Im Zuge ihres letztwöchigen Erscheinens vor dem Justizkomitee des US-Senats gab Staatsanwältin Loretta Lynch zu, das FBI um eine Untersuchung gebeten zu haben, ob die Bundesregierung justizrechtliche Schritte gegen so genannte Klimawandelleugner einleiten sollte. Staatsanwältin Lynch reagiert nicht auf irgendwelche kriminelle Handlungen, die durch Klimawandelskeptiker begangen werden. Anstelle dessen reagiert Lynch auf Anfragen von denjenigen, die frustriert sind, dass Andersdenkende bezüglich des Klimawandelkonsensus´ erfolgreich Versuche blockiert haben, neue Regierungsprogramme im Kampf gegen den Klimawandel zu verabschieden.
Diese Klimawandelzensoren fordern, dass die Argumentationsdebatten zum Klimawandel beigelegt werden müssen, da die erfolgreiche Blockade des US-Kongresses durch die Klimawandelleugner die amerikanische Öffentlichkeit schädige. Aus diesem Grunde müsse die Regierung den Ersten Verfassungszusatz ignorieren, um jedermann mundtot zu machen, der oder die Fragen im Hinblick auf das Klimawandeldogma aufwirft.
Dieses Argument ignoriert die Stimmen der vielen renommierten Wissenschaftler, die das Ausmaß, die Auswirkungen und die Rolle menschlichen Handelns im Hinblick auf den globalen Klimawandel offen hinterfragen. Falls ihnen Erfolg beschieden sein sollte, könnten die Klimawandelzensoren einen Präzedenzfall schaffen, wodurch zahlreiche konträre Sichtweisen zum Schweigen gebracht werden könnten.
Bestreben der Kotrolle der politischen Rede
Zum Beispiel glauben viele Amerikaner, dass die Angelegenheit, ob die Federal Reserve einer Bilanzprüfung unterzogen und in diesem Zuge abgeschafft werden soll, beigelegt sei. Deshalb schädigen die Leugner der Österreichischen Schule die amerikanische Öffentlichkeit, indem sie es dem US-Kongress verkomplizieren, wieder eine Geldpolitik herzustellen, die sich am Prinzip freier Märkte orientiert. Weswegen sollte die Regierung also nicht auch einen Paul Krugman zum Schweigen bringen?!
Die Klimawandelzensurbewegung ist Teil eines größeren Bestrebens, die politische Rede zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Andere Beispiele der jüngeren Vergangenheit beinhalten die Schikane der Tea-Party-Organisationen durch den Internal Revenue Service (US-Finanzamtbehörde) wie auch die Tatsache, dass US-Behörden den Versuch unternahmen, neue Regularien im Bereich von Anwaltsorganisationen einzuführen (glücklicherweise vereitelt), die deren Fähigkeit begrenzt hätten, den Track Record eines Politikers in den Monaten vor dem Abhalten von Wahlen zu kritisieren.
Die IRS sowie viele bundesstaatliche Gesetzgeber und Offizielle unternehmen ebenfalls den Versuch, öffentliche Grundsatzorganisationen dazu zu zwingen, die Namen von deren Spendern bekannt zu machen. Diese Art der namentlichen Enthüllung führt zu Furcht unter Individuen, dass – falls diese eine libertäre Organisation unterstützen – Vergeltungsaktionen der Regierung entgegenblicken könnten.
Neocons: Missbrauchs des „Krieges gegen den Terror“
Die Bestrebungen Regierungskritiker mundtot zu machen mögen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sein. Wie dem auch sei, traurige Tatsache ist, dass die US-Regierung auf eine lange und beschämende Historie einer Zensur der freien Rede in unserem Land blickt. Es ist keineswegs überraschend, dass Kriege und die nationale Sicherheit als bequeme Ausreden gedient haben, um die freie Rede zu beschneiden. So genannte „liberale“ Präsidenten wie Woodrow Wilson und Franklin Delano Roosevelt hatten beide in Kriegszeiten eine Beschneidung der freien politischen Rede unterstützt.
Heutzutage missbrauchen viele Neokonservative den „Krieg gegen den Terror“, um Einschränkungen der freien Rede zu rechtfertigen. Gleichzeitig nehmen die staatlichen Überwachungsaktionen gegenüber unpopulären Religionsgruppierungen wie den Muslimen zu. Darüber hinaus wächst die staatliche Kontrolle über soziale Internetplattformen wie Facebook und Twitter. Manchen Kritikern der amerikanischen Außenpolitik ist sogar verboten worden, in unser Land einzureisen.
Regierungsaktionen vs. Erster Verfassungszusatz
Viele Gegner der Regierungsrestriktionen im Hinblick auf den Ersten Verfassungszusatz und andere individuelle Rechte von Muslimen unterstützen hingegen Regierungsaktionen, die so genannte „Rechtsextremisten“ im Fokus haben. Diese Gutwetterverteidiger der zivilen Bürger- und Freiheitsrechte sind nichts anderes als ein Spiegelbild der Konservativen, die sich dafür einsetzen, die Rechte zur freien Rede unter Muslimen im Namen der nationalen Sicherheit abzuschaffen.
Genau dieselben Leute schreiben sich auf die Fahnen, eine autoritär auftretende Regierung abzulehnen. Die Verteidigung der freien Rede, mit der wir persönlich nicht übereinstimmen ist notwendig, um die freie Rede, die wir unterstützen effizient zu schützen. Eine Regierung, die daran glaubt uns unsere Lebensstile vorschreiben zu können, die daran glaubt, die US-Wirtschaft in Gänze zu lenken und die daran glaubt, die Welt beherrschen zu können, wird dann irgendwann auch zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass sie die Macht in Händen halte, um ihre Kritiker mundtot zu machen – und dies auch tun sollte.
Eine Abschaffung des Kriegs- und Wohlfahrtsstaats ist Schlüssel zum Schutz unserer Rechte zur freien politischen Rede und anderen Freiheitsrechten vor einer autoritären Regierung.
Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2016 Dr. Ron Paul /Institute for Peace and Prosperity
Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas in der Hauptstadt Washington auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein neues Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.
Kommentare
"Dieses Argument ignoriert die Stimmen der vielen renommierten Wissenschaftler, die das Ausmaß, die Auswirkungen und die Rolle menschlichen Handelns im Hinblick auf den globalen Klimawandel offen hinterfragen."
Ich bin selbe Naturwissenschaftler und kann versichern, dass es einen seeehr breiten Konsens in der Wissenschaft über die Wirkung der enormen Mengen an menschlich freigesetzten CO2 in der Athmosphäre gibt. Immer wieder das Gegenteil zu behaupten und die immer gleichen Lobby finanzierten Studien zu zitieren ist eigentlich nur noch mit Ignoranz, krankhaftem Misstrauen oder bewusster Irreführung zu erklären. Man, schaut euch die CO2 Kurve an, das sind präziese Messungen und der CO2 Gehalt ist binnen weniger Jahrzehnte förmlich explodiert, noch mehr gab es das letzte mal vor 14 Mio Jahren und jeder kann sich informieren was damals für ein Klima herrschte...
passen Sie auf, dass Sie nicht auf die Verschwörungstheorie reinfallen;)
Wir sollten etwas mehr Respekt vor der Natur haben und einsehen, dass wir die Funktionen und Änderungen der Erde schlicht und einfach nicht komplett verstehen.
Wer weiss was mit der Flora und Fauna passiert wenn man das für die Flora absolut notwendige CO2 plötzlich massiv reduzieren will (zugegeben hat auch die jetzige Steigerung massive Auswirkungen!)?
Vor den von Ihnen erwähnten 14 Millionen Jahren war die Konzentration noch viel grösser. In der Spitze etwa 500 Millionen Jahre her.
Zahllose Fossilien belegen jedoch, dass sich die Tier- und Pflanzenwelt früherer Zeiten trotz eines um bis zu 2000 % höheren CO2-Gehalts im Groβen und Ganzen bester Lebensbedingungen erfreute.
Es gibt so Vieles was sich widerspricht und die meisten Theorien auf beiden Seiten absurdum führt.
Ich weiss nicht sorecht worauf ihre Gegenrede abzielt:
"Wir sollten etwas mehr Respekt vor der Natur haben und einsehen, dass wir die Funktionen und Änderungen der Erde schlicht und einfach nicht komplett verstehen."
Eben genau so ist es, wir wissen das wir sehr wahrscheinlich grosse Änderungen herbeiführen ohne genau zu wissen was alles passiert. Keiner hat behauptet durch den antrophogen verursachten Teil des Klimawandels geht dir Welt unter. Die Natur wird sich darauf einstellen, allerdings werden die schnellen Veränderungen die ja bereits sichtbar werden uns Menschen viel soziale Probleme, Kosten und Arbeit verursachen.
Es geht hier nicht darum ob die Szenarien völlig recht haben oder nicht, es geht um die leidigen Zeitgenossen welche aus welchem Grund auch immer den Einfluss des fossilien Co2 auf das Klima schlicht abstreiten oder kleinreden ohne seriöse Nachweise dafür zu erbringen. Alle seriösen Informationsquellen deuten darauf hin, das wir hier etwas in Bewegung setzten dessen Ausgang mit einer grossen Ungewissheit versehen ist und das sehr wahrscheinlich grossen Einfluss auf unsere Zivilisation nehmen wird. Davon müssen wir ausgehen und das ist die Grundlage auf der wir darüber Diskutieren müssen was uns eine Abschwächung dieser ungewissen aber wahrscheinlich erheblichen Entwicklung wert ist. Eine andere Grundlage als diese zweifellos fehlerbehafteten Szenarien gibt es nicht. Das ist momentan das beste was wir haben. Hingegen das Problem zu ignorieren und als nicht vorhanden zu betiteln ist kein Standpunkt, es ist ... ja ... einfach nur ignorant.