Es ist ausgerechnet die alt eingesessene New York Times, die nach der Publikation des CIA-Folterberichts zu der Erkenntnis gelangt zu sein scheint, dass der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney den heimischen Strafverfolgungsbehörden überantwortet werden sollte. Es ist ja nicht so, als ob man einen derartigen Aufruf nicht in vollem Umfang zu würdigen wüsste. Doch das Problem manifestiert sich nicht nur anhand einer einzigen Person, sondern betrifft den gesamten Washingtoner Führungsapparat. Das Ausland sollte die Vereinigten Staaten solange mit Sanktionen belegen, bis sich Bush, Cheney, Rumsfeld & Co. für ihre begangenen Taten endlich einem internationalen Straftribunal stellen werden!

Trotz einer Schwärzung unzähliger Stellen im zuletzt publizierten CIA-Folterbericht stellt dieses Dokument eine interessante Lektüre in Bezug auf die Machenschaften dar, welche die US-Regierung ansonsten so gerne so genannten „Schurkenstaaten“ anlastet. Nun, spätestens seit Veröffentlichung dieses dennoch brisanten Dokuments darf man die USA gewiss in den Reigen dieser Länder mit einbeziehen.

Es ist, wie in letzter Zeit leider so oft ausgeführt, doch so, dass man in Washington tatsächlich der Meinung zu sein scheint, sich auf internationaler Bühne alles herausnehmen zu dürfen, was allen anderen versagt bleiben soll. Vielmehr schreit die entsetzlich heuchlerische Attitüde dieser Regierung zum Himmel. Amerika nervt einfach nur noch!

Interessant ist, dass ausgerechnet die New York Times den amtierenden Präsidenten Barack Obama dazu aufruft, den unter George W. Bush amtierenden Vizepräsidenten Dick Cheney für seine begangenen Taten der heimischen Strafverfolgung zu überantworten. Ja, Sie haben recht gelesen.

Man muss dem Editorial Board der New York Times mehr als dankbar für diesen öffentlichen Aufruf sein, zeigt dieser Aufruf doch, dass Anstand, Moral und der persönliche Einsatz für Werte auch in Amerika noch nicht gänzlich über die Wupper gegangen zu sein scheinen.

Moral, Ethik und Werte sind Attribute, die der Washingtoner Regierung schon seit sehr langer Zeit nicht mehr zugeschrieben werden dürfen. Allein die

  • kontinuierliche Dauerpropaganda zur Fortführung gesellschaftlich sinnloser Kriege in Übersee,
  • die im CIA-Folterbericht – trotz zahlreicher Schwärzungen – beschriebenen Dinge und Abläufe,
  • konstruierten, entlarvten und frechen US-Lügen vor der UNO-Vollversammlung in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak,
  • die Inanspruchnahme des alleinigen Rechts, jede Regierung auf diesem Planeten stürzen zu dürfen, um sich zu jedem Zeitpunkt in die internen Angelegenheiten von souveränen Staaten notfalls auch militärisch einzumischen, ohne sich vor irgendeiner Institution für die eigenen Taten sowie die daraus resultierenden Toten, Elend und Bürgerkriege verantworten zu müssen sowie
  • die zunehmende Finanzkriegführung, der sich die Washingtoner Regierung auf höchst skrupellose Weise bedient

sollten ausreichen, um die Verantwortlichen für die von ihnen herbeigeführten Tragödien und Kriege in der Welt vor ein internationales Straftribunal zu stellen. Ganz nach dem Muster, wie Malaysia dies in Anwesenheit von George W. Bush, Tony Blair & Co. vorexerzierte.

Es muss endlich zu einem breiten Konsens in der Welt kommen, um diesem im Untergang befindlichen Imperium in Übersee, das in seinen letzten Zuckungen noch einmal wie wild um sich schlägt und fähig ist, gegen jedermann – auch gegen die eigenen Bürger – auszuholen, die Stirn zu bieten.

Ausgerechnet Präsident Obama zur Strafverfolgung von Dick Cheney aufzufordern, ist eine Sache, bei der sich die Katze in den Schwanz beißt. Denn Obama sollte man für seine Drohnenpolitik und die in diesem Kontext diskret verübten und zahlreichen Morde (vor allem auch an vielen Unschuldigen) ebenso wie seinen Amtsvorgänger Bush Junior vor dieses internationale Straftribunal bringen, um ihm gleichzeitig den Titel „Friedensnobelpreisträger“ abzuerkennen.

Schlussendlich ist es auch so, dass Obama seit seinem Amtsantritt dabei versagt hat, die für Folter und Kriege verantwortlichen Individuen in der Vorgängerregierung strafrechtlich zu verfolgen. Vielmehr hat Obama – entgegen vorheriger Aussagen – einfach dieselbe Politik wie sein Amtsvorgänger weiter betrieben, und dies unter Aufrechterhaltung aller nach 09/11 verabschiedeten Gesetze, vor denen selbst US-Bürger nicht mehr sicher sind. 

Wie die New York Times ausführt, habe Obama seinem Justizministerium zwar die Erlaubnis erteilt, die Zerstörung von Foltervideos durch die CIA zu untersuchen. Zwar seien einst auch diverse Ermittlungen gegen andere Personen im Umkreis von George W. Bush und dessen Gesetzgebungsbeschlüsse – die teilweise über die Folterung von Gefangenen hinausgingen – aufgenommen worden.

Doch all diese Ermittlungen verliefen im Sande und führten nicht dazu, dass sich die im Fokus stehenden Personen jemals für ihre Taten strafrechtlich verantworten mussten. Die New York Times kommt auch in anderer Hinsicht zu bemerkenswerten und äußerst selbstkritischen Erkenntnissen.

So habe Obama wiederholt darauf hingewiesen, dass die Nation Amerika nach vorne, und nicht zurück blicken dürfe. Laut NYT sei dies falsch, denn das Land sei in keiner Weise dazu in der Lage, nach vorne zu blicken, ohne sich den ILLEGALEN und UNMORALISCHEN Anordnungen der Regierung zu stellen, welche den kleinen Mann auf der Straße in diese Machenschaften involvierten.

Laut NYT müsse das Kind beim Namen genannt werden. Es handele sich dabei schlichtweg um Verbrechen, über welche die gesamte Welt Bescheid wisse. Die Anwendung von Folter sei allein schon auf Basis der bestehenden Bundesgesetze verboten. Ganz zu schweigen von den noch weitaus abscheulicheren Dingen, die sich in den ungeschwärzten Teilen des CIA-Folterberichts nachlesen lassen.

Die USA haben zudem gegen die internationale Konvention gegen Folter auf zahlreiche Weise hochgradig verstoßen, maßen sich jedoch an, andere Staaten, gegen die eigene Politik aufmucken als „Schurkenstaaten“ zu brandmarken. Zudem verpflichtet die Ratifizierung der Konvention gegen Folter die US-Regierung dazu, strafrechtlich gegen die Verantwortlichen im eigenen Land vorzugehen.

Neben dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney sollte laut NYT auch gegen David Addington; ehedem Cheneys Stabschef im Weißen Haus sowie den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet ermittelt werden. Auch John Yoo und Jay Bybee, die beiden Rechtsanwälte, die die Entwürfe zu den einst heiß diskutierten Folter-Memos ausarbeiteten, stehen auf der Liste der NYT ganz oben.

Senator John McCain, Donald Rumsfeld, abstruse und ideologisch verwirrte Neocons und Obama selbst hat man bis zum jetzigen Zeitpunkt noch ausgelassen. Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole: der Anstoß zur Aburteilung der US-Kriegsverbrecher auf höchster politischer und gesellschaftlicher Ebene wird vom Ausland ausgehen müssen! Denn wer glaubt schon, dass im Washingtoner Wespennest eine Krähe der anderen ein Auge aushacken wird??!