Während die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vor sich hin plätschert, spielen sich auf anderen Gebieten erwartungsgemäß wichtige Dinge ab. Eine bessere Ablenkung der Massen von zukünftigen Weichenstellungen im internationalen Handel, der zu einem Abziehbild der vergangenen zwanzig Jahre zu werden droht, gibt es eigentlich gar nicht.

US-Präsident Donald Trump prescht in den USA unaufhaltsam voran. Am gestrigen Sonntag-Abend veröffentlichte Axios eine Meldung, die es in sich hat, und die darauf hindeutet, dass der sich weltweit zuspitzende Handelskonflikt eskalieren könnte.

Denn dem Journalisten Jonathan Swan, einem medialen Berichterstatter aus dem Weißen Haus, wurde die Kopie eines Gesetzesentwurfs zugespielt, der es den Vereinigten Staaten erlauben würde, aus der Welthandelsorganisation (WTO) auszutreten. Die Anordnung zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfs soll von Donald Trump persönlich stammen.

Bei Verabschiedung würde die WTO höchstwahrscheinlich auseinanderbrechen

Falls es zu einer Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs, der auf den Namen "United States Fair and Reciprocal Tariff Act" lautet, kommen würde, dürfte ein Auseinanderbrechen der WTO ausgemachte Sache und nicht mehr aufzuhalten sein.

Ironischerweise waren es die US-Vorgängerregierungen, die das Zustandekommen und den Aufbau der WTO, einst hervorgegangen aus dem Handelsabkommen GATT, in den 1990iger Jahren mit aller Macht unterstützten und vorantrieben.

Entsprechende Gerüchte über einen möglichen Ausstieg der USA aus der WTO kursierten in Washington in den letzten Wochen bereits zu Hauf, wurden von verschiedenen Stellen jedoch stets herunter gespielt.

Folgen unilaterale Abkommen?

Die internationale Handelsorganisation WTO fußt auf einer Reihe von Kernvereinbarungen, zu denen in erster Linie das Prinzip zählt, laut dem Handelspartnern keine unterschiedlichen Zolltarife abverlangt werden dürfen, was im Übrigen auch für Nationen gilt, die diverse Freihandelsabkommen nicht mit unterzeichnet haben.

Ferner hatten sich alle Mitglieder der WTO in vorherigen Verhandlungsrunden auf allseits zu respektierende Zollobergrenzen geeinigt. Eine anonyme Quelle teilte gegenüber Axios mit, dass eine Verabschiedung des oben genannten Gesetzentwurfs mit nichts anderem als einem unilateral erklärten Austritt der USA aus der WTO einhergehen würde.

Denn die Verabschiedung des Gesetzentwurfs würde US-Präsident Trump die Macht in die Hände spielen, bestehende WTO-Regularien komplett zu ignorieren, um fortan unilaterale Handelsabkommen mit anderen Nationen abzuschließen.

Der Entwurf müsste erst noch durch den Kongress…

Der durch Axios geleakte Gesetzentwurf folgt auf Gerüchte über einen unilateralen Ausstieg der USA aus der WTO, die US-Präsident Trump ein ums andere Mal als „Desaster“ betitelt hatte. Beobachter gehen momentan allerdings davon aus, dass es schwer werden dürfte, den nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf durch den US-Kongress zu bekommen.

Doch es wird abzuwarten bleiben, welchen Köder Trump und das Weiße Haus dem Kongress hinzuwerfen bereit sein werden, um mit Speck Mäuse zu fangen. Aktuell wird in Washington davon ausgegangen, dass der Kongress niemals so „verrückt“ sein wird, um dem Präsidenten des Landes eine solche Machtfülle in die Hände zu spielen.

Umsetzbarkeit und Verabschiedung sehr fraglich

Unklar ist momentan auch noch, wie und ob sich ein solches Gesetz, wenn es verabschiedet würde, überhaupt an den amerikanischen Grenzen umsetzen ließe. Denn immerhin käme es in diesem Zuge zum potenziellen Entstehen von Zehntausenden unterschiedlichen Zolltarifen an den Außengrenzen des Landes, die in ihrer Vielzahl nur noch schwer zu kontrollieren und einzuhalten wären.

Donald Trump wurde laut Berichten bereits Ende Mai über den Status des Gesetzentwurfs unterrichtet, dessen Verabschiedung durch den Kongress zu diesem Zeitpunkt auch intern kein großes Fortune prognostiziert wird.

Trotz allem kam es im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zu Konsultationen des Weißen Hauses von Trumps Handelsberater höchsten Ranges, Peter Navarro, des Büros des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie des US-Handelsministeriums.

Einerseits dürfte es demokratischen Abgeordneten und Senatoren missfallen, Trump eine derartige Machtfülle in Handelsfragen in die Hände zu spielen. Gleichzeitig könnte es Trump und dem Weißen Haus gelingen, eine ausreichende Anzahl an republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus auf ihre Seite zu ziehen.

„Nicht ernst zunehmen“ Wieso wird der Gesetzesentwurf dann ausgearbeitet?

Doch spätestens in einer Abstimmung unter republikanischen Senatoren im Oberhaus, denen mehrheitlich an einer Aufrechterhaltung des aktuellen Handelssystems gelegen ist, dürfte sich die ganze Sache dann voraussichtlich im Kongress festfahren.

Nicht von ungefähr versucht sich der Kongress bereits daran, die durch das Weiße Haus jüngst verhängten Stahl- und Aluminiumzölle in einer überparteilichen Zusammenarbeit zwischen einzelnen Republikanern und Demokraten rückgängig zu machen.

Da es in diesem politischen Umfeld nicht leicht – oder überhaupt nicht möglich – sein dürfte, den nun vorliegenden Gesetzentwurf durch den Kongress zu bekommen, hat das Weiße Haus vorbehaltlich schon einmal davor gewarnt, diese Maßnahme nicht zu ernst zu nehmen. Doch warum wird ein solches Gesetz dann überhaupt ausgearbeitet?

Ginge es nach Trump, wäre das Gesetz bereits verabschiedet

Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand. Könnten Trump und das Weiße Haus so wie sie wollten, würde es unter aller Voraussicht eher gestern als morgen zu einer Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gekommen sein. Trump hatte seine Frustration im Hinblick auf die WTO in den letzten Wochen nämlich nur allzu deutlich gemacht und zum Ausdruck gebracht.

Nun, da es ohnehin so aussieht, als ob sich eine Eskalation im weltweiten Handelskonflikt kaum noch verhindern ließe, käme ein unilateraler Ausstieg der USA aus der WTO einer offenen Kriegserklärung an den Rest der Welt gleich.

Den mittlerweile durch Axios geleakten Gesetzentwurf können Sie einsehen, wenn Sie auf das nachfolgende Bild klicken:

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Originalbericht, der auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge publiziert wurde.

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