Aus einem offenen Brief der Militärgeneräle geht hervor, dass Frankreichs Bürger nun einen weiteren Grund haben, um zu revoltieren. Ein Gruppe von französischen Militärgenerälen hat einen offenen Brief an Emmanuel Macron verfasst, um den französischen Präsidenten darin zu bezichtigen, durch die Unterzeichnung des Migrationspakts der Vereinten Nationen „Verrat“ an der Nation zu begehen.

Der Pakt, der am vergangenen Montag durch 164 Nationen – inklusive Frankreichs – unterzeichnet wurde, ist rechtlich gesehen zwar nicht bindend, öffnet einer unlimitierten Migration allerdings Tür und Tor. Einerseits handelt es sich laut UN-Migrationspakt im Falle der Migration um ein Menschenrecht und andererseits wird Kritik an der Massenmigration als Hassrede gebrandmarkt.

Ein durch General Antoine Martinez verfasster – und durch weitere zehn Generäle, einen Flottenadmiral, einen Oberst sowie Frankreichs Ex-Verteidigungsminister Charles Millon unterzeichneter – Brief warnt Macron davor, dass die Unterzeichnung des Migrationspakts der Vereinten Nationen Frankreich eines guten Teils seiner Souveränitätsrechte beraube, weshalb es einen weiteren Grund „für die ohnehin bereits stark aufgebrachte Bevölkerung“ gäbe, um „zu revoltieren“.

Der Brief bezichtigt Macron darüber hinaus, sich aufgrund „seiner Demokratieverleugnung und/oder seinem Verrat an der französischen Nation“ schuldig gemacht zu haben, indem er den UN-Migrationspakt „ohne eine vorherige Befragung des eigenen Volkes unterzeichnet hat“.

„Der französische Staat sieht nicht ein, dass derart viele Zuwanderer nicht in die Gesellschaft integriert werden können. Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass es sich größtenteils um Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis handelt, die sich im Zeitraum der vergangenen vierzig Jahre in Vierteln und Örtlichkeiten zusammengeschlossen haben, die sich nicht mehr den Gesetzen der Republik unterwerfen“, wie aus dem offenen Brief weiter hervorgeht.

Ferner weisen die Verfasser darauf hin, dass Massenmigration die „zivilgesellschaftlichen Errungenschaften“ Frankreichs einreißt. Unter Bezugnahme auf die britische Abgeordnete Janice Atkinson wird der UN-Migrationspakt in den nächsten sechs Jahren zu einer Flutung Europas mit 59 Millionen neuen Migranten führen.

Davor warnend, dass der Pakt „sowohl die Kultur als auch die Identität der europäischen Länder aufhebt“, führte Atkinson ebenfalls aus, dass der Pakt zu einer Verabschiedung von Hassredegesetzen führen könnte, die eine Nutzung des Begriffs „illegale Migranten“ verbieten würden. Fortan müssten die Betroffenen dann als „irreguläre Migranten“ bezeichnet werden.

„Es wird unter Strafe gestellt werden, gegen ihre vorgefasste Sprache zu verstoßen“, wie Atkinson warnte, hinzufügend, dass sich Europas Bürger „sowohl von ihrer Demokratie als auch von ihrer Lebensweise verabschieden können“, falls es zu einer Umsetzung des Paktes käme. Präsident Macrons Zustimmungswerte sind landesweit mittlerweile auf 18% gesunken.

Der Elysee Palast sieht sich mit einer Welle von zivilen Protesten und Straßenschlachten konfrontiert, die sich gegen eine Anzahl von Punkten – inklusive Benzinsteuern (deren angedachte Erhöhung inzwischen zurückgenommen wurde) – sowie Massenmigration richtet. Lesen Sie den kompletten Brief der französischen Militärgeneräle nachfolgend in der entsprechenden Übersetzung selbst.

Herr Präsident,

Sie stehen kurz davor, den „globalen Pakt zu einer sicheren, ordnungsgemäßen und regulären Migration“ am 10. und 11. Dezember zu unterzeichnen. Dieser Pakt würde das Recht auf Migration weit aufstoßen. Der Pakt, einmal unterzeichnet, könnte sich auch auf unsere nationale Gesetzgebung auf Basis von bereits zuvor unterzeichneten Verträgen oder mittels der im Pakt hofierten Allgemeinverantwortung der Nationen auswirken.

Aus unserer Sicht erweckt es den Eindruck, als dass die einzige staatsrechtliche Souveränität, die Frankreich noch verbleiben wird, einzig und allein auf der Entscheidung basieren wird, auf welche Weise die Ziele des Paktes in der Heimat umgesetzt werden. Sie können diese Form der staatsrechtlichen Souveränität nicht ohne eine vorherige Befragung der Bevölkerung zur Disposition stellen.

Dies gilt vor allem im Angesicht der Tatsache, dass 80% der französischen Bevölkerung der Ansicht ist, dass eine Notwendigkeit zum Stopp oder zumindest einer drastischen Regulierung der Migration in unserem Land besteht. Indem Sie nun allein darüber entscheiden, den Pakt zu unterzeichnen, geben Sie einer ohnehin verärgerten und bereits in Aufruhr befindlichen Bevölkerung einen weiteren Grund, um zu revoltieren.

Sie würden sich eines Unterlaufens des demokratischen Systems und einem Verrat an unserer Nation schuldig machen. Zusätzlich befinden sich die Finanzen unseres Staates in einer schlimmen Malaise, während die Verschuldung weiter wächst. Sie können nicht das Risiko einer offiziellen Unterstützung von  teurer Luftreisemassenmigration eingehen, ohne den eigenen Bürgern zuvor zu beweisen, dass Sie nicht erneut auf eine Erhöhung der staatlichen Steuern angewiesen sind, um die im UN-Migrationspakt verfolgten Ziele umzusetzen.

Andererseits müssen Sie sich staatssicherheitsrechtlich dazu in der Lage zeigen, die mit der Ankunft von Massenmigranten einhergehenden Risiken im Griff zu haben. Abschließend können Sie nicht ignorieren, dass der Kern der Politik darin besteht, die Sicherheit der eigenen Bürger im Äußeren, wie auch die gesellschaftliche Harmonie im Innern, aufrecht zu erhalten und zu gewährleisten.

Wie dem auch sei, dieses primäre Ziel lässt sich nur dann erreichen, wenn eine gewisse innenpolitisch-gesellschaftliche Kohärenz aufrecht erhalten wird, die aus sich selbst darauf abzielt, gemeinschaftlich leben zu wollen. Doch hierin liegt heutzutage mehr und mehr das Problem.

In der Tat ist es vielmehr so, dass der französische Staat nicht einsehen will, dass eine gesellschaftliche Integration von so vielen Menschen unmöglich ist. Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass es sich größtenteils um Menschen aus gänzlich anderen Kulturkreisen handelt, die sich im Verlauf der vergangenen vierzig Jahre in Vierteln und Örtlichkeiten zusammen geschlossen haben, die sich nicht mehr länger den Gesetzen der Republik beugen.

Sie können nicht im Alleingang darüber entscheiden, unsere gesellschaftlichen Errungenschaften niederzureißen und uns unseres angestammten Heimatlandes zu berauben. Wir ersuchen Sie aus diesem Grund darum, den Pakt nicht zu unterzeichnen, um Frankreichs Bevölkerung zuvor über dieses Dokument in einem Referendum abstimmen zu lassen.

Sie sind mittels ihrer Aktionen Frankreich und den Franzosen gegenüber verantwortlich. Ihre Wahl zum Präsidenten erteilt Ihnen keine Blankovollmacht. Aus diesem Grund unterstützen wir die Initiative von General MARTINEZ gegen eine Unterzeichnung dieses Paktes, der seitens der Mitgliedsstaaten der UNO im Rahmen der Interstaatlichen Regierungskonferenz in Marrakesch angenommen werden muss.

Die Unterzeichner:

General Antoine MARTINEZ
Charles MILLON – ehemaliger Verteidigungsminister
General Marc BERTUCCHI
General Philippe CHATENOUD
General André COUSTOU
General Roland DUBOIS
General Daniel GROSMAIRE
General Christian HOUDET
General Michel ISSAVERDENS
Flottenadmiral Patrick MARTIN
General Christian PIQUEMAL
General Daniel SCHAEFFER
General Didier TAUZIN
Oberst Jean Louis CHANAS

Amerika scheint denselben Pfad zu beschreiten. Wir müssen darauf hoffen, dass unsere Generäle ebenso realistisch auf die Dinge blicken wie es jene Frankreichs tun.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy


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