Die jüngsten Geschichten über drei Regierungsbehörden – die Finanzbehörde IRS, die Transportsicherheitsbehörde (TSA) und die Veteranenbehörde (VA) — zeigen einmal mehr, weswegen wir sowohl aus praktischen wie auch aus philosophischen Gründen gegen eine zu machtvolle Regierung in Opposition stehen sollten.

In den vergangenen Monaten haben viele Amerikaner ihre Flüge verpasst, weil es zu längeren Warteschlangen als gewöhnlich vor Sicherheitskontrollen der Transportsicherheitsbehörde TSA gekommen war. In der typischen Manier Washingtons beruft sich die TSA darauf, dass die jüngsten Verspätungen auf Budgetkürzungen zurückzuführen seien, obwohl der Kongress das Budget der TSA permanent erhöht.

Die TSA macht für die Flugverspätungen ebenso die Tatsache verantwortlich, dass sich nur wenige Amerikaner für das „PreCheck-Programm“ der Behörde interessierten. Wer sich unter diesem Programm registriert, wird von einigen Kontrollmaßnahmen der TSA ausgenommen. 

Übermittlung persönlicher Daten - gegen Gebühr

Diejenigen, die sich unter dem Programm registrieren lassen möchten, müssen zuvor ihre persönlichen Daten an die TSA übermitteln und dafür eine Gebühr bezahlen. Einzig und allein ein Bürokrat würde auf die Idee kommen, dass die Amerikaner darauf erpicht wären, der TSA mehr Informationen über die eigene Person und zusätzlich Geld zukommen zu lassen, um eine Chance zu wahren, in deren PreCheck-Programm aufgenommen zu werden.

Die TSA versteht sich hingegen weitaus besser darauf, Flugpassagiere zu schikanieren als für Sicherheit an unseren nationalen Flughäfen zu sorgen. TSA-Beamte versagen permanent dabei, Waffen aufzuspüren, die durch Bundesbeamte versteckt mitgeführt werden, um die Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen der TSA einem Test zu unterziehen.

Traurigerweise wird der US-Kongress das Versagen der TSA auch noch durch eine sich fortsetzende Steigerung der Finanzierungs- und Budgetzusagen belohnen. Eine Belohnung der Inkompetenz der TSA sollte für uns alle nicht als Überraschung daherkommen, da die TSA ihre Existenz dem Versagen der Regierung verdankt, Flugpassagiere am 11. September 2001 nicht geschützt zu haben.

Transportsicherheitsbehörde besser dichtmachen

Wenn es dem US-Kongress tatsächlich um einen Schutz von Flugpassagieren ginge, würden dessen Mitglieder die TSA dichtmachen, um es den Fluggesellschaften selbst zu überlassen, auf welche Weise deren Passagiere am besten geschützt werden können.

Private Unternehmen blicken auf größere Anreize als Regierungsbürokraten, um ihre Kunden und ihr Eigentum adäquat zu schützen, ohne diesen Kunden die Menschenwürde zu nehmen. Der Vorsitzende der Veteranenbehörde sorgte in der vorvergangenen Woche ebenfalls für Schlagzeilen, als dieser erklärte, dass es unfair sei die VA zu dafür verurteilen, wie lange Veteranen auf ihre Gesundheitsvorsorge zu warten hätten.

Schließlich klage ja auch niemand Disney World dafür an, wie lange die Leute vor deren Einlass in der Schlange zu warten hätten. Vielleicht ist sich diese Person nicht darüber bewusst, dass bisher niemals jemand gestorben ist, weil er oder sie zu lange wartete, um sich in einem Freizeitpark zu amüsieren.

Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten

Eine weitere Geschichte aus der vorvergangenen Woche rückt eine weitere Tatsache ins Rampenlicht, auf die sich eine viel zu mächtige Regierung bestens versteht: die Verletzung unserer Bürger- und Freiheitsrechte. 

Das Justizkomitee des Repräsentantenhauses hielt eine Anhörung zu einer potenziellen Amtsenthebung des IRS-Vorsitzenden John Koskinen im Hinblick auf dessen Rolle bei den IRS-Ermittlungen gegen konservative Organisationen ab.

Jene, die Freiheit und eine an die Landesverfassung gebundene Regierung zu schätzen wissen, sollten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Koskinen unterstützen. Wie dem auch sei, die Amerikaner vor der alltäglichen Tyrannei der IRS zu bewahren, würde eine Abschaffung der Einkommenssteuer voraussetzen.

Trotz der Forderungen von Manchen würde die Einführung eines Flat-Tax-Systems noch immer eine Bundesbürokratie notwendig machen, um zu versichern, dass die Amerikaner ihre Einkommen auch ordnungsgemäß melden.

Da die Einkommenssteuer ein Stützpfeiler unseres Militär- und Wohlfahrtsstaates ist, ist es narrhaft anzunehmen, dass die Einkommenssteuer abgeschafft werden kann ohne zuvor das Größenvolumen der Regierung auf drastische Weise zu beschneiden.

Die TSA, die VA und die IRS sind nur drei kategorische Beispiele dafür, auf welche Weise die Regierung kein einziges Gut und/oder keine einzige Dienstleistung – mit Ausnahme eines zunehmenden Autoritarismus – effizient anzubieten weiß.

Individuen, die in einem freien Markt aktiv sind, sind mehr als dazu in der Lage, ihre eigenen Bedürfnisse adäquat zu befriedigen, inklusive des Bedürfnisses, sich selbst, ihre Familien und ihr Eigentum zu beschützen, wenn die Regierung endlich den Weg dazu freigeben würde.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2016 Dr. Ron Paul /Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas in der Hauptstadt Washington auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein neues Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.

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