Kein Abschnitt oder Paragraph unserer Landesverfassung, noch die Bill of Rights, sind heute mehr sicher.

Die Regime von George W. Bush und Barack Obama haben zwei der wichtigsten Schutzschilde der bürgerlichen Freiheit zerstört – das Habeas-Corpus-Recht und die Rechtsstaatsgarantie.

Folter wird wieder salonfähig gemacht

Bush machte eine zeitlos unbefristete Inhaftierung allein auf Verdacht hoffähig, ohne dass es einer Vorlage von irgendwelchen Beweisen oder einem vorangehenden und ordentlichen Gerichtsprozess bedurft hätte. Obama machte daraufhin eine Exekution von amerikanischen Staatsbürgern allein aufgrund von Bezichtigungen ohne rechtsstaatlichen Prozess möglich.

Das US-Justizministerium (sic) verfasste rechtsverbindliche Memos, die Folter rechtfertigten, wodurch der durch die Landesverfassung gewährte Schutz vor Selbstbeschuldigung zerstört wurde. Einer der Verfasser dieser Memos ist nun ein Rechtsprofessor an der UC Berkeley.

Der andere Verfasser ist heute Bundesrichter. Eine Indikation, dass der Respekt vor unserer Landesverfassung und der Durchsetzung von amerikanischen und internationalen Gesetzen gegen die Folter an heimischen Rechtsschulen und im Bundesgerichtswesen am Schwinden ist.

Freie Rede: Heute wird die Lüge vor der Wahrheit geschützt

Ein dritter wichtiger Schutz der zivilen Bürgerrechte, namentlich das Recht auf freie Rede, das notwendig für die Aufdeckung der Wahrheit und dazu auserkoren ist, der Gerechtigkeit zu dienen, wird zerstört.

Apple, Google, Facebook, Twitter, Spotify, Sprachcodes an Universitäten, Gesetzgebungen, die gegen Proteste bezüglich der Gräueltaten Israels an den Palästinensern abzielen sowie korrumpierte Konzernmedien, die in Propagandaorgane eigennütziger Interessen transformiert wurden, sehen sich allesamt involviert in den Schutz der Lügen vor der Wahrheit.

Glenn Greenwald berichtete, dass „die sich größte Bedrohung der freien Rede im Westen – und in den USA – in einer koordinierten und beständig wachsenden Kampagne zur Ächtung und Bestrafung aller findet, die sich als Fürsprecher von oder Teilnehmer an Aktionen zur Beendigung der Okkupation Palästinas durch Israel erweisen“.

Gegen Waffen, aber nicht gegen Krieg…

Der zweite Verfassungszusatz, welcher unserer Landesverfassung beigefügt wurde, um die Bürger (uns) vor einer Unterdrückung durch die Regierung zu schützen, befindet sich unter Beschuss durch finanziell gut ausgestattete Organisationen, die dem Polizeistaat mit dem Ziel einer Entwaffnung der Bevölkerung dienen.

Viele wachsame Amerikaner sind davon überzeugt, dass heimische Massenschießereien im ein oder anderen Fall inszeniert oder auch vorgetäuscht worden sein könnten, um unter der Bevölkerung um Unterstützung zugunsten einer Wiederabschaffung des zweiten Verfassungszusatzes zu werben.

Deutlich wird, dass der Aufwand, der zugunsten einer Wiederabschaffung des Zweiten Verfassungszusatzes betrieben wird, in einem disproportionalen Verhältnis zur Anzahl der getöteten Opfer im Vergleich mit anderen Todesursachen steht. Warum gerade dieser Todesgrund derart viele gut finanzierte und politisch aktive Organisationen im Vergleich mit anderen Todesursachen beschäftigt, ist eine Frage, mit der sich akademische Studien nicht beschäftigen.

Was wir hingegen beobachten, ist eine weitaus größere Opposition im Hinblick auf den Zweiten Verfassungszusatz im Vergleich mit allem, was sich in Sachen der teilweisen oder kompletten Zerstörung von sieben souveränen Staaten durch Washington im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte, die im Tod, der Verstümmelung, der Verwitwung, der Verwaisung und der Vertreibung von Millionen von Menschen gipfelte, beobachten ließ.

In einer orwellschen Wendung wird die Religionsfreiheit nun als Verbot interpretiert, das Christentum, die religiöse Grundlage des Landes, in der Öffentlichkeit zu feiern. Rechtsfakultäten und ACLU haben die ursprünglichen Bürgerrechte, die in unserer Landesverfassung fest verankert sind, herunter gespielt.

Zugunsten der „Nationalen Sicherheit“ wird die Verfassung zerstört

Anstelle dessen hat man den Rechten von Minderheiten wie Transgendern, Homosexuellen, illegalen Einwanderern und all jenen, die Abtreibungen vornehmen wollen und sich in einem solchen Prozess befinden – vor einigen Jahrzehnten noch ein fürchterliches Verbrechen – Nachdruck verliehen.

Alles, was es heutzutage braucht, um unsere US-Landesverfassung zu übertrumpfen, ist, die „Nationale Sicherheit“ in den Fokus allen Handelns zu rücken. Da die Vereinigten Staaten von Amerika identisch mit der US-Landesverfassung sind, werden die Vereinigten Staaten von Amerika zerstört, wenn die US-Landesverfassung zerstört wird.

Jene, die dabei sind, unsere US-Landesverfassung zu zerstören, berufen sich darauf, dass sie unser Land auf diese Weise sicherer machen würden, indem bürgerliche Freiheiten durch polizeistaatliche Maßnahmen substituiert werden.

Sprachcodes als Waffen

Die neu erfundenen Rechte und die Sprachcodes werden als Waffe gegen heterosexuelle, weiße Männer genutzt. Gleichzeitig wird die Autorität von männlichen Professoren und Managern weißer Hautfarbe an „Multikulti-Büros“ an Universitäten und in Unternehmen transferiert, die zugunsten von „unterdrückten Minderheiten“ (Frauen, nicht-weiße Rassen unter offensichtlicher Ausnahme von Asiaten, Homosexuellen und Transgendern) agieren.

In der diesjährigen August-Ausgabe des Chronicles, einem Magazin für amerikanische Kultur, berichtet Jack Trotter über eine seiner Erfahrungen als Assistenzprofessor „an einer großen Universität im Süden, einem dieser SEC-Football-Titanen“. In einem Vortrag ermutigt er seine Studenten dazu, „von einer exzessiven Nutzung abstrakter und latiner Wortgebräuche in deren Schriften abzusehen“.

Daraufhin wurde er bezichtigt, ein rassistisches Verbrechen hinsichtlich einer Befürwortung der weißen Vorherrschaft begangen zu haben, indem er seine Präferenz für kurze Wörter mit klarer Bedeutung, die aus angel-sächsischem Vokabular bestehen, zum Ausdruck gebracht habe. Der absurde Vorwurf wurde vorbehaltlich in Trotters Universitätsakte abgelegt, für den Fall, dass es zu weiteren Indikationen bezüglich einer Befürwortung der weißen Vorherrschaft durch die Glorifizierung des Terminus „angel-sächsisch“ kommen sollte.

Die ganze Sache wird gar noch verrückter. Ein Professor, mit dem ich persönlich bekannt bin, und der an einer großen Forschungsuniversität arbeitet, war sich darüber im Unklaren, dass „Mädchen“ zu einem gefühl- und instinktlosen Wort degradiert wurde, das er in seiner Klasse verwendete. Er wurde daraufhin vor einen Diversitäts-Dekan zitiert, woraufhin ihm erklärt wurde, dass er im Falle eines weiteren Verstoßes einen Kurs in „Diversitäts-Training“ zu absolvieren habe.

Dasselbe wurde einem Doktoranden an einer britischen Universität zuteil, der sich an einem Freitagnachmittag im Gespräch mit drei Sekretärinnen befand, die über ihre Ausgehpläne für den Abend sprachen. Er sagte: „Das hört sich alles nach einem lustigen Frauenabend an“.

Die Redewendung „Frauenabend“ ist nicht nur alt hergebracht, sondern wird auch von Frauen selbst häufig im Wortgebrauch genutzt, doch diese drei Sekretärinnen fühlten sich ob der Nutzung des Begriffs „Frauen“ persönlich angegriffen und reichten formale Beschwerde ein, was dazu führte, dass der Doktorand zu einem Empathie-Kurs geschickt wurde.

Jedes Mitglied einer „unterdrückten Minderheit“ sieht sich heutzutage dazu in der Lage, eine formale Beschwerde gegen Männer weißer Hautfarbe auf welcher Grundlage auch immer einzureichen, die mit den eigennützigen Interessen der „Diversitäts-Büros“ einhergehen, egal, ob es sich hierbei um Universitäten oder Unternehmen handelt.

Rufen Sie sich diesen Google-Fall in Erinnerung, um die Beschwerde sowohl als korrekt als auch in Form eines begangenen Verstoßes zu betrachten. Vor einigen Jahren berief sich eine Studentin schwarzer Hautfarbe darauf, an einem Haus einer Studentenbruderschaft auf dem Georgia Tech Campus vorbei gelaufen zu sein.

Aus einem der Fenster seien ihr, laut eigener Aussage rassistische Verunglimpfungen zugerufen worden. Der Universitätspräsident löste die Studentenbruderschaft daraufhin ohne rechtsstaatliches Verfahren sofort auf. Es wurde der Beweis geführt, dass alle Fenster des Gebäudes seit vielen Jahren verschlossen waren, ohne dass diese sich öffnen ließen.

Nichtsdestotrotz wurde die Bestrafung der Studentenbruderschaft Aufrecht erhalten. Es wäre interessant herauszufinden, ob es Männern weißer Hautfarbe erlaubt würde, Beschwerden gegen radikale Feministinnen einzureichen, die sich ausnahmslos gegen alle heterosexuellen Männer weißer Hautfarbe aussprechen, um diese als Vergewaltiger zu verunglimpfen.

Gleiches gilt im Hinblick auf Professoren schwarzer Hautfarbe, die Weiße als „eiskalte Menschen“, als Rassisten und als imperiale beziehungsweise koloniale Ausbeuter bezeichnen.

Die sich stellende Frage lautet: Werden auch heterosexuelle Männer weißer Hautfarbe durch etwaige Sprachcodes geschützt?

Ich vermute, dass im Falle der Einreichung einer Beschwerde durch einen Mann weißer Hautfarbe gegen eine männerhassende Feministin, das Diversitäts-Büro diese Beschwerde als Beweis für dessen Frauenfeindlichkeit interpretieren würde. Unter Umständen würde die Einreichung einer Beschwerde gegen eine Person schwarzer Hautfarbe als weißer Rassismus angesehen werden.

Es ist zu einer Reihe von Fällen unter Studenten gekommen, die der christlichen Religion anhängen, und die sich über die Vorurteile beschwert haben, die manche Professoren gegen das Christentum ins Feld führen. Ich glaube nicht, dass diese Beschwerden von großem Erfolg gekrönt waren.

Angeblicher Gewinn kann allgemeinen Verlust von Freiheitsrechten nicht ausgleichen

Liberale werden behaupten, dass die in unserer Landesverfassung verbrieften Bürger- und Freiheitsrechte heutzutage stärker geachtet werden, nicht weniger. Sie werden beispielsweise auf die Erfolge unter Bürgerrechtsbewegungen in Bezug auf die gesellschaftliche Integration von Menschen schwarzer Hautfarbe verweisen.

Alles in allem ist es keineswegs eine ausgemachte Sache, ob Menschen schwarzer Hautfarbe unter Berücksichtigung des „Krieges gegen den Terror“ heute über mehr Rechtsstaatlichkeit und weitläufigere Habeas-Corpus-Rechte verfügen als unter Jim Crow. Der allgemeine Verlust von bürgerlichen Freiheitsrechten wird durch kleine Zugewinne im Lager der Bürger schwarzer Hautfarbe nicht ausgeglichen.

Vielmehr stellt sich die Frage, ob Menschen schwarzer Hautfarbe heute tatsächlich über größere Rechte verfügen, wenn unsere Polizeikräfte unbewaffnete Bürger schwarzer Hautfarbe auf unseren Straßen und in deren Heimstätten niederschießen können, ohne für ihr Handeln großartig rechenschaftspflichtig zu sein. Falls Waffenkontrolle nötig werden sollte, warum wird diese Waffenkontrolle nicht auch im Hinblick auf unsere Polizeikräfte gefordert?

Ebenso wie Proteste gegen Israels Gräueltaten gegen die Palästinenser im gesamten Westen kriminalisiert werden, wird auch das Recht auf freie Rede, das sich aus Sicht eigennütziger Regierungsagenden und partikularer Interessen als Herausforderung darstellt, kriminalisiert.

Innerliche Erosion

Die Hoffnung, dass das Internet und das Emporkommen von sozialen Medien die freie Rede stärken und weltweit möglich machen würde, haben sich im Angesicht der jüngsten Maßnahmen gegen Alex Jones, das Ron Paul Institute und antiwar.com durch Apple, Twitter, Google und Facebook als falsch erwiesen.

Offensichtlich sind diese Konzerne davon überzeugt, dass sich die Einwohner des Westens in ausreichendem Maße im Machtbereich der Matrix befinden, so dass ein Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz diese Konzerne keine Geschäfte kosten, geschweige denn eine Verachtung seitens der breiten Öffentlichkeit zur Folge haben wird.

Dass Konzerne und Unternehmen glauben, dass sie den Ersten Verfassungszusatz unserer Landesverfassung unter Beschuss nehmen können, ohne dass eine solche Handlungsweise auf sie selbst wie ein Bumerang zurückfeuert, spiegelt das Ausmaß wider, zu dem die Vereinigten Staaten bereits innerlich erodiert sind.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy

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