ID würde gesamte Krankengeschichte eines jeden Bürgers beinhalten

Solange dieses Verbot, das ich selbst im Jahr 1998 mit in den US-Kongress eingebracht habe, nicht wieder vollumfänglich instandgesetzt wird, sieht sich die Bundesregierung mit der Autorität ausgestattet, jedem amerikanischen Staatsbürger eine medizinische Identifikationsnummer zukommen zu lassen. Diese ID würde im Anschluss dazu genutzt, um die Krankenhistorie eines jeden Staatsbürgers zu speichern und deren Verlauf zu beobachten.

Ein persönliches Patientenidentifikationssystem würde sowohl Bundesbürokraten als auch die mit der Regierung verbandelten Spezialinteressengruppen dazu in der Lage versetzen, sich ein Bild über die medizinischen Informationen aller Staatsbürger zu machen, indem diese Informationen zu jedem erdenklichen Zeitpunkt mittels einer persönlichen Identifikationsnummer aus einer Datenbank gezogen werden.

Ein solches System würde zudem die Sammlung und Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten ohne vorherige Durchsuchungs- und Genehmigungsanordnungen durch Repräsentanten des Überwachungsstaats ermöglichen. Die entstehende Gesundheitsdatenbank ließe sich in der Folge auf simple Weise mit anderen Datenbanken vernetzen.

Vernetzung mit anderen Datenbanken möglich und wahrscheinlich

Hierzu zählen unter anderem Datenbanken, in denen die Historie zu Waffenkäufen oder der individuelle Bildungsweg unserer Staatsbürger gespeichert sind. Wenn die obligatorische E-Verifizierung in Gesetzesform gegossen werden sollte, ließe sich die Gesundheitsdatenbank auf eine Weise vernetzen, die potenziellen Arbeitgebern Einsicht in die Krankenhistorie von Angestellten und Bewerbern gäbe.

Die potenzielle Möglichkeit einer Vernetzung des persönlichen Identifikationssystems könnte zukünftig mit einer Datenbank gekoppelt werden, in der Informationen zum Waffenbesitz der Bürger gespeichert sind. Dies ist im Angesicht der Unterstützung einer zunehmenden Anzahl von Warnflaggengesetzen durch zahlreiche Mitglieder beider Parteien höchst bedenklich.

Staatlichem Missbrauch würde Tür und Tor geöffnet

Diese Warnflaggengesetze erlauben es der Regierung, Staatsbürger ihrer sich aus dem Zweiten Verfassungszusatz ableitenden Bürgerrechte ohne Rechtsstaatsgarantie zu berauben. Es reichen zudem schon Vorwürfe aus, laut denen eine Person psychisch instabil sei und aus diesem Grund einen Akt der Waffengewalt verüben könnte.

Auf den Weg gebrachte oder verabschiedete Warnflaggengesetze gepaart mit einem persönlichen Patientenidentifikationssystem würde einen Waffenbesitzer, der jemals um Rat eines Psychiaters – aus welchem Grund auch immer – ersucht haben mag, dem Risiko aussetzen, auf legale Weise keine Waffe besitzen zu dürfen.

Skrupellose Regierungsoffizielle könnten medizinische Informationen dazu missbrauchen, um all jene zu terrorisieren, deren politische Aktivitäten den Status Quo herausfordern. Jedermann, der oder die hieran Zweifel hegen mag, sollte sich die Frage stellen, was ein zukünftiger J. Edgar Hoover oder Lois Lerner im Falle eines Zugangs zu medizinischen Informationen über all jene, die sich als Mitglieder von politischen Bewegungen erweisen, die diese Person gerne zerschlagen würde, wohl täte.

Vertrauliche Arzt-Patienten-Beziehung in Gefahr

Das persönliche Patientenidentifikationssystem sägt darüber hinaus an einem der Grundpfeiler eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems: der Arzt-Patienten-Beziehung. Akkurate Diagnosen erfordern das Teilen von intimen Informationen der Patienten mit ihren Ärzten. Angefangen bei deren Diät- und Körperertüchtigungsgewohnheiten über deren Sexualhistorie bis hin zu Alkohol- und Drogenmissbrauch.

Falls Patienten die berechtigte Angst überkommen sollte, dass deren medizinische Informationen kompromittiert werden könnten, werden sie in der Zukunft gegenüber ihren untersuchenden Ärzten auch nicht mehr ehrlich sein. Es würde vielen Ärzten auf diese Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht, ihre Patienten effizient zu behandeln.

Befürworter des persönlichen Identifikationssystems berufen sich darauf, dass sich die Effizienz des heimischen Gesundheitssystems dadurch erhöhen würde. Doch in einer freien Gesellschaft sollte eine Regierung niemals die Privatsphäre oder Freiheit ihrer Bürger zugunsten einer Erhöhung der Effizienz in Gefahr bringen.

Nur der freie Markt fördert Effizienz und Zufriedenheit

Abgesehen davon möchte ich Ihnen die Frage stellen, wann eine Regierungsintervention in das Gesundheitssystem jemals zu einer Erhöhung der Effizienz oder einer gesteigerten Zufriedenheit unter Patienten oder Gesundheitsdienstleistungsanbietern mit dem System geführt hat?

Das persönliche Patientenidentifikationssystem stellt die Ziele und Wünsche von Regierungsbürokraten und politisch machtvollen Spezialinteressengruppen über die Bedürfnisse von individuellen Patienten und Gesundheitsdienstleistungsanbietern. Anstelle von anhaltenden Interventionen in den Gesundheitsmarkt sowie der anhaltenden Zerstörung unserer Privatsphäre und Bürgerrechte sollte der US-Kongress sicherstellen, dass Patienten die Kontrolle über ihre Gesundheitsvorsorge ausüben.

Zu diesem Zweck sollte Patienten die Kontrolle über die für Gesundheitsdienstleistungen verausgabten US-Dollars durch einen erweiterten Zugang zu Gesundheitssparkonten und Gesundheitsvorsorgesteuererleichterungen zukommen. In einem freien Markt können und werden Patienten enger mit ihren Ärzten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Krankenhistorie der Patienten in einer Weise verwaltet wird, die maximale Effizienz ohne eine Bedrohung der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheitsrechte garantiert.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.