Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hatte zuletzt einer wachsenden Anzahl von Unternehmen die Erlaubnis erteilt, ihren Aktivitäten angesichts einer Öffnung der lokalen Wirtschaft im Bundesstaat wieder nachzugehen. Doch nach wie vor sind Restaurants und Bars im Hinblick auf Dienstleistungsangebote im Innenbereich davon ausgenommen.

Sowohl Zorn als auch Wut unter den Betreibern wachsen ob dieser willkürlichen Entscheidungen von Andrew Cuomo und dem demokratischen Bürgermeister Bill DeBlasio in New York City massiv.

DeBlasio wird zudem der Vorwurf gemacht, die stark zunehmende Gewalt in New York City schweigsam zu dulden und nicht polizeilich dagegen vorzugehen, was inzwischen zu immer mehr Insolvenzen unter Kleinunternehmen in der Metropole führt. Nun gab sogar die Hotelkette Hilton bekannt, ein auf dem Times Square betriebenes Hotel aufgeben zu wollen.

Geplante Entlassungen in Höhe von 20.000 Lehrern und anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst konnten nach vehementem Widerstand durch die Gewerkschaft vorerst abgewendet werden.

Was den Bundesstaat New York angeht, so sehen sich die meisten Restaurants und Bars – mit Ausnahme von New York City – mittlerweile dazu in der Lage, ihren Aktivitäten – auch im Innenbereich – wieder unter Einschränkungen nachzugehen. Aus Sicht der Betreiber in New York City gilt dies allerdings nicht, obwohl die Quote der täglich auf das neue Coronavirus positiv getesteten Personen nun schon seit Längerem unter einem Prozent liegt.

Gestern erklärte Cuomo, dass es Kasinos, Einkaufszentren und Shopping Malls ab dem 9. September wieder erlaubt sein werde, ihre Pforten im Bundesstaat zu öffnen – dies allerdings auf Basis von deutlich verringerten Kapazitäten (Einkaufszentren zu 50 und Kasinos zu 25 Prozent). Restaurants und Bars in New York City seien davon jedoch für einen unbestimmten Zeitraum ausgenommen.

Gleichzeitig teilte Cuomo gegenüber Bürgermeister DeBlasio und dessen Magistratskollegen mit, dass rechtlich nur ihm (dem Gouverneur des Bundesstaats) zu treffende Entscheidungen oblägen, wann es Geschäftsinhabern und Unternehmern wieder erlaubt sein werde, ihren Aktivitäten nachzugehen. Cuomo hierzu wörtlich wie folgt:

„Wir blicken auf große Probleme in New York City, wenn sich die Dinge um die Einhaltung von Regeln und Regularien mit Blick auf Restaurants und Bars drehen. Deshalb habe ich die Stadtoffiziellen von New York City dazu aufgefordert, einen besseren Job zu machen, um die Einhaltung von Regeln sowie eine verbesserte Kontrolle von ihrer Befolgung zukünftig zu gewährleisten. Wir stellen gerade eine Task Force auf, die sich zukünftig um eine Einhaltung der Regeln und ihrer Umsetzung auf Long Island und in New York City kümmern wird. Es ist meine Ansicht, dass Restaurants und Bars wieder öffnen sollten, doch die sich stellende Frage lautet, auf welche Weise dies geschehen kann?“

Bis Ende September beabsichtigt Cuomo zudem einen Zeitplan zu veröffentlichen, um Geschäftsinhabern in New York City eine Art Guide an die Hand zu geben, wie die sukzessive Öffnung der lokalen Wirtschaft ablaufen soll. Cuomo ließ den Zeitpunkt einer Wiedereröffnung allerdings offen.

Doch Restaurant- und Barbetreiber blicken einer wirtschaftlichen Zerstörung ins Auge, weshalb die Geschäftsinhaber in diesem Gewerbe nicht mehr länger warten wollen. Eine frustrierte Gruppe von Restaurant- und Barbetreibern in New York City hat inzwischen eine Sammelklage bei einem örtlichen Gericht gegen das Büro des Gouverneurs eingereicht, um gerichtlich zu erwirken, eine Wiedereröffnung von Betrieben nicht von den willkürlichen Entscheidungen des Gouverneurs des Bundesstaats abhängig zu machen.

Darüber hinaus wird in der Sammelklage die Forderung nach Kompensationszahlungen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar gestellt. Die diese Gruppe vertretenden Anwälte führen aus, dass die Verfassungsrechte von den mehr als 150.000 Restaurant- und Barbetreibern in New York City, unter denen viele ihre Kleinbetriebe schon gar nicht mehr aufmachen werden, mit Füßen getreten worden seien.

Laut einer gestern veröffentlichten Studie werden sich rund sechzig Prozent aller Restaurants und Bars in New York City dazu gezwungen sehen, ihre Pforten dauerhaft zu schließen, falls die Politik jetzt nicht schnell Entscheidungen zugunsten einer Rückkehr in den Regelbetrieb träfe. Der eingereichten Sammelklage haben sich bislang mehr als 350 Geschäftsinhaber in New York City angeschlossen.

Für Furore hatte vor wenigen Tagen Philadelphias republikanischer Bürgermeister Jim Kenney gesorgt, der sich dazu gezwungen sah, sich aufgrund eines enormen Wutausbruchs in seiner Stadt bei den Bürgern öffentlich zu entschuldigen.

Denn Kenney wurde dabei erwischt, wie er am Sonntag das Restaurant „eines Freundes“ im Bundesstaat Maryland aufgesucht hat, um dort ohne Einhaltung von sozialen Abstandsregeln und ohne das Tragen einer Gesichtsmaske einzukehren und zu speisen, wieABC Philadelphia unter Bezugnahme auf ein auf der Plattform Instagram veröffentlichten Fotos berichtete. 

Gleichsam hat Kenney den Restaurant- und Barbetreibern in Philadelphia jedoch per Dekret auferlegt, ihre Betriebe geschlossen zu halten und ihre Aktivitäten ruhen zu lassen. Der in der ganzen Stadt bekannte Restaurantbetreiber Marc Vetri schrieb daraufhin auf Instagram wie folgt:

„Ich beglückwünsche Sie dazu, Sie sowohl beim Dinieren im Innenbereich eines Restaurants in Maryland zu sehen, ohne dabei die sozialen Abstandsregeln einzuhalten oder eine Gesichtsmaske zu tragen, während Restaurants hier in Philly dazu angewiesen sind, ihre Pforten geschlossen zu halten. Diese Menschen erleiden Schlimmes und kämpfen gerade um jeden Pfennig, dem sie habhaft werden können, um zu überleben. Ich gehe davon aus, dass all ihre Pressekonferenzen und Geschichten über Gefahren und Risiken während des Dinierens im Innenbereich eines Restaurants für Sie selbst nicht gelten. Wir sind Ihnen überaus dankbar, dass Sie uns allen dies heute Abend verdeutlicht und vor Augen geführt haben.“

Ein weiterer Restaurantbesitzer in Philadelphia ließ seinem Frust in den sozialen Medien wie folgt freien Lauf:

„Also das erfordert wirklich Eier. Dieser F*** sollte ab sofort vom Betreten jeder Bar und jedes Restaurants in unserer Stadt gebannt werden!“

Abschließend möchte ich Sie auf einen längeren Bericht des britischen Daily Mail verweisen, der sich intensiv mit den wachsenden Problemen in und der Stadtflucht aus New York City auseinandersetzt, und dessen Lesen ich jedermann ans Herz legen möchte. Hier der Link auf den Bericht: Upper West Side: residents fury as homeless junkies and sex offenders moved to luxury hotels.

Wenn die Politik auf Kommunalebene, von der Bundesebene ganz zu schweigen, so weitermacht, wird bald jeder Fitzel an Restvertrauen in diese „Führungen“ unter den Bürgern verlorengehen, was unweigerlich zu zunehmender Anarchie und Rechtlosigkeit auf den Straßen führen muss!