Das war das Motto der Regierungszeit von vier Jahren. Noch nie in der kurzen Geschichte einer durchgehend parlamentarischen Demokratie in Deutschland sind die Regierenden so abgehoben, wie das für die letzten vier Jahre festzustellen gewesen ist. Sollten die Bürgerinnen und Bürger dennoch die Begründung für Regierungshandeln einfordern, wurden sie an den Rand gedrängt, beschimpft und der in Deutschland letzte Hammer der Diffamierung seitens der Regierenden und ihrer Hof-Presse herausgeholt.
Diese Form von Presse lässt sich für alles und jedes im Regierungsinteresse einspannen und man fragt sich nur noch, wann unliebsame Zeitgenossen durch sie für "ächtens-wert" oder gar Schlimmeres erklärt werden. Pressefreiheit und Presseverantwortung ist in Deutschland nur noch etwas für Feierstunden im Regierungsauftrag oder durch transatlantische Netzwerke.
Wir wählen unter den gegebenen Umständen eine Regierung - wählen wir auch eine Opposition, die diesen Namen verdient?
Die letzten Jahre haben das Grunddilemma unseres Staates offenbart. Es wir an vielem deutlich, auch an den Äußerungen aus den Kirchen oder Gewerkschaften. Wer hat einmal aus dem Mund von Vertretern dieser Organisationen ein durchgehaltenes und machtvolles Wort gegen die NATO-Dauerkriege gehört, die eine Wurzel des heutigen Übels ausmachen? Stattdessen bläst man sich bei den Folgewirkungen auf und schaltet das Licht aus. Verkommener kann es kaum sein. Wo ist da die Verantwortung, das Land vor dem Schlimmsten zu bewahren, wenn die Regierung sich durch ein Maximum von Willfährigkeit auszeichnet?
Und die bisherigen Parteien, die zwar im Bundestag saßen, aber nur ein Interesse hatten: alles zu unternehmen, um der kommenden Bundesregierung angehören zu können. Dadurch wurde erst die Grundlage dafür geschaffen, einen Bundestag zu erleben, der sich im politischen Sinne "verdrückt" hatte, als es am 4./5. September 2015 durch eine einsame Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin an die Substanz der rechtsstaatlichen Ordnung unseres Staates ging.
Soll das jetzt so weitergehen? Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass unser Land dieses Maß an Verantwortungslosigkeit durch die Parteien, die nicht in der Regierung sind, aushält? Es mag "politische Schmuddeligkeit" geben. Da sollten sich aber diejenigen an die eigene Nase fassen, die den normalen politischen Diskurs im Lande so hinterhältig verhindern.
Oder ist das das strategische Ziel: erst wird die rechtsstaatliche Ordnung über eine "humanitäre Intervention" gegen die normalste staatliche Verpflichtung der Welt ausgehebelt und anschließend der Diffamierungs-Keil gegen jene Teile der Bevölkerung betätigt, die diesen Schwindel nicht mitmachen. Berlin ist Warschau ähnlicher, als den Deutschen lieb sein kann. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt, nur die Begründungen differieren. Der Rest ist dann ein "innenpolitischer Kollateral-Schaden", bei dem jeder, der aufmuckt, a priori in die Ecke fliegt.
Die Juncker-Rede ist das "aus" für Deutschland und alle anderen Staaten, bis auf den "District of London" oder so
Die Regierenden in Berlin und in Brüssel machen in diesen Wochen eines deutlich. Sie scheren sich nicht darum, dass es im deutschen Volke geradezu "kocht". Koste es, was es wolle, aber die gesellschaftliche und politische Ordnung unseres Landes muss so zügig zerlegt werden, dass politische Gegenwehr erst gar nicht zustande kommen kann. Einer aus der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat es doch klar angesprochen: nach seiner Meinung, woher sie auch kommen mag, sind die National-Staaten in EU-Europa offenbar nicht in der Lage, mit den drängendsten Problemen der heutigen Zeit fertig zu werden und müssen deshalb beseitigt werden, wenn man Herrn Timmermans richtig versteht.
Dabei ist doch EU-Europa nachweisbar die Ursache für unsere Probleme, wenn man in diesen Tagen an das Treffen der EU-Finanzminister in Tallin denkt. Wer plündert denn die europäischen Märkte in Anbetracht nicht vorhandener nennenswerter Steuerpflicht? Wem steht das "Paradies der Paradiese" namens Irland denn zur Seite?
Wo ist das klare Bekenntnis zur Verteidigung des EU-Gebietes zu hören oder zu lesen? Stattdessen sollen deutsche Truppen die Kolonialinteressen anderer abdecken. Das soll durch die Regierenden durchgezogen werden. Deshalb ist es eine Überlebensfrage für die parlamentarische Demokratie, wenn es Parteien im Deutschen Bundestag gibt, die an das deutsche Volk und nicht an ihre Dienstwagen denken.
Willy Wimmer, Jüchen, 17.09.2017
Kommentare
falls man überhaupt Wählen geht, dann kann es nur die AFD sein. Ansonsten wird dieses Kasperletheater noch viel schlimmer. Die CDU, CSU, SPD, FDP, LINKE und im besonderen die verlogenen GRÜNEN sind unwählbar.
Wir werden nach dem manipulierten Wahlen mit der Siegerin Mama Merkel, einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen und einen noch größeren Zustrom von Asylanten. Dieses wird in einen Bürgerkrieg in Europa enden.
Die deutschen Schnarchbürger werden das bekommen, was Sie verdienen. Falls Sie irgendwann erwachen wird es zu spät sein und die sogenannten Neubürger werden Ihre Häuser besetzen oder Sie werden Zwangsgeräumt.
Dann wünsche ich diesen Menschen viel Spass mit Ihren Ehrenbürgern!
Das wäre nur logisch, wenn man sich die Hetzerei gegen die AFD anschaut.
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Glyphosat: EU abschaffen, sofort !
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Kasperletheater: an dieser Stelle wurde kürzlich über die Frage "Wählen oder Nichtwählen" diskutiert. Darf ich den nachfolgenden link empfehlen - er führt zu zwei Videos (bitte runterscrollen), die BEIDE Positionen beleuchten: http://charleskrueger.de/waehlen-ja-oder-nein/
Darauf einen Dujardin ;)
@ Machatsch, bin ganz Ihrer Meinung! Wir brauchen eine starke Opposition!
Und was machen die etablierten Parteien ? Statt sich thematisch ernsthaft und auf Augenhöhe mit der AfD und damit dem AfD Wähler/ Sympathisanten auseinanderzusetzen, bedienen sich alle der Mittel plumper Stigmatisierung, Verunglimpfung und Hetze. Damit demonstrieren Sie allen Ihr wahres Demokratieverständnis und treiben immer mehr unentschlossene Wähler in die Arme der AfD. Selbst der träge deutsche Michel bekommt langsam mit, welches heuchlerische und demokratiegefährdende Spiel die Etablierten spielen, denn Sie greifen ja damit nicht wirklich die AfD als Partei an, sondern einzig und allein den Wähler und Bürger der es wagt, eine andere als die Einheitsbreimeinung von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN/FDP und Teilen der Linken zu vertreten. Warum scheuen Sie jede ERNSTHAFTE Debatte mit der AfD und Ihren Wählern? Ganz einfach, dann würde ans Tageslicht kommen, wer und welche Politik überhaupt erst zum Entstehen und Erstarken der AfD geführt hat.
Laut eines Artikels der Wirtschaftswoche beteiligen sich an dieser Kampagne nun auch die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Kirche.
Die Wirtschaft ist der Meinung das es als großes Investitionshemmnis wirken wird, wenn die AfD an die Macht kommt. Zitat:
„Deutschland ist ein weltoffenes Land“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kürzlich der „Passauer Neuen Presse“. „Die Wirtschaft und auch die Beschäftigten sind daran interessiert und darauf angewiesen, mit vielen Partnern in der Welt zusammenzuarbeiten. Dazu passen dumpfe und nationalistische Parolen überhaupt nicht!“
Nun, wie hoch ist denn die Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft im eigenen Land in Stadtteilen wie Berlin Neukölln oder Duisburg Marxloh? Dort steht Ihnen doch der prall gefüllte Schmelztiegel weltweiter Kulturen und deren Innovationspotential zu Verfügung. Da müßte es doch nur so brummen. Scheint aber nicht so toll zu sein, wenn man sich allein die Wertentwicklung des Immobilienbestand ansieht. Und die Wertentwicklung der Immobilien ist und bleibt der anerkannteste Indikator für die wirtschaftliche Stärke einer Region.
So und nun die Frage: Wer will denn dort ernsthaft eine Immobilie erwerben ? Banken raten dringend davon ab dort zu kaufen. Kaum ein Vermieter einer Wohnung in "noch" guten Lagen vermietet an Interessenten mit arabisch klingenden Namen. Das wurde sogar schon von der Politik bemerkt.
Das ist nämlich die Realität und das hat nichts mit Rassismus oder Vorurteilen zu tun, sondern ist das Ergebnis der Politik von Frau Merkel. Nicht die AfD hat Millionen unkontrolliert ins Land gelassen.
Die Migraten die in Marxloh und Neukölln wohnen, die zum Teil seit Generationen bei uns leben und denen dieser Staat mehr Fördermöglichkeiten und Zuwendungen angedeihen ließ und läßt als jedem Nichtmigranten, haben insbesondere im urbanen Bereich Viertel geschaffen, die nun schon als No Go Areas bezeichnet werden.
Wer als Migrant in diesen Vierteln wohnt hat schlicht kein Interesse an Integration oder wird von den dort herrschenden Clans an Integration intensiv gehindert.
Warum sind denn gerade Schulen mit hohem Ausländeranteil immer wieder im Brennpunkt der Kritik und werden, wenn es nur irgendwie geht, von deutschen Eltern gemieden ?
Nicht die Politik der AfD ist Schuld an der heutigen Ausländerdebatte sondern die absolut verheerende Hätschel- und Verharmlosungspolitik unter Führung von Frau Dr. Merkel. 2015 folgte dann auch Ihre verheerendste Entscheidung auf eine seit Jahrzehnten grandios gescheiterte Integrationspolitik.
Diese Verharmlosungs-Politik schützt, fördert und zieht gerade die Migranten aus aller Welt an, die Integration ablehnen und diffamiert jene die Integration wollen.
Da unserer Regierung, entgegen fast allen nationalen und internationalen Regeln, unserer Haustür für alle Migranten dieser Welt weit aufgemacht hat und jeden der es an unsere Grenze schafft, selbst illegale Einwanderer einlässt, haben wir uns zum Eldorado für das gesamte Prekariat dieses Planeten entwickelt. Hätten die Balkanstaaten, allen voran Ungarn und Österreich nicht entschlossen reagiert und gehandelt, hätte Frau Merkel am kommenden Wochenende nicht den Hauch einer Chance auf eine Wiederwahl.
selbstverständlich gehört die AfD zum System. Trotzdem halte ich sie jetzt für die richtige Wahl. Wie sonst, wenn nicht über diese Partei, sollte einem relativ großen Teil unseres Volkes der Weg zu den wichtigen Themen (Geldsystem, Staatssouveränität, Zwangswachstum....) gebahnt werden. Im Gegensatz zu den Blockparteien, gibt es einen nennenswerten Anteil von aufgewachten Leuten in der Parteibasis, was die Hoffnung auf eine abermalige Häutung leben läßt. DM wäre richtig aber wie viele Menschen verstehen das denn schon, jetzt und heute?
Denkt mal darüber nach ;—)