Dieses Geld fehlt unserem Land und seinen Menschen in der gleichen Weise wie die Milliarden, die der illegale Merkel-Zuzug aus anderen Teilen der Welt jährlich verschlingt, auch, weil die NATO es nicht lassen kann, andere Länder platt zu bomben. Es ist aber nicht nur das Geld für den sinnlosen und herbeigelogenen Krieg in Afghanistan.

Die Taliban als amerikanische Banden-Gründung stehen vor der Machtübernahme. Wenn, was zu vermuten ist, die Amerikaner zunächst an sich alleine denken, dann wird die Bundeswehr nicht ausgeflogen.

Heute sperrt sogar Aserbaidschan angeblich für deutsche Flugzeuge mit Ziel Afghanistan seinen Luftraum. Dann kann man nur hoffen, dass die Brücke bei Termiz zwischen Afghanistan und Usbekistan noch heil ist und die deutschen Soldaten sich durchschlagen können oder von der russischen Armee gerettet werden. Das schlimmste ist darin zu sehen, dass für diesen herbeigelogenen Krieg deutsche Soldaten für nichts und wieder nichts ihr Leben gelassen haben.

Wir sollten uns allerdings damit vertraut machen, dass es nicht nur um den Kriegseinsatz mit den fürchterlichen Massenverbrechen durch Amerikaner und ihre örtlichen Verbündeten zu Kriegsbeginn geht. Die deutschen Truppen sind in der unmittelbaren Nähe des größten Konfliktherdes, mit dem wir es zu tun haben und der in dieser Region mit den Ländern China und USA in Verbindung zu bringen ist.

Es geht um die chinesische Provinz Xinjiang mit ihrer geradezu imperialen Hauptstadt Urumtschi, Zentrum der Uiguren und anderer Turkvölker. Es mehren sich die groß aufgezogenen Berichte in der „Netzwerk-Presse“ internationalen Zuschnitts über das, was die chinesische Regierung den lokalen Mehrheitsbürgern zufügt.

Wenn es der Berichterstattung um die Menschen gehen würde, müsste man den Hut ziehen, politisch gesehen. Geht es aber darum? Das muss und darf bezweifelt werden, weil im westlichen Sinn diese Umstände instrumentalisiert werden. Diese Geschichte ist gerade mal dreißig Jahre alt, weil die Auflösung der Sowjetunion kriegerische Auseinandersetzungen im Globalmaßstab an der Westgrenze zu China hätte heraufbeschwören können.

Das Tienschan-Gebirge teilt geradezu die Siedlungsgebiete jener Turkvölker, die westlich des Gebirges mit Kasachstan usw. ihre Nationalstaaten schaffen konnten, im Osten weiter unter chinesischer Herrschaft standen. Die neu geschaffenen Staaten standen vor der Frage, über eine „Heim-ins Reich“ Politik für ihre Landsleute unter chinesischer Herrschaft den großen Krieg zu initiieren oder es mit Frieden, Ausgleich und Kooperation zu versuchen.

Es war Aufgabe des ungewöhnlich geschickten kasachischen Präsidenten Nasarbajew, dies mittels der Strukturprinzipien der KSZE zu versuchen, die eben erst in Europa geradezu Wunder hatte bewirken können.

Ich konnte bei allen Vorbereitungsgesprächen für eine KSZ (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit) Asien dabei sein und aus erster Hand erfahren, mit welcher Obstruktionspolitik die Vereinigten Staaten zu verhindern versuchten, in diesem Teil der Welt eine friedensstiftende Organisation in der Art der KSZE zu schaffen.

Dennoch ist heute die daraus hervorgegangene „Shanghai Kooperation“ die größte und wirksamste regionale Sicherheitsorganisation unter dem Dach des Regelwerks der UN. Einer UN, die sich an ihr eigenes Regelwerk hält und nicht versucht, über Migration den Umsturz global zu planen. Der Machtwechsel in Kasachstan von Präsident Nasarbajew zu Präsident Toqajew vor einigen Wochen hat deutlich gemacht, dass Kasachstan sich diesen Überlegungen weiter verpflichtet fühlt.

Ich konnte den klugen Diplomaten Toqajew in den Jahren der genannten Vorbereitungskonferenz für die „Shanghai Kooperation“ erleben und man kann diese Organisation in der Praxis getrost als sein diplomatisches Meisterwerk bezeichnen. Kein Wunder, dass BBC und andere ihn wegen der angeblichen Wahlumstände aufs Korn genommen haben. Er stört das angelsächsische Spiel ganz gewaltig.

Und China ist auf der Hut, nachdem für die ganze Welt sichtbar britische Kolonialflaggen im Parlament durch Demonstranten geschwenkt wurden. Wie Russland auch, weiß China um die angelsächsische Planung, das uns heute als China bekannte Land in acht neue Staaten aufzuspalten.

Man kann daraus schließen, dass bei Intensivierung des „Seidenstraßen-Projektes“ durch China auf dem euro-asiatischen Kontinent die Versuche zunehmen werden, China und der Shanghai-Kooperation einen Strich durch die Rechnung zu machen.
 
Es ist lange her, dass unter den „weißen Teufeln an der Seidenstraße“ deutsche Forscher waren, die zu einer eigenständigen Beurteilung der Lage in Berlin beitragen konnten. Heute kommt das Berliner Denken aus den Garküchen in Brüssel und Washington.

Willy Wimmer, 5. Juli 2019

Verkehrte Welt

Das Imperium ruft nach deutschen Soldaten. Diesmal sollen sie als Bodentruppen in Syrien eingesetzt werden. Da spielt es keine Rolle, dass es sich bei Syrien um ein souveränes Land handelt. Niemand kann sich darauf zurückziehen, eine entsprechende Einladung der legitimen syrischen Regierung auf Einsatz der deutschen Bundeswehr erhalten zu haben. Die Charta der Vereinten Nationen spielt keine Rolle, obwohl diese die einzige Legitimation neben der Anforderung von Hilfe zur Selbstverteidigung darstellen würde. Das ist nicht irgendetwas.

Die Charta der Vereinten Nationen ist die Legitimation für den Einsatz militärischer Gewalt, die der Zweite Weltkrieg für Kriege gleichsam übriggelassen hatte. Zu groß waren die Verheerungen durch diesen Krieg, als dass man hätte zur Tagesordnung übergehen können und nach dem Ende dieses Krieges mit den alten Gewohnheiten und Praktiken zur Kriegführung hätte weitermachen können.

Die Charta der Vereinten Nationen stellt insoweit einen zivilisatorischen Zugewinn im Interesse der gesamten Menschheit dar. Mit und seit dem Krieg 1999 gegen Jugoslawien haben die USA das Rückgrat der Charta der Vereinten Nationen systematisch gefleddert. Die Einhegung des Krieges ist nicht mehr das Ziel. Kriegführung im Interesse der Vereinigten Staaten ist die Aufgabe - und da das eigene Potential entweder geschont werden soll oder nicht mehr reicht, soll jetzt die Bundeswehr an die Front.

Es ist absolut erforderlich, sich die sicherheitspolitischen Richtlinien des amerikanischen Präsidenten in diesem Zusammenhang im wahrsten Sinne zu Gemüte zu führen. Danach ist Krieg daran gebunden, dass er im amerikanischen Interesse geführt wird. Die Charta der Vereinten Nationen spielt dabei keine Rolle, kommt darin als Schlüsselelement nicht vor.

Wir sind damit durch die Umsetzung der amerikanischen Interessenlage und unter Verzicht auf den zivilisatorischen Zugewinn durch die Charta der Vereinten Nationen wieder dort angekommen, wo am 1. September 1939 der deutsche Krieg gegen Polen begann. Die bevorstehenden Erinnerungstage werden Anlass genug geben, sich über alle Überlegungen in diesem Zusammenhang auszutauschen. Dazu hat das amerikanische Vorgehen zum Verzicht auf die Restriktionen der Charta der Vereinten Nationen geführt.

Die ganze Dimension der Erinnerung wird allerdings in Zukunft - anders als in den vergangenen Jahrzehnten - davon bestimmt sein, dass aus inzwischen sehr durchsichtigen Gründen auf die „Schlüsselerinnerung an Versailles“ im Westen bei den Tätern feige verzichtet worden ist.

Es ging und geht um zwei oder drei Überlegungen bei unseren „Freunden“: entweder die Nutzung des deutschen Potentials im eigenen Interesse oder die Vernichtung Deutschlands, wenn das nicht gelingen sollte. Schon im Ersten Weltkrieg sollte Deutschland seine Bestimmung in der Vernichtung Russlands finden. Das ist heute nicht anders. Nur ist es jetzt auch wahlweise die Vernichtung des Iran oder der Kampf gegen China.

Die derzeit noch im Amt befindliche Vorsitzende der CDU, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, hat vor ihrer Reise nach Israel nach Presseberichten der französischen Seite für ihre Kolonialkriege mittels der EU schon mal in Aussicht gestellt, auf den Parlamentsvorbehalt zum Einsatz der Bundeswehr zu verzichten.

Das ist das Signal an Washington, das für die NATO und damit amerikanische Interessen gleich mit zu erledigen. Dann sind wir endlich da, wo man uns seit Jahrzehnten hin haben wollte. Wir werden dann aus der Zeitung erfahren, wo unsere Soldaten eingesetzt werden. Auch das wurde deutlich, als die CDU-Vorsitzende ihre Reise antrat.

Da wurde wieder etwas zur deutschen Staatsraison erklärt, obwohl wir ein Grundgesetz haben. Zeitgleich lies ein ehemaliger Mossad-Chef bei einer internationalen Konferenz  nach Presseberichten vernehmen, dass sein Land an Frieden aus innenpolitischen Gründen kein Interesse habe.

Willy Wimmer, 6. Juli 2019