Nicht nur die Schließung der staatlichen Fernseh- und Rundfunksender bringt die Premierminister Samaras in die Bredouille. Denn trotz aller Sparanstrengungen sind neue Finanzlöcher in Milliardenhöhe im Budget der Regierung bekannt geworden. In der vergangenen Woche warnte der Internationale Währungsfonds davor, sich Ende Juli aus dem Rettungsprogramm für Griechenland zu verabschieden, falls diese Budgetlöcher bis dahin nicht geschlossen werden sollten.

 

 

Und wieder einmal blickt Griechenland in den finanziellen Abgrund. Wer kann noch zählen, wie oft das südeuropäische Land seit Mai 2010 nur knapp an einer Staatspleite vorbeigeschlittert ist. Nun verschärft sich die Lage abermals, nachdem der IWF davor warnte, sich endgültig aus dem Hilfsprogramm für Griechenland zurückziehen. Grund ist eine neue Budgetlücke in Höhe von bis zu 4 Milliarden Euro, die in den Büchern der Athener Regierung zum Vorschein gekommen ist.

 

 

Noch lebt Athens Aktienmarkt, wenn die ehemaligen Höchststände bei 5.200 Punkten aus dem Jahr 2008 auch meilenweit entfernt sein mögen. Die aktuelle Entwicklung führte in den letzten Wochen abermals zu starken Verkäufen unter Aktienzockern.

 

Da sich einmal mehr eine Nichteinhaltung der durch die Troika erhobenen Auflagen abzeichnet, scheint man beim IWF nun endgültig die Geduld mit dem Land zu verlieren. Immerhin erging die Warnung, dass sich der Washingtoner Fonds aus dem Hilfs- und Rettungsprogramm zurückziehen werde, falls Griechenlands Regierung den vereinbarten Auflagen bis Ende Juli nicht nachkomme. Dass sich dadurch vor allem die Situation an der Basis weiter verschlechtern würde, ist selbstredend.

 

Seit mehr als 3 Jahren leiden die Griechen nun unter in einer sich verschärfenden Wirtschaftsdepression  bei gleichzeitig stark steigenden Steuern und Abgaben. In diesem Zuge hat die Arbeitslosenquote Rekordwerte von 27% erklommen. Die durch die Regierung versprochenen Privatisierungen von Staatsbetrieben kommen nur äußerst schleppend voran, so dass weit weniger Geld in die leeren Regierungskassen fließt als einst prognostiziert.

 

 

Griechenland befindet sich seit mehr als 5 Jahren in einer Wirtschaftsdepression.

 

Dazu tragen natürlich auch die Steueranhebungen in den letzten Jahren bei, die auf dem Konsum lasten, die Insolvenzquote im Firmensektor in die Höhe treiben und der Regierung noch größere Budgetprobleme bereiten. Die Schließung der staatlichen Fernseh- und Rundfunksender ist nur ein weiterer Hammerschlag auf eine bereits arg strapazierte Bevölkerung, die schon seit geraumer Zeit unter einem schleichenden Kollaps des Sozial- und Gesundheitssystems leidet. Die Warnung des IWF gegenüber Offiziellen der Europäischen Union, sich aus der Griechenlandhilfe zurückziehen zu wollen, dürfte neue Probleme zu einem undenkbar ungünstigen Zeitpunkt schaffen.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt beläuft sich das Rettungsprogramm der Troika für Griechenland auf 172 Milliarden Euro. Da selbst Zentralbanken der Eurozone jedoch keine griechischen Staatsanleihen mehr rollieren wollen, beläuft sich die finanzielle Unterstützung unter Einbeziehung des Target2-Systems der EZB auf einen weitaus höheren Betrag. Doch ausgerechnet die Weigerung seitens Zentralbanken, gehaltene Griechenland-Anleihen nochmals zu rollieren, hat zu einem großen Teil zur neuen Budgetlücke beigetragen.

 

 

Ein Blick auf die Entwicklung von Griechenlands Handelsbilanz.

 

In der EU wird man also über alternative Finanzierungsquellen für Griechenland nachdenken müssen, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass sich noch vor den deutschen Bundestagswahlen neue Turbulenzen an Europas Finanzmärkten aufbauen. Ohnehin ist der gewählte Zeitpunkt der IWF-Ankündigung seltsam. Wäre man ein Zyniker, ließe sich fast mutmaßen, als ob der IWF der deutschen Regierungskoalition auf dem Weg zu einem Wahlsieg Steine in den Weg legen wollte.

 

Anderseits hält sich der IWF schlichtweg an seine eigenen Regeln. Denn durch den IWF unterstützte und in einem Bailout-Programm befindliche Regierungen haben die Pflicht, Finanzierungsmittel für die nächsten zwölf Monate vorzuhalten. Im Fall von Griechenland wäre das ab Ende Juli nach Bekanntwerden der neuen Finanzlücke nicht mehr der Fall. Beobachtern, die hierin ein mögliches Komplott gegen die EU oder Griechenland wittern, sei der Wind aus den Segeln genommen.

 

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