Unerwartete Zustimmung im Hinblick auf Donald Trumps Handelspolitik gegenüber China stellt sich ausgerechnet seitens eines Großspenders der Demokraten – namentlich George Soros – ein. Wie Soros in einer zu Wochenbeginn im Wall Street Journal erschienenen Kolumne ausführte, erweise sich die kohärente Gangart der US-Administration gegenüber China als bisher einzige außenpolitische Errungenschaft in Trumps Amtszeit.

Aus Sicht von Soros sei es richtig gewesen, China offiziell zu einem strategischen Hauptrivalen der Vereinigten Staaten zu erklären und Chinas Telekomgiganten Huawei auf eine Beobachtungsliste in Bezug auf ausländische Unternehmen des US-Handelsministeriums, welche als Bedrohung für die Nationale Sicherheit Amerikas betrachtet werden, zu setzen.

Amerikanischen Unternehmen ist es somit verboten, weiterhin Geschäftsaktivitäten mit Huawei zu betreiben. Denn laut George Soros handele es sich im Falle Chinas um einen ernsthaften Rivalen auf den Gebieten der Künstlichen Intelligenz und der Robotik. Im Bereich des Baus und der Errichtung von neuen Telekomnetzwerken des Standards 5G erweise sich Huawei als global führender Anbieter.

Doch, wie Soros einschränkend konstatiert, hänge Huawei nach wie vor von rund 30 amerikanischen Technologieunternehmen ab, von denen der chinesische Konzern die Kernkomponenten zum Bau von 5G-Netzwerken bezöge. Letztendlich lassen sich die Dinge einmal mehr auf ein Wettrennen in der Welt reduzieren.

Schließlich bedient sich die US-Regierung gegenüber China und Huawei nicht ziellos dieser Mittel. Vielmehr wird sich in den nächsten Monaten und Jahren herausstellen, wer die Nase hinsichtlich des Baus von 5G-Netzwerken weltweit vorne haben wird. Und, so Soros, sähe momentan einiges danach aus, als ob die Vereinigten Staaten die Vorteile auf ihrer Seite hätten.

Doch Soros fügte an, dass Donald Trump diese Vorteile schon in absehbarer Zeit zugunsten der Pekinger Staatsregierung aus der Hand zu geben drohe. Soros bezog sich hierbei auf eine jüngst in den US-Kongress eingebrachte Ergänzung zum National Defense Authorization Act, auf den die Regierung Trump hinsichtlich ihrer China-Politik Bezug nimmt.

Im Falle einer mehrheitlichen Annahme dieser Gesetzesergänzung würde es dem US-Präsidenten unmöglich gemacht, Huawei oder andere ausländische Firmen von der Beobachtungsliste des US-Handelsministeriums zu streichen, ohne zuvor die Genehmigung der US-Kongressmitglieder einzuholen.

Soros blickt mit Pragmatismus auf die Entwicklungen. Der amerikanische Milliardär mit ungarischen Wurzeln gibt sich davon überzeugt, dass Trump in seinem verzweifelten Versuch, etwas mehr als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten einen Handelsdeal mit der Pekinger Regierung aus dem Boden zu stampfen, Huawei zu einem Verhandlungschip zu machen beabsichtige.

Ob sich die im US-Kongress eingeleiteten Gesetzesergänzungsmaßnahmen noch als rechtzeitig erweisen, um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, bleibt abzuwarten. Deutlich wird, dass Donald Trump und dessen Regierung aufgrund der sich in der Heimat abschwächenden Wirtschaft unter politischen Druck geraten. In einem weiteren Bericht hatte ich Ihnen am heutigen Tage die Zufriedenheits- und Zustimmungswerte in den USA vor Augen geführt.

Wenn Trump sich im Angesicht der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen eines nicht leisten kann, dann wäre dies Dinge einfach auszusitzen. Ginge es mit Amerikas Wirtschaft ausgerechnet im Präsidentschaftswahljahr erst richtig abwärts, würde der Slogan an den Wahlurnen gewiss ein weiteres Mal lauten: It´s the economy, stupid…