Falls sich der weiter unten verlinkte Bericht von John Helmer als korrekt erweisen sollte, kursieren zurzeit Spekulationen, laut denen es sich im Fall von Alexej Kudrin, Putins gutem Freund und Mitglied der russischen Regierung, um einen Verräter an der Heimat handeln soll.

Die Art und Weise, auf die ich den Bericht Helmers verstehe, legt nahe, dass es sich im Fall von Kudrin aus Sicht Washingtons um einen Helden handelt, während Kudrin in Russland selbst weitläufig als Agent der Milliardäre und Oligarchen im Land wahrgenommen wird, den Israel und Washington in der Ära Jelzin in eine machtvolle Position zur Beaufsichtigung russischer Vermögenswerte gehievt haben.

Kudrin soll Reden halten, in deren Zuge er für eine Aufgabe der russischen Souveränität und der nationalen Interessen seiner Heimat zugunsten der Interessen Washingtons plädiert, so dass die in den USA gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden und die russischen Oligarchen sich in Stellung bringen können, um sich an der Plünderung des Rests der Welt durch den Westen zu beteiligen.

Helmer berichtet, dass Kudrin einer Lobby der Oligarchen in der vergangenen Woche mitgeteilt habe, dass „Russlands Außenpolitik heutzutage einer Reduktion von bilateralen Spannungen mit anderen Nationen untergeordnet werden sollte“. Selbstverständlich spiele Kudrin in erster Linie auf die Vereinigten Staaten an, um die dort gegen das eigene Land verhängten Sanktionen abzubauen oder wenigstens eine Verhängung von neuen Sanktionen zu verhindern.

Kudrin war stellvertretender Finanzminister in der Vor-Putin-Ära, der damals im Angesicht von Russlands Regierungsbondausfällen, einem Kollaps des russischen Rubels sowie einem Zusammenbruch der russischen Großbanken in seiner Stellung weilte. Trotz seines kläglichen Versagens wurde Alexej Kudrin unter Putin zum Finanzminister und Vize-Premierminister Russlands bestellt. Im Jahr 2011 führte durch das Militär ausgeübter Druck dazu, dass Kudrin in seiner politischen Stellung degradiert wurde.

In seiner aktuellen Position verfügt Kudrin über die Autorität, die Effizienz von staatlichen Behörden zu untersuchen und seine Ergebnisfindungen und Verbesserungsvorschläge dem Regierungskabinett zu übermitteln. Kudrin sieht sich dazu in der Lage, Regierungsoffizielle Russlands den Strafverfolgungsbehörden zwecks einer Untersuchung zu kriminellem Verhalten zu empfehlen.

Daraus resultiert Macht. Und zwar Macht, um russische Nationalisten im Austausch für pro-amerikanische „Atlantische Integrationisten“ aus ihren Ämtern zu entfernen. Kudrin ist dafür bekannt, sich zugunsten einer Kapitulation gegenüber Washington auszusprechen, und wähnt sich in Interviews mit der westlichen Presse selbst als Putins kommender Nachfolger. Grund hierfür sei, dass er laut eigener Aussage der einzige russische Politiker sei, der aus Sicht der USA und der NATO akzeptabel ist.

Unter Berücksichtigung einer solch willfährigen und im Schatten lauernden Washingtoner Marionette wie sie Kudrin darstellt, scheint eine Eliminierung Putins durch die russischen Oligarchen oder die CIA zu den wachsenden Wahrscheinlichkeiten zu zählen. Es folgt an dieser Stelle der eingangs erwähnte Bericht von John Helmer zu den aktuellen Vorgängen hier in der Verlinkung:

Dances With Bears, Text mit links: http://johnhelmer.net/kremlin-endorses-kudrin-capitulation-to-us-restrictions/#more-19903
October 15, 2018, KREMLIN ENDORSES KUDRIN CAPITULATION TO US "RESTRICTIONS" by John Helmer, Moscow

Der Kreml hat sich in der Figur von Präsidentensprecher Dmitri Peskow dem Aufruf von Alexej Kudrin zugunsten einer Änderung der russischen Außen- und Verteidigungspolitik angeschlossen, um die Heimat vor der Verhängung von zusätzlichen Sanktionen durch die USA zu bewahren.

„Wir können mit Kudrins Sichtweise vielleicht übereinstimmen“, wie Peskow erklärte, „was jedoch nicht hinsichtlich des angeführten Grunds der russischen Außenpolitik, sondern der sich entwickelnden Situation in der Welt gilt – eine Situation, in der Druck auf Russland ausgeübt wird, in der unilaterale Maßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels gegen Russland verabschiedet werden und in der es zu illegalen Restriktionen sowie terroristischen Bedrohungen kommt.“

Putins Sprecher ging am Freitag auf Fragen von Journalisten ein, die sich um eine kürzlich gehaltene Rede Kudrins vor Zuhörern einer Lobbygruppe der russischen Oligarchen in Moskau drehten. Bei dieser Lobbygruppe handelt es sich um die Russische Vereinigung der Industrieunternehmer und Start-Up-Gründer (RUIE).

Kudrin erwiderte darauf wie folgt: „Heutzutage sollte Russlands Außenpolitik einem Abbau der bilateralen Spannungen in unseren Beziehungen zu anderen Nationen untergeordnet werden. Zumindest aus dem Grund, um bestehende Sanktionen abzubauen oder eine Verhängung von zusätzlichen Sanktionen zu verhindern. Aus heutiger Sicht würde ich persönlich die Effizienz unserer Außenpolitik an diesen Indikatoren messen. Wir sehen uns in Russland keinen globalen Problemen ausgesetzt – und somit Risiken von militärischer oder politischer Wichtigkeit, die wachsende Spannungen mit anderen Nationen rechtfertigen würden.“

Im Westen fuhr Kudrin Lob aufgrund einer Erholung der russischen Wirtschaft ein, bis es im Jahr 2014 zur Verhängung von US-Sanktionen gegen das Land kam. In Russland erinnert man sich im Hinblick auf Kudrin hingegen an eine Person, die als erster stellvertretender Finanzminister Russlands Regierungsbondzahlungsausfälle im August 1998, einen Kollaps des russischen Rubels und den Zusammenbruch einer Reihe von Systembanken beaufsichtigte und mit zu verantworten hatte.

Staatspräsident Wladimir Putin machte Kudrin trotz allem zu seinem Finanzminister und  stellvertretenden Vize-Premierminister, Positionen, die er bis 2011 innehatte. Kudrin hat im Kreml Lobbyarbeit mittels der anglo-amerikanischen Medien betrieben, sich darauf berufend – wie dessen Sprecher gegenüber der Financial Times ausführte –, dass es sich im Fall von Kudrin nun um den einzig akzeptablen russischen Politiker aus Sicht der USA und der NATO handelt. Es hieß wie folgt:

„Falls Kudrin in das Regierungskabinett eintreten oder in eine andere hochrangige Position aufsteigen sollte, würde sich abzeichnen, dass man sich im Kreml auf eine bestimmte Agenda zur Veränderung des Status Quo geeinigt hätte. Diese Veränderung würde die russische Außenpolitik mit einschließen, weil es ohne eine Änderung in der außenpolitischen Gangart Russlands niemals zu Reformen im Land kommen wird. Im Fall von Kudrin handelt es sich um die einzige Person in der obersten Hierarchieebene Russlands, mit der sich der Westen zu Gesprächen an einen Tisch setzen und der Vertrauen entgegengebracht würde.“

Die vehemente Opposition des russischen Militärs hinderte Putin daran, derlei Pläne in die Tat umzusetzen. Anstelle dessen wurde Kudrin eine Beaufsichtigungsrolle zuteil, indem dieser zum Vorsitzenden der Rechnungskammer, dem staatlichen Auditor, ernannt wurde.  Am 22. Mai wurde Kudrin in seinem Amt bestätigt, obwohl es zu einer bislang noch nicht gesehenen Anzahl von Gegenstimmen seitens der politischen Opposition kam.

Am Freitag ermutigte Peskow Kudrin zu einer Rückkehr an die politische Macht, gleichzeitig Putins Performance „bis hierher“ verteidigend, ohne dabei Kudrins verfolgte Politleitlinien in Frage zu stellen.

„Die internationale Situation“, wie Peskow erklärte, „speist sich aus einem Kaleidoskop aus auf Russland ausgeübtem Druck, der Akzeptanz von illegalen Restriktionen, unilateralen Maßnahmen auf den Gebieten der Wirtschaft und des Handels sowie einer terroristischen Bedrohung. Selbstverständlich handelt es sich mit Blick auf alle angeführten Punkte um große Herausforderungen für unsere Pläne zur Entwicklungen des eigenen Landes, doch bislang ist es der politischen Führung erfolgreich gelungen, sich diesen Herausforderungen zu stellen.“

Die staatliche Nachrichtenagentur RIA-Novosti berichtete ebenfalls über die Ausführungen von Peskow, hinzufügend, dass „wir über die illegalen Maßnahmen einer Reihe von westlichen Ländern sprechen. Aus diesem Grund ist es rechtlich inkorrekt, diese Maßnahmen als Sanktionen zu bezeichnen. Vielmehr handelt es sich um Restriktionen.“

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy

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