Anstelle dessen wird der Erste Verfassungszusatz unserer Landesverfassung unterlaufen, während all Jene, die nach echten Veränderungen hinsichtlich der Regierungspolitik streben, in ihren Bemühungen behindert werden.

Der Erste Verfassungszusatz unserer Landesverfassung verbietet es dem US-Kongress, die Fähigkeit eines jeden einzelnen Staatsbürgers, selbst die Regierungspolitik zu beeinflussen, auf irgendeine Art und Weise zu untergraben.

Mittels Wahlspenden für eine Unterstützung von einzelnen Kandidaten oder Parteien zu sorgen, erweist sich aus der Perspektive von Privatpersonen als ein gangbarer Weg, um die Regierungspolitik zu beeinflussen.

Aus diesem Grund unterlaufen Gesetzgebungen, die solcherlei Wahlspenden zugunsten von politischen Wahlkampagnen sowie politischen Organisationen limitieren und regulieren, den Ersten Verfassungszusatz.

Dies gilt insbesondere für den Fall, wenn Wahlkampagnen und Organisationen es sich zum Ziel gesetzt haben, verändernd auf die Regierungspolitik einzuwirken. Ein sehr fragwürdiger Aspekt hinsichtlich einer Reformierung der Kampagnenfinanzierungs-Gesetzgebung fußt auf dem Ziel, dass politische Organisationen, die sich in den Wahlprozess eingebunden sehen, dazu gezwungen werden, der Regierung ihre Top-Spender namentlich bekannt zu machen.

Zu den Wahlkampfaktivitäten zählt insbesondere eine Information der Öffentlichkeit über die politische Positionierung der Kandidaten und deren Lebenslauf, was selbst dann gilt, wenn die betreffende Organisation sich größtenteils auf ein Voranbringen von politischen Themen und Ideen fokussiert.

Solche Organisationen durch Reformen zur Wahlkampagnenfinanzierung einer Belastung auszusetzen, wird es Privatpersonen erschweren, die Wahrheit über die Positionierung der Kandidaten in Erfahrung zu bringen. Amerika blickt auf eine lange und bedeutsame Tradition der anonymen politischen Rede.

Sowohl föderalistische als auch anti-föderalistische Zeitungen wurden anonym publiziert. Richter John Marshall Harlan schrieb in dem Urteil NAACP v. Alabama, in dem das Oberste Gericht der NAACP das Recht verbriefte, die eigene Mitgliederliste geheim zu halten, wie folgt:

„Die Unantastbarkeit der Privatsphäre in Bezug auf Gruppenorganisationen dürfte in vielen Fällen unentbehrlich für den Schutz der Vereinigungsfreiheit sein, was vor allem für Gruppen gilt, die systemkritische Ansichten vertreten.“

Die Unterstützer von Organisationen, die „systemkritische Ansichten“ vertreten, haben guten Grund, sich vor einer Verabschiedung von neuen Offenlegungsgesetzen zu fürchten. Im Jahr 2014 musste der IRS 50.000 US-Dollar an die Nationale Organisation für Eheschließungen zahlen, weil ein IRS-Mitarbeiter die Namen von Spendern an Gegner der Organisation geleakt hatte.

Glücklicherweise hat die Trump-Administration die gesetzliche Verpflichtung aufgehoben, auf deren Basis Aktivistengruppen zu einer Offenlegung ihrer Spender gegenüber dem IRS verpflichtet wurden. Unglücklicherweise scheint der US-Kongress jedoch danach zu streben, dieses Gesetz wieder zu reaktivieren.

Über den Lauf der vergangenen Jahre haben wir den Aufstieg von autoritären politischen Bewegungen zur Kenntnis genommen. Diese Bewegungen sind der Ansicht, dass Schikane und sogar der Einsatz von Gewalt gegenüber all jenen, die abweichende Ansichten und Weltbilder vertreten, zu akzeptablen Taktiken zählen.

Bezweifelt irgendjemand, dass Aktivisten dieser Bewegungen alles daran setzen würden, um sich in den Besitz der Spenderlisten von politischen Gruppierungen, die deren Agenda ablehnen, zu bringen? Solche Spenderlisten ließen sich entweder durch ein Hacken von Regierungsdatenbanken erhalten, oder indem ein sympathisierender Regierungsmitarbeiter diese Namen „versehentlich“ leaken würde.

Solange sich Unternehmen durch eine Bauchpinselung von Politikern und Bürokraten, die über die Macht verfügen, diese Unternehmen mittels Subventionen zu belohnen oder mittels einer Regulierungsverschärfung zu bestrafen, Vorteile verschaffen können, werden machtvolle Interessen immer einen Weg finden, um den politischen Prozess zu beeinflussen.

Diese Partikularinteressen picken sich bestimmte Politiker heraus, um diese für eine politische Unterstützung der eigenen Interessen zu belohnen. Beispielsweise dürfen außenpolitische Falken auf eine generöse Unterstützung durch den militärisch-industriellen Komplex bauen.

Politische Unterstützer eines korporatistischen Gesundheitssystems nach Art von Obamacare dürfen auf generöse Unterstützung seitens des Krankenversicherungs- und Pharmakomplexes zählen. So wie Verfechter der Federal Reserve auf die Unterstützung durch die Megabanken bauen können.

Partikularinteressen favorisieren keinen Kapitalismus nach Art eines freien Marktes. Anstelle dessen favorisieren diese Sonderinteressen eine Mischwirtschaft, in welcher die Regierung die Profite der Großkonzerne schützt. Aus diesem Grund ist es mehr als wahrscheinlich, dass die Großkonzerne eher einen Progressiven oder „Moderaten“ anstatt eines Libertären unterstützen werden.

Reformgesetze zur Wahlkampagnenfinanzierung und Offenlegung von Spendern werden es Graswurzelaktivisten der libertären Bewegung erschweren, den korporatistischen Status Quo ins Wanken zu bringen. All Jene, die sich wünschen, das große Geld und die großen Geschäftsinteressen aus der Politik heraus zu halten, sollten sich zuvorderst dafür einsetzen, die Politik aus allen Aspekten des wirtschaftlichen Lebens heraus zu halten.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.