Beispielsweise schlossen sich in der letzten Woche die republikanischen US-Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Bob Menendez mit einigen ihrer Kongresskollegen zusammen, um einen Gesetzesentwurf einzubringen, den US-Senator Graham als „Sanktionsgesetz der Hölle“ bezeichnete.

Dieser neue Sanktionsgesetzentwurf zielt darauf ab, „zerstörerische“ Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verabschieden. US-Senator Graham brüstete sich öffentlich damit, dass eine potenzielle Verabschiedung seines Gesetzentwurfs „alles außer der Küchenspüle“ enthalten würde.

Der Grund für diese angedachte Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland findet sich in dem Versuch, die politischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu intensivieren.

Die Spannungen sollen vertieft und Russland in die Knie gezwungen werden

Der republikanische US-Senator Cory Gardner aus dem Bundesstaat Colorado plusterte sich in der Öffentlichkeit damit auf, dass der neu eingebrachte Sanktionsgesetzentwurf „meine Sprache spricht, wenn es um Forderungen in Richtung des US-Außenministeriums in Sachen einer Feststellung geht, ob Russland die offizielle Bezeichnung eines staatlichen Unterstützers des Terrorismus verdient“.

Ist sich Gardner auch nur im Entferntesten darüber im Klaren, was der Begriff „Terrorismus“ bedeutet? Der demokratische US-Senator Ben Cardin aus dem Bundesstaat Maryland warnt, dass der neue Gesetzentwurf unbedingt durch den Kongress angenommen und verabschiedet werden muss, um „unsere Maßnahmen gegen Wladimir Putins Strategie zur Aushöhlung der demokratischen Institutionen und demokratischen Werte rund um den Globus – eine direkte und wachsende Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA – zu verschärfen“.

Was hat Russland getan, was „Küchenspülensanktionen“ gegen das Land rechtfertigen, und was die Russische Föderation „zerstören“ und möglicherweise als staatlichen Unterstützer des internationalen Terrorismus brandmarken würde?

US-Senator Menendez teilt hierzu wie folgt mit: „Der Moskauer Kreml setzt seine Angriffe gegen unsere Demokratie fort, unterstützt einen Kriegsverbrecher in Syrien und verletzt die staatliche Souveränität der Ukraine.“

Bizarre Vorwürfe – keinerlei Beweise

Hinsichtlich dieser weitläufigen Vorwürfe gegenüber Russland gibt es ein großes Problem. Denn all diese Vorwürfe stützen sich auf nichts anderes als unglaubliche Lügen und nicht bewiesene Anschuldigungen, die mit jedem verstreichenden Tag und jeder sich in diesem Stile wiederholenden Verbalakrobatik bizarrer werden.

Wie merkwürdig ist es, wenn US-Senatoren wie Menendez dazu aufrufen, selbst unter der Prämisse an der Seite unserer NATO-Partner zu stehen, wenn dies mit einem Kriegsausbruch einherginge, nur um gleichzeitig dasselbe in Syrien zu tun, wofür Russland attackiert wird?!!

Ist der syrische Staatspräsident ein „Kriegsverbrecher“, wie Menendez sich überzeugt zeigt? Wir wissen, dass al-Assads Armee mit Unterstützung Russlands und des Irans schlussendlich vor einem militärischen Sieg gegen ISIS und al-Qaida steht, die den syrischen Staat mit Hilfe der USA seit nunmehr sieben Jahren in eine rauchende Ruine verwandelt haben.

Würden es Menendez und dessen Verbündete im Kongress begrüßen, wenn ISIS über Syrien herrschte? Und wie heuchlerisch ist es, wenn Menendez über eine Verletzung der staatlichen Souveränität der Ukraine durch Russland spricht? Wir erinnern uns, dass die Tumulte in der Ukraine im Angesicht eines im Jahr 2014 durch die US-Regierung unterstützten Putsches gegen den ehedem demokratisch gewählten Staatspräsidenten des Landes begannen.

All diese Informationen existieren auf Band und in Videoform! Auf welche Weise „attackiert Russland unsere Demokratie“? Noch immer warten wir auf die Vorlage von echten Beweisen, die handfest belegen, dass die Russische Föderation sich in unsere Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 eingemischt hat, und darüber hinaus beabsichtigt, dies auch erneut im Zuge der im November 2018 anstehenden Mid-Term-Wahlen zum Kongress zu tun.

Doch die Propagandisten lassen sich dadurch nicht aufhalten und stoppen. Vielmehr berufen sich die betreffenden Personen weiterhin ohne jedwede Beweisführung darauf, dass Russland die US-Präsidentschaftswahlen zugunsten von Donald Trump beeinflusst habe. Dieselben US-Senatoren berufen sich darauf, dass eine Verabschiedung von neuen US-Sanktionen Russland in die Knie zwingen wird.

Sanktionen führen in den Krieg!

Doch aus meiner Sicht irren sie sich gewaltig. Denn eine Verhängung von Sanktionen ist einzig und allein für zweierlei Dinge gut: Einerseits der Zerstörung des Lebens von unschuldigen Zivilisten und andererseits eine Ebnung des Pfades zu einem potenziellen Kriegsausbruch.

Wie ich bereits in einem Teil meines in der letzten Woche veröffentlichten Liberty-Berichtes schrieb, zeigt selbst unsere eigene Landesgeschichte, dass eine Verhängung von Sanktionen zu Krieg führt, weshalb dieses Thema nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.

In der Phase der Vorbereitung des Krieges von 1812, unterhielten die Vereinigten Staaten sowohl mit Frankreich als auch mit Großbritannien, die sich damals miteinander im Krieg befanden, weitreichende Geschäfts- und Handelsbeziehungen.

Als Großbritannien damals zu der Ansicht gelangte, dass die USA Frankreich in Sachen Handel favorisierten, verhängte die Londoner Regierung Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten. Auf welche Weise antwortete Washington auf diese Herausforderung?

Ganz Recht, Washington erklärte den Krieg. Die meisten Amerikaner erinnern sich in Bezug auf den Krieg von 1812 an ein Ereignis, in dessen Zuge die Briten das Weiße Haus (im Jahr 1814) nieder brannten.

Hoffen auf das Wahlergebnis

Aus jüngsten Umfragen geht hervor, dass eine Mehrheit der Amerikaner das Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatspräsident Wladimir Putin für gut hielt. Auch unter den Republikanern fand sich eine große Mehrheit, die dieses Gipfeltreffen unterstützte.

Unter Umständen wird eine krachende Niederlage die neokonservativen Kriegstreiber im US-Kongress im November aufwecken. Lassen Sie es mich so ausdrücken: Setzen wir all unsere Hoffnungen darauf!!!

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.

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