland), auf vielfältige Weise. Besonders beliebt ist Unruhe, Zwietracht erzeugen, gegen einander hetzen, destabilisieren. Friedman erwähnt das bei den Engländern beliebte "Teile und Herrsche".
Neocons haben sich auf Russland (Putin) "eingeschossen“. Als Beweis sehe ich das propagandistische einseitige und erkennbar lügenhafte "Dauerfeuer" gegen Russland. Die Ukraine wurde als Krisenherd installiert. Weitere Destabilisierung soll von den erzeugten wahhabitischen Kräften ausgehen, die mit Bin Laden als CIA-Mann ihren Anfang nahmen, die auf der Landkarte wie ein Gürtel um Russland liegen, und von da nach Russland sowie China ausstrahlen und weiteres Elend erzeugen sollen. Diese Kräfte haben eine Doppelfunktion. Sie machen die Drecksarbeit, ohne sich des CIA Einflusses bewusst zu sein, und wie bei vielen Potentaten, die erst durch die Neocons an die Macht kamen (Bin Laden, Hussein und etliche andere), wird ihre „böse“ Angriffsfläche genommen, sie bei passender Gelegenheit zu bombardieren und zu bekämpfen, wobei die entsprechenden Staaten zerstört werden.
Ein Beispiel zeigt das für mich deutlich. Im Irak wurde 2003 Hussein abgesetzt. Die Medien berichteten immer wieder von dem „Fehler“, es hätte keinen Plan für Wiederaufbau gegeben, wie man Demokratie erreichen könne. Es wurde namentlich vom stellvertretenden Verteidigungsminister Wolfowitz die Armee und die Barth-Partei und der Geheimdienst verboten. Pensionen etc. wurden gestrichen. Und viele dieser Menschen waren geübt mit Waffen umzugehen. Niemand widerrief das Verbot. Wenn man dies logisch nachempfindet: Neocons planen sehr genau einen (Angriffs-)Krieg, sie sind nicht dumm, auch nicht wirklich klug, nennen wir sie schlau. Und diese Leute sollen sich keine Gedanken über das Nachher gemacht haben? Oder über die Wirkungen der Verbote? War nicht vielmehr der Plan keinen (Sozial-)Plan zu haben, weil man ja destabilisieren will?
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