Es hat nach den zuletzt in Brüssel stattgefundenen Horrorbombenattentaten nicht allzu lange gedauert, bis die so genannten Sicherheitsexperten aus ihren Löchern hervorkamen, um Warnungen auszusprechen, laut denen die Europäer einen größeren Teil ihrer Freiheitsrechte aufgeben müssten, damit Regierungen dazu in die Lage versetzt würden, ihre Bürger vor dem Terrorismus zu schützen. Ich schätze viele Bürger bekommen nicht mit, dass jede einzelne und erfolgreich durchgeführte Terrorattacke mit einem schweren Versagen des Staatswesens einhergeht.
Folglich wird eine Belohnung dieses Versagens durch eine Verabschiedung von einem Mehr dieser gescheiterten Strategien lediglich zu noch mehr Versagen einladen. Ich würde meine rechte Hand dafür ins Feuer legen, dass verängstigte Bevölkerungen den Versprechungen ihrer Regierungen in Bezug auf eine Verbesserung der inneren Sicherheit auf den Leim gehen werden.
Gleichzeitig werden viele Bürger dazu bereit sein, ihren Regierungen eine Ausweitung des Überwachungsstaats zu erlauben, die mit einer immer stärkeren Kontrolle der individuellen Lebensverhältnisse der Bürger Hand in Hand gehen wird. Die Menschen sollten an diesem Punkt einmal inne halten, um sich die Frage zu stellen, was deren Regierungen bis dato unternommen haben, um die persönliche „Sicherheit“ eines jeden Einzelnen zu garantieren.
Libyen und Syrien - Das vom Westen mitverursachte Chaos
Die französische Regierung hat beispielsweise schon seit langer Zeit eine besonders aggressive Strategie im Mittleren Osten verfolgt. Der ehemalige Staatspräsident Sarkozy befand sich unter den entschlossensten Befürwortern eines „Regimewechsels“ in Libyen. Diese Operation hat das nordafrikanische Land im Chaos versinken lassen. Heute werden weite Teile des libyschen Staatsgebiets durch ISIS und al-Qaida kontrolliert, die in Libyen vor dieser „Befreiungsaktion“ beide nicht aktiv waren.
Wie in der vorvergangenen Woche aus E-Mails von Hillary Clinton bekannt wurde, zeigten sich sowohl Sarkozy als auch der britische Premier David Cameron weitaus besorgter, ihre Hände nach Gaddafis Sturz auf Libyens Ölreserven zu legen. Die Schaffung eines Terrornestes auf libyschem Staatsgebiet, das seinen Weg auch ganz leicht nach Europa finden könnte, spielte damals keine Rolle.
Worum es in Libyen einzig und allein ging, war die Protektion von enorm lukrativen und profitablen Geschäften zugunsten von bestens vernetzten französischen und britischen Energiekonzernen. Europas Regierungen waren auch ganz vorne mit dabei, als es darum ging, die nun seit fünf Jahren anhaltenden Bemühungen Washingtons zu unterstützen, um die Regierung von Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen.
Wer ist letztlich Verursacher der großen Flüchtlingsbewegungen?
Dieses närrische Ansinnen hat sowohl ISIS als auch al-Qaida auf Syriens Staatsgebiet in einer Art und Weise emporkommen lassen, die dazu führte, dass beide Organisationen das Land im vergangenen Jahr nahezu überrollten. Resultat war, dass Millionen von Syrern aus ihrem vom Krieg zerrissenen Land in Richtung eines Europa flüchteten, das seine Tore mit dem Versprechen auf großzügige Unterstützungsleistungen für jedermann öffnete, der oder die es dort schaffen würde.
Ist es denn verwunderlich, dass bislang Hunderttausende von Flüchtlingen dieses Versprechen für bare Münze nahmen, um ihre Odyssee anzutreten? Ist es überdies verwunderlich, dass es in dieser unfassbaren Flut von Menschen mehr als nur einige Wenige geben könnte, die an mehr als nur einem Wohnen auf Staatskosten und der Ausstellung eines Wohlfahrtsschecks interessiert sind?
Die europäischen Bevölkerungen sollten sich darum bemühen herauszufinden, weshalb ihre Regierungen die Menschen im Mittleren Osten mit deren aggressiven Außenpolitik provozieren, um hernach die Tore für Millionen von Flüchtlingen aus dieser Weltregion zu öffnen?!! Ist Europas Staatsführungen der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen?
Das Mantra der notwendigen Ausweitung des Überwachungsstaates
Für gewöhnlich stecken all diese so genannten „Sicherheitsexperten“, die Regierungen nach Terrorattacken zu einer Ausweitung des Überwachungsstaats aufrufen, in einem handfesten Interessenkonflikt. Denn all diese Personen profitieren finanziell davon, wenn dem Bereich der inneren Sicherheit ein größerer Teil vom Kuchen des nationalen Haushalts zukommt. Unsicherheit ist ein Brot-und-Butter-Geschäft dieser „Sicherheitsexperten“.
Doch warum geschieht es, dass Staatsregierungen nach dem Verüben einer Terrorattacke noch höhere Budgets zur Verfügung gestellt werden, um ihre Macht über die Bürger auszuweiten? Sollte Versagen nicht vielmehr bestraft anstatt belohnt werden? Wie auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, so steht auch Europas Sicherheitskrise direkt in Verbindung mit miserablen Politleitlinien.
Solange diese versagenden Politleitlinien nicht geändert werden, wird keine noch so große Überwachung der Bürger noch das Anlegen von Profilen nach Ethnien oder die Gängelung der Bevölkerung durch die Polizeikräfte die Sicherheit der Bürger erhöhen. Viele Europäer scheinen dies auch zu verstehen. Wie die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland gezeigt haben, bekommen diejenigen Parteien auf die Mütze, die stets das Versprechen abgeben, dass dieselben alten und versagenden Politleitlinien dieses Mal andere Resultate zeitigen würden.
Hoffentlich werden auch die Amerikaner aufwachen, um unsere Regierung zu einer Änderung ihrer außenpolitischen Leitlinien aufzurufen, bevor diese versagenden Politleitlinien zu noch mehr Terrorismus auch an unseren Ufern und innerhalb unserer Staatsgrenzen führen werden.
Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2016 Dr. Ron Paul /Institute for Peace and Prosperity
Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas in der Hauptstadt Washington auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein neues Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.
Kommentare
Enteignung des gesamten MIK ist ebenfalls alternativlos.
Solange Staatsterrorismus existiert und sehr viel Geld mit Kriegen, Tod und Verwüstung verdient wird, gibt es keinen Frieden.
Natürlich ist das eine Illusion, schließlich befinden wir uns auf bestem Wege in eine Diktatur, da sind Kontrolle und Überwachung alternativlos.
Wenn es bei uns knallt, wird die hirnlose Masse begleitet von den Systemmedien nach lückenloser Überwachung und Abgabe weiterer bürgerlicher Freiheiten betteln. Die Blockparteien werden diesen Wunsch natürlich gern erfüllen.
2.) Alle anderen (aus Afrika und wo sie sonst herkommen), gerade die aus den sog. "sicheren Herkunftsländern", dürfen gleich auf dem Absatz kehrt machen, werden umgehend zurück geschickt, weil ihre Anträge auf Asyl ohnehin keine Aussicht auf Erfolg haben. --- Und wenn man sich die ganzen Übergriffe in Köln und anderswo ansieht: Alle die, die hier kriminell auffällig werden durch Diebstähle, Drogen, sexuelle Übergriffe, Prostitution, Einbruch etc. haben damit AUTOMATISCH ihr Gastrecht verwirkt. Sie zeigen damit, daß sie absolut keinen Respekt vor den Deutschen und unseren Autoritäten haben. SOFORTIGE Ausweisung, Rücktransport und Einreise-Verbot. Am besten nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU. --- Dieser Wahnsinn wie in Schweden muß aufhören, wo "arabisch" als 2. Sprache im Land "finnisch" bereits abgelöst hat, und nicht erst noch bei uns importiert wird (wenn es dafür nicht schon zu spät ist). Wir müssen endlich begreifen, daß WIR "DAS VOLK" sind. Die "Political Correctness" muß sofort aufhören und die Medien müssen uns EIGENSTÄNDIG wieder schonungslos die WAHRHEIT berichten können, damit das Stigma "Lügenpresse" aufhört. Wenn man als Deutscher nicht mehr Patriot sein darf ("Patria" Lateinisch: "Heimat"), also jemand ist, der seine Heimat liebt und bewahren möchte, ja sogar als rechtsradikal und populistisch gebrandmarkt wird, dann brauchen wir uns über die Entwicklung in der Politik nicht zu wundern. Wo soll das hinführen, wenn 5-6-7 Parteien mit jeweils zu geringen Prozentsätzen und zu unterschiedlichen Programmen das Land unregierbar machen, weil keine vernünftigen Mehrheiten mehr zustande kommen? Rückfall in die Weimarer Zeit? Braucht Deutschland wieder eine charismatische Führerfigur? Dieses "den Bückling spielen" vor Amerika, Bündnis hin oder her, muß ebenfalls ein Ende haben. Deutschland als zahlender Affe für Europa (Target 2 = zahlen alles WIR Steuerzahler) muß auch aufhören. Meine Meinung: Zurück zur D-Mark. Der Euro war von Anfang an wegen der zu großen Unterschiede zu den Südländern und den Staaten in Osteuropa von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Griechenland hat nur durch Taschenspieler-Tricks und falschen Angaben bzgl. des Haushaltes sich die Mitgliedschaft in der EU erschlichen. Schengen: Nein, Danke! Terroristen unkontrolliert ins Land lassen? Nein, Danke! Zurück zu den Nationalgrenzen, dann wissen wir wenigstens, wer hier ein- und ausreist. Diesem Wahnsinn weiter zuzuschauen, daß 50% der Flüchtlinge noch nicht einmal registriert sind, muß Einhalt geboten werden. --- Nur noch ein kleines Bonbon zum Schluß: Laut letzten Angaben in der Presse kostet uns Steuerzahler ein einziger Flüchtling 30.000,--€ / Jahr. Bei 1 Mio. Flüchtlinge sind das 30.000.000.000,--€, also 30 Milliarden EURO an Kosten. Wie soll denn da Schäubles schwarze Null noch halten? Unmöglich. Und wenn uns dann noch der Mund verbeten wird, kritisch über den Islam bzw. den Türkischen Minister-Präsidenten zu sprechen (Erdogan-Satire) und eine alte Frau sich weigert GEZ-Gebühren zu zahlen, weil sie weder Radio noch TV hat, und dafür ins Gefängnis muß, nur um mit dieser ZWANGSABGABE den öffentlichen LÜGEN-Rundfunk zu finanzieren, dann sind wir in der Gängelei der Diktatur angekommen. Dann hat die Regierung Merkel, de Maiziere, Gabriel es geschafft, den Überwachungsstaat DDR 2.0 zu "kreiren". Die Diktatur, sie lebe hoch. Bürger, wacht auf: Unsere Demokratie und alle ihre Freiheiten sind in Gefahr. Wenn wir nicht dagegen aufstehen, gibt es hier über kurz oder lang Bürgerkrieg, weil der Bürger der Regierung nicht mehr vertraut. Und wenn Bürgerwehren das Heft in die Hand nehmen (müssen), weil die Polizei ihren Aufgaben nicht mehr in korrekter Weise nachkommen kann, weil über die letzten gefühlt 10 Jahre 15.000 Polizisten-Stellen "weg-gespart" wurden. Wenn dem nicht durch massive Neueinstellungen von Deutschen (nicht Ausländern) als Polizisten begegnet wird, um die Ordnung wieder herzustellen, wird sich das Chaos Bahn brechend einen Weg verschaffen, der uns "unseren" Staat um die Ohren fliegen lässt. Und dann heißt es "Gute Nacht, Deutschland!" Lassen wir also nicht zu, daß uns die derzeitige Regierung die Heimat zerstört und gemäß Thilo Sarazzin "Deutschland sich (damit selbst) abschafft". "Wir schaffen das, oder?" - Danke, Angie.