Die South China Morning Post (SCMP) sprach laut eigener Aussage mit einem Partei-Insider, um sich über die aktuellen Vorgänge besser ins Bild setzen zu können.

Allgemein wird mittlerweile davon ausgegangen, dass die Pekinger Staatsregierung alle aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen verabschieden wird, um Widerstand in der ehemaligen britischen Kronkolonie notfalls auch unter Einsatz von Gewalt entgegenzuwirken.

Augenscheinlich hat die Pekinger Staatsregierung ihre bisherige Sichtweise aufgegeben, wonach Hongkong sich von innen heraus „reformieren“ lassen würde. Unter Bezugnahme auf politische Quellen in Festlandchina sei man in Peking zu der Einsicht gelangt, dass sich der Hongkonger Stadtmagistrat im aktuellen Umfeld nicht dazu in der Lage sähe, selbst ein neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit zu verabschieden.

Seit dem Beginn der innenpolitischen Auseinandersetzungen dreht sich im Kern eigentlich alles um Artikel 23 in Hongkongs Mini-Verfassung, laut dem es dem Hongkonger Magistrat gestattet ist, eigene Gesetzgebungen zur Nationalen Sicherheit, die sich gegen Hochverrat, Sezession, Teilung oder Abspaltung richten, auf den Weg zu bringen. Teile der Opposition haben sich in Hongkong inzwischen offen gegen die Pekinger Staatsregierung gewendet.

All diese Entwicklungen vollziehen sich zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt. Im November letzten Jahres verabschiedete der US-Senat das sogenannte Hongkong-Gesetz. In den USA schließt sich das Zeitfenster, da dem Land nur noch Zeit bis Ende Mai bleibt, um sich offiziell hinter eine Autonomie Hongkongs von Festlandchina zu stellen. Auf diese Weise sieht es zumindest der Human Rights and Democracy Act aus dem Jahr 2019 vor.

Eine politische Autonomie Hongkongs gegenüber Festlandchina, wie sie ehedem in der Vereinbarung zwischen Großbritannien und Festlandchina bis zum Jahr 2047 festgeschrieben wurde, ist aus Sicht der Vereinigten Staaten primäre Voraussetzung, um Hongkong weiterhin den Genuss von Handels- und Investmentprivilegien in den Geschäftsaktivitäten mit den USA zu garantieren.

Die aktuellen Ereignisse beobachtend, hat China nun jedoch signalisiert, selbst neue Gesetze zur Nationalen Sicherheit für und im Namen Hongkongs verabschieden zu wollen, was mit einer ernsthaften Verletzung der politisch garantierten Autonomie Hongkongs einherginge. Aus Sicht Pekings geht es darum, jedwede Form von Pro-Demokratie-Protesten in Hongkong in der Zukunft im Keim zu ersticken.

Denn sollten diese Proteste weiter anhalten, drohe Staatspräsident Xi Jinping nicht nur ein massiver Gesichtsverlust, sondern auch dessen Führungsanspruch könnte im Zeitablauf mehr und mehr unterminiert werden. Im Rahmen des Nationalen Volkskongresses werden die chinesischen Gesetzgeber aus diesem Grunde eine Resolution prüfen, deren Verabschiedung sezessionistischen und agitatorischen Umtrieben in Hongkong einen Riegel vorschieben soll.

Gleichzeitig wolle man sich aus Pekinger Sicht gegen „ausländische Einmischung und Terrorismus“ in Hongkong richten, wo im vergangenen Jahr Millionen von Einwohnern in Opposition gegen die Kommunistische Partei Chinas auf die Straßen geströmt waren. Die aktuelle Gemengelage wird ob der Tatsache verschärft, da sich Hongkong inzwischen in der schwersten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befindet, die übrigens schon vor dem Ausbruch des neuen Coronavirus begonnen hatte.

Im Rahmen des Nationalen Volkskongresses soll es am 28. Mai, und somit am Donnerstag nächster Woche, zu einer Abstimmung über die weitere Vorgehensweise kommen. In einer gestern – und vor der offiziellen Eröffnung des Nationalen Volkskongresses am heutigen Tage – gehaltenen Rede, führte Chinas Premierminister Li Keqiang laut Bloomberg wie folgt aus:

Es mutete vor allem interessant an, dass Li davon absah, ein BIP-Wachstumsziel auszugeben. Ein weiterer Bericht von Bloomberg nahm vor rund zwei Wochen Bezug auf neueste Daten der CBRE Group. Danach gäbe es aus Sicht der aufgezeichneten Immobilientransaktionen im Segment von Objekten, die einen Wert von umgerechnet mehr als zehn Millionen US-Dollar aufweisen, in Hongkong überhaupt keine Käufer aus Festlandchina mehr.

Diese Veränderung könnte aus Sicht der Vorjahre, in denen es zu weitläufigen Bieterkriegen gekommen war, in deren Zuge Immobilienpreise in Hongkong in ungeahnte Höhen kletterten, kaum größer sein. Hauptgründe für diese Veränderung sei einerseits Hongkongs miserabler Wirtschaftsausblick und andererseits die in der Stadt nicht zur Ruhe kommenden Konflikte, die Immobilienkäufer abschreckten, wie es bei CBRE hieß.

Laut vorläufigen Daten ist die Hongkonger Wirtschaft im ersten Quartal im Jahresvergleich um 8,9 % geschrumpft. Es handelt sich um die stärkste Wirtschaftskontraktion in der Historie Hongkongs. Analysten gehen davon aus, dass diese Daten nur eine Art „Warm-up“ für die sich im zweiten Quartal abzeichnende Entwicklung darstellen, die noch schlimmer ausfallen dürfte.

Mit Blick auf das zweite Halbjahr sehen die Dinge nicht viel besser aus. Einerseits ist es die Aufrechterhaltung der Abstandsregeln, welche auf der Gastronomie, den Einkaufszentren und Hotels in Hongkong lasten werden. Hinzu geselle sich das Risiko von wieder ausbrechenden Großprotesten über die Sommermonate.

Im Angesicht dessen, was zurzeit im Rahmen des heute offiziell beginnenden Nationalen Volkskongresses in Festlandchina erörtert wird, muss gar damit gerechnet werden. Des Weiteren könnte eine Erholung des massiv getroffenen Tourismussektors in Hongkong noch Jahre auf sich warten lassen. Festlandchinesen bleiben Hongkong schon seit Ausbruch der Protestmärsche im vergangenen Jahr fern. Unter dem Ausbleiben der Festlandchinesen leiden große Einkaufszentren und die Hotelwirtschaft ganz besonders.

Abschließend sei erwähnt, dass die aktuellen Ereignisse an den Gesetzgebern Hongkongs nicht spurlos vorübergehen. Längst haben sich zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager gebildet, das pro-demokratische Lager und jenes Lager, das mit der Pekinger Regierung im Bunde steht, so dass sich auch hierin die Spaltung der Hongkonger Gesellschaft reflektiert.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge, der inhaltlich durch Roman Baudzus ergänzt wurde.

Aus Sicht der US-Regierung stellt sich die Frage, ob Hongkong sich im Angesicht einer Verschärfung des Drucks seitens der Pekinger Regierung selbst überlassen werden soll. Hiermit ist nicht zu rechnen. Denn in diesem Fall würde Washington ein fatales Zeichen in Richtung Taiwans aussenden, das sich einer immer aggressiveren Rhetorik Pekings im Hinblick auf eine potenzielle „Heimholung“ ausgesetzt sieht. Gehen Sie lieber davon aus, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA noch erheblich verschärfen wird. Ein militärischer Konflikt zwischen beiden Ländern lässt sich in keiner Weise mehr ausschließen.