Einst waren es einmal die Mitglieder des US-Kongresses, die das letzte Wort im Hinblick auf diese Frage gehabt hatten, und die potenziellen Militäreinsätzen der USA mehrheitlich ihre Stimme geben mussten. Wie wichtig es ist, dass diese Kompetenz möglichst schnell wieder an den US-Kongress delegiert wird, zeigt sich im Angesicht der akuten Iran-Krise.

War es nicht US-Präsident Donald Trump, der die Tötung des iranischen Generals Soleimani auf Basis von geheimen Geheimdienstinformationen über angeblich bevorstehende Anschläge auf vier Botschaften der Vereinigten Staaten gerechtfertigt hatte?!

Hm, US-Verteidigungsminister Mark Esper sind diese „Beweise“ auf Nachfrage laut eigener Aussage nicht bekannt. Wie auch immer die Machtinteressen innerhalb der US-Regierung verortet sein mögen, möchte ich im heutigen Bericht nicht diskutieren.

Vielmehr scheint der US-Kongress nun den Versuch zu unternehmen, sich die Macht zur Entscheidung über Krieg und Frieden per Gesetzgebung im Angesicht von sich verewigenden Kriegen des eigenen Landes zurückholen zu wollen.

Während der demokratische US-Senator Tim Kaine zuletzt einen eigenen Gesetzentwurf in das Oberhaus eingebracht hatte, der darauf abzielt, die Entscheidung über Krieg und Frieden mit dem Iran dem US-Kongress zu überlassen, ist ein parallel durch die Mehrheitsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, ins Repräsentantenhaus eingebrachter Gesetzentwurf Ende letzter Woche mehrheitlich verabschiedet worden.

Die Abstimmung in dem durch die Demokraten mehrheitlich beherrschten Unterhaus fiel mit 224 zu 194 Stimmen recht klar aus. Allerdings lässt sich beobachten, dass die Abgeordneten sich fast ausschließlich an der eigenen Pateilinie und den politischen Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus orientierten.

Nun bleibt abzuwarten, auf welche Weise eine Abstimmung im Oberhaus, dem US-Senat, ausgehen wird. Amerikanische Medien berichten darüber, dass es einige republikanische Senatoren gäbe, die sich dazu entschlossen hätten, sich im Zuge dieser Abstimmung auf die Seite der Demokraten zu schlagen, um den Gesetzesentwurf zu unterstützen.

Ob es jedoch für eine politische Mehrheit ausreichen wird, muss aus aktueller Sicht stark bezweifelt werden. Dass US-Präsidenten sich über den Verlauf der letzten Dekaden dazu in der Lage sahen, praktisch allein und losgelöst über einen Einsatz der eigenen Militärkräfte im Ausland zu entscheiden, steht im Angesicht der Iran-Krise in den Vereinigten Staaten nun abermals zur Debatte.

Vielleicht lässt sich also auch etwas Positives aus der aktuellen Entwicklung ziehen. Immerhin ist es in den USA selbst, deren Bevölkerung nun seit Jahrzehnten für gewöhnlich einen recht apolitischen Eindruck vermittelt, inzwischen zu offenen gesellschaftlichen Diskussionen darüber gekommen, ob die Handlungsweise der eigenen Regierung korrekt oder doch eher kritikwürdig ist.

Das war einst im Fall der gezielten Ermordung von Osama bin Laden durch Donald Trumps Amtsvorgänger Barack Obama noch ganz anders gewesen. Weder ersuchte Obama den US-Kongress damals um Erlaubnis für sein Handeln, noch machte ihm daraus zum damaligen Zeitpunkt irgendjemand einen Vorwurf. Im Angesicht der durch Nancy Pelosi eingebrachten und im Unterhaus mittlerweile verabschiedeten War Powers Resolution soll sich das ändern.

Gleichzeitig warfen führende Demokraten US-Präsident Trump vor, den möglichen Ausbruch eines 3. Weltkriegs zu provozieren. Die im Unterhaus abstimmenden Abgeordneten der Republikaner haben diese Vorwürfe nicht aus der Bahn geworfen, da deren Abstimmungsverhalten sich in Gänze an der Parteilinie orientierte – womit sie Donald Trump ihr Vertrauen aussprachen.

Abgesehen von Ausnahmen wie dem republikanischen Senator Rand Paul warfen viele Republikaner den Demokraten vor, dass Pelosis Gesetzentwurf darauf abziele, den Feinden der Vereinigten Staaten Unterstützung zukommen zu lassen. Es stellt sich die Frage, warum die Dinge unter den Republikaner mehrheitlich auf diese Weise gesehen werden?!

Denn schlussendlich fordert die War Powers Resolution doch nur, dass die Abgeordneten des US-Kongresses das letzte Wort und die finale Entscheidung über Krieg und Frieden zu treffen haben. Darüber hinaus fordert der Gesetzentwurf, den amerikanischen Bürgern und Mitgliedern der bewaffneten Streitkräfte im Detail zu erklären, warum ein Krieg gegen einen Drittstaat geführt werden soll.

Den Mitgliedern des US-Senats bietet sich nun eine Reihe von Optionen, wie im Oberhaus in der Angelegenheit weiter verfahren werden könnte. Entweder kann das Oberhaus über die Version des im Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurfs (War Powers Resolution) abstimmen lassen.

Alternativ hierzu könnte sich der US-Senat auch dazu entscheiden, zuerst einmal über die durch Tim Kaine ins Oberhaus eingebrachte Gesetzesversion abstimmen zu lassen. Weder die War Powers Resolution des Repräsentantenhauses noch die durch Tim Kaine ins Oberhaus eingebrachte Anti-Iran-Krieg-Resolution dürften im US-Senat eine Mehrheit finden.

Was heißt das für mich konkret!?“

Trotz allem ist der Versuch, sich die gesetzgeberische Kompetenz über diese wichtige Frage von der Exekutive zurückholen zu wollen, aus meiner Sicht richtig. Es ist nämlich gefährlich, eine solche Entscheidung einer einzigen Person und deren Beratern zu überlassen. Die in den USA auf diese Weise angestoßene Diskussion ist aus dem Blickwinkel der Ereignisse in den letzten Jahren mehr als überfällig und trägt im aktuellen Umfeld vielleicht irgendwann einmal Früchte! Hoffen wir das Beste.