In Portugal schieben viele Unternehmen nicht selten eine immense Steuerschuld und ausstehende Sozialbeiträge vor sich her. Anstatt diese Außenstände einzutreiben, möchte die Regierung einen anderen Weg gehen, um finanziell mit dem Rücken zur Wand stehenden Firmen einen Teil dieser Steuerschuld und die damit verbundenen Zinszahlungen zu erlassen. Dadurch soll einerseits eine neue Pleitewelle verhindert und andererseits die Staatseinnahmen erhöht werden.

Vor einer Woche wurden die konservativen Sozialdemokraten (PSD) von Premierminister Passos Coelho im Zuge der Kommunalwahlen durch die Wähler heftig abgestraft. Neben der Metropole Porto büßten sie auch ihre Bürgermeisterposten in Städten wie Coimbra, Sintra oder Gaia ein. Obwohl die Wahlbeteiligung fern von gut und böse war, ließen es sich die Bürger nicht nehmen, der Regierungspartei für die mit der Troika und der Europäischen Union ausgehandelten Austeritätsmaßnahmen die Quittung zu präsentieren.

Freuen durften sich die oppositionellen Sozialisten und aufstrebenden Kommunisten, die ankündigten, die Sparmaßnahmen im Falle einer Machtübernahme auf Bundesebene zu beenden. Und so begibt es sich, dass die Regierung nach dieser Wahlniederlage plötzlich Handlungsbedarf zu sehen scheint. In der vergangenen Woche sickerten Pläne durch, nach denen finanziell stark angeschlagenen Unternehmen Steuerschulden erlassen werden sollen. Weitere Details zu diesen Plänen dürften im Laufe dieser Woche bekannt gegeben werden, wie es bei Diario Economico hieß.

In diesem Zuge soll es portugiesischen Unternehmen auch deutlich erleichtert werden, ihre Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge an die Finanzbehörden des Landes abzuführen. Die Regierung verspricht sich von diesen Maßnahmen einen positiven Beitrag zum Haushaltsbudget für das laufende Fiskaljahr. Die Vereinbarungen mit EU und Troika sehen vor, das Budgetdefizit in 2013 auf 5,5% des BIPs zu senken. Ohne zusätzliche Maßnahmen dürfte sich dieses Ziel auch in diesem Jahr nicht erreichen lassen. Nun sollen also staatliche Anreize geschaffen werden, um Unternehmen zu mehr Steuerehrlichkeit zu verhelfen und darüber höhere Einnahmen zu generieren.

Wie könnte solch ein Modell aussehen? Sehr wahrscheinlich nicht viel anders als im Jahr 2002, in dem die Vorgängerregierung Unternehmen die Zinsen auf Steuerschulden und ausstehende Sozialversicherungsbeiträge erließ, wenn diese ihre Außenstände bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vollständig beglichen. Dem Unternehmenssektor gehen diese Pläne jedoch anscheinend nicht weit genug. Eine Reihe von Konzernführern und Lobbygruppen hat die Regierung ihrerseits dazu aufgerufen, den so genannten Mateus-Plan zu revitalisieren.

Ein solcher Plan würde auf den früheren Finanzminister Mateus zurückgehen, der finanziell angeschlagenen Unternehmen im Jahr 1996 eine Steueramnestie in Aussicht stellte, wenn diese einen determinierten Teil ihrer Außenstände über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zu einem vergünstigten Zinssatz bezahlten. Momentan liegen die Verzugszinsen auf Steuerschulden bei bis zu 16%, die viele der betroffenen Unternehmen so oder so niemals begleichen werden. Würden die Finanzbehörden auf einen schnellen Ausgleich beharren, würde es eine neue Pleitewelle hageln.      

Doch eine Hand soll die andere waschen, wenn es nach den Vorstellungen der Regierung geht. Die in dieser Woche zu erwartende Veröffentlichung der Regierungspläne dürfte mit der Hoffnung auf Mehreinnahmen im Staatssektor verbunden sein. Bestenfalls soll die Maßnahme dazu beitragen, die EU-Budgetvorgaben für dieses Jahr einzuhalten. Im Gegenzug soll den portugiesischen Unternehmen ab 2014 überdies Zugang zu diversen Entwicklungsfonds der EU verschafft werden. Im Endeffekt nichts anderes als eine zusätzliche Rettungsleine für finanziell stark angeschlagene Unternehmen.

Vielen dieser Unternehmen ist der Zugang zu frischen Bankenkrediten aufgrund eines enorm hohen Zahlungsausfallrisikos schlichtweg verwehrt. Das gilt zum Beispiel auch für eine ganze Reihe von Firmen im Tourismusbereich, der laut Wirtschaftsminister de Lima nun seitens der Staatsregierung mit weiteren 150 Millionen Euro direkt unter die Armen gegriffen werden soll. Diese Subventionshilfen sollen bis 2015 in Anspruch genommen werden können. Und dies trotz einer überdurchschnittlich guten Tourismussaison in diesem Jahr. Im Juli erreichten die Einnahmen der im Tourismusgewerbe tätigen Unternehmen ein neues Rekordhoch. Ob die Firmen für die anstehenden Wintermonate gut gerüstet sind, steht hingegen auf einem anderen Blatt.