In der letzten Woche kündigte US-Präsident Trump an, dass die Vereinigten Staaten Nicolas Maduro nicht mehr länger als Staatspräsidenten Venezuelas anerkennen würden, um stattdessen den Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung, Jose Guaidó, offiziell als Interimspräsident des Landes in seinem Amt willkommen zu heißen.

In den USA wird auf Basis dieser Entscheidung ein ganz offener Regimewechsel unterstützt. Was schon seit langer Zeit lediglich ein Traum der Neokonservativen gewesen ist, wird sich unter aller Voraussicht zu einem Albtraum für US-Präsident Trump entwickeln. Worin findet sich der Grund, weswegen Trump sich zu der Erklärung hinreißen ließ, dass Maduro aus Sicht der USA fortan nicht mehr länger Staatspräsident Venezuelas sein wird?

Achtung der Landesverfassung?!?

Unter Bezugnahme auf das US-Außenministerium, habe die US-Administration gehandelt, um dabei zu helfen, die Bestimmungen in der venezolanischen Landesverfassung zu achten. Es wäre wunderbar, wenn sich unsere Administration einmal genauso beflissen dabei fühlen würde, die Bestimmungen unserer eigenen Landesverfassung zu achten!

Es mutet in der Tat äußerst ironisch an, dass ein US-Präsident, der seine ersten beiden Amtsjahre damit verbracht hat, Vorwürfe über die Einmischung eines fremden Staates in unseren Wahlprozess zu bekämpfen, nun eine 180-Grad-Wende vollzieht, um sich nicht nur in ausländische Angelegenheiten einzumischen, sondern es sich darüber hinaus auch noch herausnimmt, den Staatspräsidenten eines souveränen Drittstaates zu bestimmen!

Wie würden wir hier in den Vereinigten Staaten darauf reagieren, wenn die Chinesen oder Russen die Entscheidung träfen, dass US-Präsident Trump gegen die Bestimmungen der amerikanischen Landesverfassung agieren würde, um aus diesem Grunde Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, anstelle dessen offiziell als US-Präsidentin anzuerkennen?

Zur Not wird die „Demokratie“ eben mit Gewalt herbeigeführt

Ich glaube, dass es ziemlich schwierig werden wird, (Venezuelas Staatspräsidenten Nicolas Maduro aus seinem Amt zu befördern). Ich denke nicht, dass Maduro so einfach von seinem Amt ablassen wird. Und ich glaube, dass das, was gerade zum Anstoß gebracht wurde, am Ende im Ausbruch von Gewalt oder gar einem Bürgerkrieg enden wird.

Einige Drittstaaten haben sich hinter die Regierung Maduro gestellt, doch wir haben ihn in den USA dermaßen bekämpf und ihm mit etwaigen Maßnahmen gedroht, um letztendlich die Entscheidung zu treffen, einen neuen Staatspräsidenten für alle Venezolaner zu installieren. Ich bin des Weiteren davon überzeugt, dass selbst jene Leute, die Maduro vielleicht nicht mögen, eine Einmischung der USA in ihre innenpolitischen Angelegenheiten ablehnen.

Es handelt sich um eine interne Staatsangelegenheit, so dass es den Venezolanern, und nur den Venezolanern obliegt, ihren innenpolitischen Disput zu lösen. Ich zeige mich darüber hinaus davon überzeugt, dass es aus Sicht unserer US-Regierung ziemlich ironisch anmutet, zu behaupten, lediglich Sorge für die Durchsetzung der Interessen Venezuelas zu tragen, da es sich im Fall der venezolanischen Regierung nicht um eine demokratische Institution handele.

Also müssen wir, die USA, uns darum kümmern und der Sache annehmen, wissen Sie, indem wir uns der autoritären Maßnahme einer Installation eines neuen Staatspräsidenten bedienen, um einen Putsch in Venezuela ins Rollen zu bringen. Und nicht nur das. Wir drohen auch gleich mit der Anwendung von militärischer Gewalt, weil das südamerikanische Land nicht demokratisch genug ist.

US-Vize drängte Guaidó zur Selbsternennung

Mal ganz ehrlich, ich bin nicht davon überzeugt, dass unsere Sicht auf die Dinge besonders „demokratisch“ anmutet. Selbst jene, die auf einen politischen Wechsel in Venezuela hoffen, sollten davon ablassen, zu glauben, dass dieser Wechsel durch die Vereinigten Staaten von Amerika angestoßen werden muss.

Unter Bezugnahme auf Presseberichte, sah sich US-Vizepräsident Mike Pence derart massiv in die inneren Angelegenheiten von Venezuela verstrickt, dass er es war, der Guaidó letztlich dazu drängte, sich selbst zum Staatspräsidenten mit der Versicherung auf amerikanische Hilfe in Venezuela zu ernennen.

USA wollen schon lange Regimechange – Bürgerkrieg und Tote einkalkuliert

Eine solche Handlungsweise ist nicht nur närrisch, sondern sie ist unheimlich gefährlich. Der Ausbruch eines venezolanischen Bürgerkriegs würde nicht nur im Massentod und einer massiven Ausweitung der ökonomischen Misere in der Region führen! Vielmehr handelt es sich im Hinblick auf einen Regimewechsel in Venezuela um ein bereits seit Langem durch die USA verfolgtes Ziel.

Die Vereinigten Staaten haben praktisch seit dem Amtsantritt von Maduros Amtsvorgänger Hugo Chávez im Jahr 1998 einen Finanzkrieg gegen Venezuela geführt. Das vorrangige Ziel einer Verhängung von US-Sanktionen und anderen ökonomischen Maßnahmen gegen den südamerikanischen Staat (wie auch anderen Staaten, die sich im Fadenkreuz Washingtons befinden), ist, das tägliche Leben der Ottonormalbürger derart zu verschlimmern, um diese Ottonormalbürger irgendwann zur Revolte anzustacheln und ihre Regierung zu putschen.

Aber selbstverständlich verhält es sich so, dass wenn es dann einmal auf diese Art und Weise geschieht, jene politischen Führer in Amt und Würden kommen müssen, die durch Washington unterstützt werden. Erinnern Sie sich an die Zeit nach dem „Arabischen Frühling“ in Ägypten, und zwar an jene Zeit, als die Bürger des Landes sich gegen ihre politische Führung erhoben.

Der „richtige“ Mann an der Spitze - Parallelen zum Arabischen Frühling

Aus Sicht der US-Regierung entschieden sich die Ägypter jedoch für die „falschen“ neuen Leute in ihrer Regierung. Also mischte sich die ägyptische Armee wieder ein, um den ordnungsgemäß gewählten Präsidenten des Landes seines Amtes zu berauben, um ihn durch einen aus Sicht Washingtons genehmen Politiker, namentlich General el-Sisi, zu ersetzen.

Der damalige US-Außenminister John Kerry bezeichnete diese Maßnahme als „Wiederherstellung der Demokratie“ in Ägypten. Es mutet auf tragische Weise komisch an, dass US-Präsident Trump inzwischen den gerichtlich verurteilten Kriminellen Elliott Abrams zu seinem Repräsentanten für die „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela ernannt hat.

Abrams spielte eine Schlüsselrolle in der Iran-Contra-Affäre und setzte seine Aktivitäten danach weiter fort, um sich zu einem der Chefarchitekten der desaströsen US-Invasion im Irak im Jahr 2003 aufzuschwingen. Seine Rolle im Hinblick auf die US-Unterstützung von fürchterlicher Gewalt auf dem lateinamerikanischen Kontinent in den 1980iger Jahren, sollte allein schon dafür ausreichen, um Abrams für die Ausübung eines öffentlichen Amtes für alle Zeit zu disqualifizieren.

Zwang hat langfristig noch nie funktioniert…

Anstelle dieses tollpatschigen Staatsputsches, wäre es aus Sicht der US-Regierung über den Verlauf der letzten 20 Jahre eine weitaus bessere Strategie in Bezug auf Venezuela gewesen, sich mit der Staatsführung des Landes auszutauschen und den Handel zwischen den USA und Venezuela zu expandieren.

Wenn wir tatsächlich an die Überlegenheit des Systems eines freien Marktes glauben, dann müssen wir auch daran glauben, dass wir nur dann politisch führen können, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen – und nicht indem wir unser System anderen Staaten aufzwingen.

Es ist gerade einmal vier Monate her, als US-Präsident Trump vor den Vereinten Nationen in New York wie folgt erklärte:

„Ich achte das Recht einer jeden einzelnen Nation in diesem Raum, um ihre eigenen Interessen, Glaubensgrundsätze und Traditionen zu vertreten. Die USA werden Ihnen nicht erklären, wie Sie zu leben, zu arbeiten oder wen Sie zu verehren haben. Wir möchten Sie nur darum bitten, auch unsere Souveränität im Umkehrschluss anzuerkennen.“

Traurigerweise erweckt es unter Bezugnahme auf die jüngsten Entwicklungen jedoch den Eindruck, dass dies nur leere Worte waren. Wir wissen aus vergangenen Erfahrungen im Irak, in Libyen, in Syrien, usw., dass diese Entwicklung nicht gut aus Sicht von US-Präsident Trump enden wird. Geschweige denn aus Sicht der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen die Finger von Venezuela lassen!

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.

Anmerkung von Roman Baudzus zu diesem Bericht:

Lieber Ron Paul, alles richtig und messerscharf analysiert. Doch bitte vergessen Sie nicht, dass Venezuela auf 300 Milliarden Barrel Öl sitzt, die gehoben werden möchten. Die Ölreserven des Landes sind höher als jene verbleibenden Reserven Saudi-Arabiens. Allein aus dieser Sicht erklärt sich, warum die US-Regierung wieder einmal nicht ihre Finger aus dem Spiel mit dem politischen Feuer lassen kann und möchte. Von den Briten wurde einst gesagt, „tastes salty, must be British“. Von den Amerikanern lässt sich sagen, „tastes oily, must be American“.

Ziehen Sie nun einmal den Vergleich zum Völkermord in Ruanda in den 1990iger Jahren, wo es US-Präsident Bill Clinton gewesen ist, der sich vor der UNO vehement weigerte, das zuvor ausgeklügelte und systematisch geplante Abschlachten von bis zu 800.000 Tutsis durch die Hutu als Völkermord zu apostrophieren. Einer der Hutu- und Interahamwe-Kommandeure fragte damals selbst, warum die Amerikaner oder die UNO zugunsten der Tutsis in Ruanda intervenieren sollten.

Es gäbe in unserem Land doch keine Diamanten, kein Rohöl oder sonstiges, wie er sich ausdrückte. Warum also die Marines schicken? Das sagte doch eigentlich schon alles, oder? Insbesondere über die Verarschung der Massen und die eklatante Menschenverachtung, die mit einem solchen Verhalten einhergeht. Stellen Sie sich nun einmal vor, was geschehen wäre, wenn sich diese Dinge in Ruanda anstelle dessen damals im benachbarten Kongo, und zwar in den Diamantengruben von Mbuji-Mayi oder gar in Katanga abgespielt hätten. Ich denke, Sie werden mir Recht geben, dass die USA sich nicht hätten lange bitten lassen, um wie die Feuerwehr in diesen Konflikt einzugreifen, nicht wahr?!

Verdeckte Wirtschaftsinteressen der US-Regierung, von deren angeschlossenen Medien – wenn sich diverse Blätter und Sender überhaupt noch als solche bezeichnen lassen – sowie von einzelnen Wirtschaftskonzernen werden nun in Venezuela also abermals unter Bezug auf die „Wahrung von Menschenrechten“ verschleiert und durchzusetzen versucht. Es ist in der Tat immer wieder dasselbe Spiel. Und das ist unheimlich traurig, denn die Welt sieht dabei zu, weiß es - und tut nichts! Jedenfalls noch nicht.

Ihr,
Roman Baudzus

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