Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf.
Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben. Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“.
Da werfen sich mehr oder weniger prominente Vertreter der Berliner Kriegsparteien zu Herolden des Rechtsstaates und des politischen Anstandes auf, die in Zusammenhang mit der einsamen Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin über die brandgefährliche Öffnung der deutschen und europäischen Grenzen den Zustand in Deutschland herbeigeführt haben, den der designierte Bundesheimatminister und demnächst ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Unrechtsstaat“ bezeichnen konnte.
Diesen von ihm so bezeichneten deutschen Staat kann das Multitalent Horst Seehofer demnächst an zentraler Stelle verwalten. Wenn da mal keine Freude aufkommt?
Frau Kramp-Karrenbauer will die CDU nicht nach „rechts“ rücken.
Als ob das die Frage sein könnte. Die CDU ist in den letzten Jahren unter der Parteivorsitzenden, Frau Dr. Merkel, so konturenlos geworden, dass eine Verortung im überkommenen politischen System unseres Landes niemandem gelingen dürfte. Man kann jetzt den Katalog der nach den Kadergesichts- punkten einer staatssozialistischen Partei geführten CDU in den Jahren der Parteivorsitzenden Merkel aufmachen.
Zwei Elemente stechen allerdings in übelster Weise hervor. Das scheint bei dieser Parteivorsitzenden kein Zufall, sondern bewusste Absicht gewesen zu sein. Zum Leipziger Parteitag des Jahres 2002 fiel der Parteivorsitzenden Merkel die verräterische Formulierung von der Entwicklung Deutschlands zu einer „marktgerechten Demokratie“ ein. Im Nachhinein war das der Merkel´ sche Flankenschutz für Gerhard Schröders „Agenda 2010“ zwecks Beseitigung der „Sozialen Marktwirtschaft“.
War noch 1989 und 1990 die Aufnahme der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland unter anderem mit den Vorzügen des „Rechtsstaates“ begründet worden, hat die aus dem Osten
Deutschlands stammende Bundeskanzlerin diesem „Rechtsstaat“ eine Art von Todesstoß versetzt, als sie am Grundgesetz und den Gesetzen unseres Landes sowie der Europäischen Union vorbei die Grenzen öffnete.
Diejenigen, die in der letzten Woche im Plenum des Deutschen Bundestages in einer konzertierten Aktion die Abgeordneten der AfD angeblafft haben, waren zum großen Teil bei dem damaligen Tun mit von der Partie. Auch die mögliche neue Generalsekretärin der CDU mit Namen Kramp-Karrenbauer.
Was soll die Dame denn richten mit ihrem neuen Job? Die vernichtenden Schläge, die von der derzeitigen Parteivorsitzenden dem Land zugefügt worden sind? Es kommt derzeit nicht darauf an, nach den Grundsätzen der politischen Geographie die Dinge in das Schema von “links“ oder „rechts“ einzuordnen. Es kommt darauf an, die Probleme, vor die unser Land gestellt ist, zu lösen.
Das ist mit einer im Amt verbleibenden Bundeskanzlerin Merkel völlig unmöglich. Mit Ihren Vorstellungen zur künftigen Finanzierung EU-Europas geht sie sogar hin und stößt unsere
östlichen Nachbarn in einer Weise vor den Kopf, dass von der Europäischen Union nur noch Fragmente übrig bleiben werden.
Selbst Jean-Claude Juncker muss den Abschied von den Gründungsprinzipien des westeuropäischen Zusammenschlusses in Rechnung stellen. Seine Klagen und Warnungen sind nicht zu überhören.
Auch das Elend in Syrien wird am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages verhöhnt und Instrumentalisiert.
Die letzte Woche im Deutschen Bundestag hatte es wirklich „ in sich“. Da durfte Syrien natürlich nicht fehlen. Wo waren denn die Worte der Bundeskanzlerin, als unsere merkwürdigen Verbündeten vor mehr als sechs Jahren das Elend und den Mord in Syrien losgetreten haben?
Man kann es nicht mehr hören, in welcher Weise jedes Opfer dazu benutzt wird, dem eigentlichen Gegner etwas in die Schuhe zu schieben. Der bekannte deutsche Schriftsteller und Publizist Dr. Wolfgang Bittner hat in seiner brandaktuellen Auseinandersetzung mit der Entwicklung auf unserem Kontinent „die Eroberung Europas durch die USA“ auf das Grundthema der heutigen Politik aufmerksam gemacht.
Das bezieht in dem imperialen Anspruch der USA natürlich Syrien mit ein. Diese Politik wird durch die Aussagen und das aktuelle Briefeschreiben durch die Bundeskanzlerin mit einem deutschen Flankenschutz versehen. Damit verhöhnt man nicht nur die Opfer in einem Land, das nicht mehr wiederzuerkennen ist.
Es wirft ganz andere Fragen auf. In einer der ersten Sitzungen des Deutschen Bundestages in Bonn 1949 schleuderte der sozialdemokratische Parteivorsitzende Kurt Schumacher dem damaligen Bundeskanzler das Wort vom „Kanzler der Alliierten“ entgegen.
Bei heutigen Stellungnahmen der Bundeskanzlerin zu Syrien, der Ukraine, Nordkorea und vor allem Russland muss man sich fragen, welche Agenda die Bundeskanzlerin eigentlich vertritt. Wenn man mit den Menschen im Lande spricht, sind es jedenfalls nicht die Vorstellungen, die man draußen hört. Da stellt sich die Frage: „Kanzlerin für was und für wen?“
Kommentare
Gleiches sollte für die Bundestagsabgeordneten gelten.
Die Weiterführung der bisherigen endlosen Amtszeiten für Berufspolitiker ist doch eine Hauptursache dafür, das wir uns hier die Finger wund schreiben könnten und selbst Demonstrieren könnten und es würde sich trotzdem nichts ändern.
Man kann es nicht laut genug sagen. Das Berufspolitikertum ist der Tod jeder Demokratie.
Merkel ist solange an der Macht das man denken könnte, wir leben in einer Diktatur. Ist Sie noch 4 Jahre im Amt dann wäre schon eine ganze Generation unter der Herrschaft Merkels aufgewachsen. Welchen Eindruck sollen den Kinder und Jugendliche bekommen die während Ihrer gesamten Schulzeit wie zu DDR Zeiten immer nur ein Gesicht an der Spitze der Staates sahen.
Frau Merkel ist Kanzler nur für sich selbst, anders läßt sich dieser von Beginn an politische Blindflug nicht erklären.
Fehlt nur noch eine Krone.
Das desaströse Wahlergebnis sowie den politischen Aderlass, gerade mit dem letzten Koalitionsvertrag, hätte nicht mal Kohl überlebt.
Es stellt sich daher die Frage ob nicht die CDU sich in der SPD auflösen sollte. Inzwischen ist die Merkelsche Politik so rotgrün lästig, das man annehmen könnte sie hat insgeheim Ihr Parteibuch gewechselt.
Sie müssen alle vor Gericht gestellt werden, wegen Landesverrat.
War ja auch schon in den vergangenen Jahrhunderten so: Sir Francis Drake welch ein Lizensträger seiner Maiistät, dann in ganz Nordamerika von Nöten, um den Ureinwohnern fast alles dortige Land zu stehlen. Lizenz dazu den Ureinwohnern von Australien das kpl. Land zu stehlen! Indien, als auch sonstige Kolonien mit der Lizenz zum Töten versehen, an sich, bzw den eigenen Verdienstmöglichkeiten unterzuordnen! Dann kommt noch die BEDINGUNGSLOSE Kapitualtion von1945 dazu, der Pfarrershaushalt des Kindes Angela und sonstige im Hirn noch kreisende DDR Umstände, schon sind wir angelandet in der Unpünktlichkeit der verworrenen Denkweise einer Kanzlerin, die unser viel gelobtes Grundgestz einfach einfach links liegen ließ: um eben mal hunderttausende von Flüchtlingen ohne Kontrolle in unser Deutschland zu lassen. Von denen auch noch die überwiegende Mehrzahl Männer sind, mit männlichen Hormonen bestückt, versteht sich! Viele Frauen und Männer die ihr ganzes Leben lang in der BRD geschafft haben, 40 und mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, werden zum Teil mit weit weniger als 1000.- € pro Monat, mal eben einfach so, von der Politik dieses Landes abgespeist. Die Frage stellt sich: hat denn die Bundeskanzlerin überhaupt was zu sagen, wenn die US Amerikanenr gegen deren Agumente (Richtlinien.) sind?
Gründe gäbe es zu häuf.
Welch ein Rechtsstaat,welch nachahmenswerte Demokratie
da in Deutschland jeder Richter oder Staatsanwalt weisungsgebunden ist, können diese Mama Merkel oder andere sogenannte Politiker nicht anklagen. Würden Sie es doch versuchen, würden Sie sofort ein Berufsverbot erhalten. Gleiches gilt für die EU.
So etwas nennt man Demokratie. Dir Großen läßt man laufen und die kleinen hängt man.
So argumentieren halt die Leute mit ihren atlantischen Brücken-Scheuklappen. Hat der NICHTS bei Brzezinski oder Thomas Barnett gelesen und auch NICHTS von George Friedmann gehört? Und sowas sitzt seit Jahren im Bundestag und schwafelt!
Da hilft nur "Befehlsverweigerung" an der Grenze, in den Verwaltungen, bei der Polizei, Soldaten usw. Schon ist die "Groko "entmachtet.
Dr. Klaus Maurer unterhält sich mit Jo Conrad über die völkerrechtliche Situation in Deutschland, die BRD, HLKO und die sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland.
http://bewusst.tv/die-brd-gmbh/