Über viele Dekaden haben die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien eine besondere Beziehung zueinander unterhalten: die Saudis verkaufen relativ preisgünstiges Rohöl an die Vereinigten Staaten, für dessen Export das Land eine Bezahlung mittels unserer Fiat-Währung akzeptiert. Im Anschluss recyceln die Saudis diese vereinnahmten Papierdollars, indem sie unserem militärisch-industriellen Komplex Waffensysteme und -ausrüstungen in Multimilliardendollarhöhe abkaufen, während die US-Regierung die nationale Sicherheit Saudi-Arabiens garantiert.

Indem die Saudis einzig US-Dollars für einen Verkauf ihres Rohöls akzeptieren, halfen sie dem US-Dollar dabei, dessen Status als Weltreservewährung aufrecht zu erhalten. Und dies bedeutet wiederum, dass wir als Land dazu in der Lage sind, einerseits Inflation in alle Welt zu exportieren und andererseits unseren riesigen Wohlfahrts- und Militärstaat zu finanzieren.

Gleichzeitig wird der Tag des finanziellen Erwachens in die Zukunft verschoben. Doch es erweckt zurzeit den Eindruck, als ob diese langjährige und voller Verwicklungen behaftete Allianz auseinanderfallen könnte. Zum einen hat der mit dem Iran vereinbarte Nukleardeal die Saudis in große Wut versetzt und mehr als empört.

Die pikante Rolle der Saudis bei den 9/11-Anschlägen

Schließlich sehen die Saudis im Iran ihren bittersten politischen Rivalen in der Nahostregion. Die Saudis scheuten keine Kosten, um die mit dem Iran getroffene Atomvereinbarung in Washington zu sabotieren und zu Fall zu bringen. Die Saudis waren jedoch nicht erfolgreich – zumindest bislang nicht.

Ebenso zeigen sich die Saudis frustriert ob der Tatsache, dass die USA nicht einen höheren Anteil von deren Ressourcen zum Einsatz gebracht haben, um das durch Saudi-Arabien betriebene „Regimewechselprojekt“ in Syrien zu forcieren. Dieses Projekt wurde in Saudi-Arabien als Weg zur Reduzierung des iranischen Einflusses im Mittleren Osten angesehen.

Doch letztendlich ist es die potenzielle Publikation des 28-seitigen Geheimberichts zu den Anschlägen von 9/11, der angeblich aufzeigen soll, dass die saudische Regierung in die Attacken auf New York und Washington involviert gewesen ist, und der die größte Bedrohung für einen Zerfall der Allianz zwischen den USA und Saudi-Arabien darstellt.

Wird die staatsrechtliche Immunität Saudi-Arabiens aufgehoben?

Die Angehörigen der Todesopfer ersuchen bereits um das Recht, die saudische Regierung justizrechtlich haftbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen, falls der Geheimbericht aufzeigen sollte, dass die Saudis tatsächlich eine Rolle in Bezug auf die verübten Anschläge gespielt haben.

Der „Justice Against Sponsors of Terrorism Act” des US-Senats würde die staatsrechtliche Immunität Saudi-Arabiens aufheben, wodurch einer einsetzenden Klagewelle grünes Licht erteilt würde. Die Saudis drohen damit, eine Dreiviertelbillion US-Dollars in Form von gehaltenen US-Finanzanlagen abzuverkaufen, falls der Gesetzentwurf verabschiedet und instand gesetzt würde.

Dies wäre ein Schritt, der nicht nur die internationalen Finanzmärkte, sondern auch die wackelige Wirtschaft Saudi-Arabiens aus den Angeln heben könnte. Präsident Obamas desaströser Staatsbesuch in der saudischen Hauptstadt Riad mag vielleicht als letzter Strohhalm zugunsten eines Erhalts der bilateralen Beziehungen angesehen worden sein.

Besuch des US-Präsidenten in Saudi-Arabien: „Dicke Luft zwischen beiden Ländern"

In Washington als Staatsbesuch propagiert, um die angeschlagenen Beziehungen zwischen beiden Staaten wieder zu verbessern, zeigten die Saudis Präsident Obama jedoch die kalte Schulter. Der saudische Monarch entsendete einen niederrangigen Funktionär, um Präsident Obama nach dessen Ankunft an dessen Maschine zu empfangen, während er selbst eine ankommende Delegation des Golfkooperationsrats persönlich empfing und willkommen hieß.

Die daraus resultierende Botschaft ist ziemlich eindeutig. Das PR-Team Obamas versuchte dem Staatsbesuch eine medial positive Note zu verleihen, indem offiziell bekannt gegeben wurde, dass dieser Besuch die „dicke Luft zwischen beiden Ländern bereinigt“ habe. Doch der einflussreiche und ehemalige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki Al-Faisal stimmte nicht mit dieser Sichtweise überein.

Gegenüber dem Sender CNN erklärte Al-Faisal, dass „es in Saudi-Arabien zu einer Neukalibrierung unserer bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten kommen muss“. Ich stimme in diesem Punkt mit Prinz Faisal überein. Es wird seit Langem schon Zeit für eine Neukalibrierung unserer gegenseitigen Staatsbeziehungen.

Plädoyer für Ende der subventionierten Waffengeschäfte mit den Saudis

Während ich persönlich nicht glaube, dass wir über irgendein Mittel verfügen, um den Saudis vorzuschreiben, wie diese ihre Land regieren sollten, muss das nun seit Dekaden anhaltende Arrangement beendet werden. In diesem Zuge darf es zu keinen durch die US-Steuerzahler subventionierten Waffengeschäften mit Saudi-Arabien mehr kommen.

Die Saudis schlachten Zivilisten im Bürgerkriegsstaat Jemen ab, entsenden Waffensysteme an Gruppen wie ISIS und andere islamistische Extremisten in Syrien und sonst wo auf der Welt, hauen ihren eigenen Landsleuten und Staatsbürgern die Köpfe aufgrund von teils geringfügigen Vergehen ab, erweisen sich als Terrorfinanziers in Übersee und bedrohen den Frieden in anderen Ländern der Nahostregion.

Es sollte offiziell bekannt gegeben werden, dass die US-Regierung nicht mehr länger für die nationale Sicherheit des saudischen Königreichs garantiert. Falls die Saudis uns im Gegenzug und aus Protest kein Rohöl mehr verkaufen sollten, gibt es viele andere ölproduzierende Länder rund um den Globus, die glücklich wären, wenn sie in diese Fußstapfen treten könnten.

Dem Iran wurde es über einen langen Zeitraum unmöglich gemacht, das eigens im Land geförderte Rohöl an den Weltmärkten zu verkaufen. Falls die saudische Regierung tatsächlich in die 9/11-Anschläge verwickelt gewesen sein sollte, darf das Land keine staatsrechtliche Immunität vor Strafverfolgung mehr genießen.

Falls dies wechselwirkende Schritte anderer Länder zur Folge haben sollte, die sich dem Schaden, den die US-Außenpolitik in aller Welt anrichtet widersetzen, dann wäre dem eben so. Ja, Prinz Faisal. Lassen Sie uns unsere wechselseitigen Staatsbeziehungen auf jeden Fall „neu kalibrieren“. Ich bin dafür, dass unser Land zukünftig keine undurchsichtigen Allianzen mit Saudi-Arabien mehr eingeht!

Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2016 Dr. Ron Paul /Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas in der Hauptstadt Washington auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein neues Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.

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