Die zeitliche Verzögerung hinsichtlich einer Veröffentlichung der Zusammenfassung des Investigationsberichts des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses zu „Russia Gate“ durch die Republikaner spielt korrupten Konzernmedien die Möglichkeit in die Hände, sich darauf zu berufen, dass das Memo nicht öffentlich gemacht wird, weil es sich dabei um einen Ablenkungsversuch im Hinblick auf ein Trump´sches Coverup handele, der wenig glaubhaft ist. Nur die Republikaner sind dumm genug, um sich selbst in eine solche Situation zu bugsieren.  

Leser fragen mich, warum die Zusammenfassung des Memos nicht endlich veröffentlicht wird, wenn es sich doch um einen Tatsachenbericht handelt. Es muss neben der Dummheit der Republikaner noch einige andere Gründe hierfür geben. Unter den vielen Gründen, die eine Veröffentlichung des Memos behindern, befinden sich unter anderem folgende Aspekte: 

  • Die Republikaner richten ihre Politik äußerst stark an Richtlinien der Nationalen Sicherheit aus. Es soll kein Präzedenzfall hinsichtlich einer Veröffentlichung von als geheim eingestuften Informationen geschaffen werden.
  • Viele traditionell den Republikanern zufallende Kongressdistrikte unterhalten Einrichtungen des militärisch-industriellen Komplexes. Einen der größten Arbeitgeber in diesen Regionen zu verärgern und Wahlkampagnenfinanzierungen in Folge in Richtung des politischen Herausforderers – den Demokraten – umzuleiten, dürfte den Überlegungen zugrunde liegen.
  • Im Fall des Regimes von George W. Bush und Dick Cheney handelte es sich um ein neokonservatives Regime. Eine der daraus resultierenden Konsequenzen ist, dass die Republikaner durch die Neokonservativen, welche die Karte der angeblichen „Russland-Bedrohung“ spielen, beeinflusst werden.   
  • Die Israel-Lobby sieht sich dazu in der Lage, jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats seines Sitzes zu entheben. Die Israel-Lobby steht in Allianz mit den Neokonservativen.
  • Diese Allianz hat zum Ziel, die Vereinigten Staaten gegen jede Form einer wahrgenommenen Bedrohung, die sich gegen Israels Hegemonie im Mittleren Osten richtet, in einem militärisch agilen Zustand zu halten. Gleiches gilt im Hinblick auf Russland, das Syrien und den Iran – Nationen, die durch Israel als Bedrohung wahrgenommen werden – unterstützt.
  • Viele Republikaner sehen sich darüber hinaus selbst in die falschen „Russia Gate“ Bezichtigungen gegenüber Trump verstrickt. Nicht wenige Mitglieder wollen Trump durch Vizepräsident Pence ersetzen.
  • Andere Republikaner sind wiederum der Auffassung, dass Trump die durch Washington teuer erkauften Allianzpartner im Ausland unterminiert, was die Macht der USA im Rest der Welt gefährdet. 

Ein Verschwörungscoup zur Amtsenthebung auf mehreren Ebenen

Viele Amerikaner scheinen derweil nicht dazu fähig zu sein zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Womit sich Amerika konfrontiert sieht, ist ein Verschwörungscoup, der durch Top-Offizielle des Obama-Justizministeriums, des FBIs, der CIA, dem Hillary-DNC sowie den korrupten Konzernmedien initiiert wurde, um das Ergebnis der demokratisch abgelaufenen Präsidentschaftswahlen in den USA zu revidieren und Trump aus seinem Amt zu entfernen.

Grundlage dieses Verschwörungscoups bildet ein Fake-Dossier, das gegen Bezahlung käuflich erworben wurde, und das sich aus unbewiesenen Anschuldigungen aller Art gegen Trump zusammensetzt.

Dieses Dossier wurde sodann dazu benutzt, um eine sich aus dem FISA-Gesetz ableitende Überwachungsgenehmigung zu erhalten, um Trump und einige seiner engsten Verbündeten in der Hoffnung auszuspionieren, irgendetwas zu finden, was sich gegen Trump als Waffe einsetzen ließe. 

Falls der Coup erfolgreich ist, wird die Diktatur der Polizeistaatsbehörden für jeden sichtbar

Unabhängig davon ließen sich die falschen und konstruierten Anschuldigungen an die durch die CIA kontrollierten Medien durchstechen, um in der Folge einen öffentlichen Skandal zu inszenieren, der wiederum die Berufung eines Sonderermittlers [in Form von Robert Mueller] zur offiziellen Untersuchung von „Russia Gate“ zur Folge haben würde.

Als sich diese Untersuchung auf dem Weg befand, nährten die korrupten Konzernmedien den Skandal in der Öffentlichkeit, in der Hoffnung darauf, eine ausreichend große Anzahl von Amerikanern davon zu überzeugen, dass Trump irgendetwas gemacht haben muss, was seine Absetzung rechtfertigen würde. Wie heißt es so schön? Wo Rauch ist, ist auch Feuer.

Im Fall von Richard Nixon hatte eine solche Strategie Erfolg, jedoch nicht so im Fall von Ronald Reagan  Und Trump ist kein Reagan. Wenn die Spitzenbehörden des amerikanischen Polizeistaats unbehelligt mit ihrem Verschwörungscoup gegen den Präsidenten der USA davon kommen sollten, so leitet sich spätestens hieraus das Ende des demokratischen Systems wie auch der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber ihren Bürgern und Wählern ab.

Das Repräsentantenhaus, der Senat und das heimische Justizwesen werden zu ebenso zahnlosen Tigern degradiert wie einst der römische Senat unter den Cäsaren. Wir werden in einer Diktatur der Polizeistaatsbehörden aufwachen. 

Memo ist dringend nötig, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen!

Von vielen Amerikanern höre ich in diesen Tagen, dass sie das FISA-Memo des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses nicht zu lesen brauchten, weil sie von vornherein nicht an das Märchen über „Russia Gate“ geglaubt haben.

In diesem Hinblick werden die Dinge weder richtig erkannt noch eingeschätzt. Das Memo wird dringend benötigt, um all jene Personen, die für diesen Putschversuch verantwortlich zeichnen, zu identifizieren, damit diese Personen für ihren Akt des Hochverrats einer entsprechenden Strafverfolgung unterzogen werden können.   

Dabei handelt es sich gewiss nicht um Peanuts. Vielmehr gehen diese Dinge so tief, um fortan darüber zu entscheiden, ob es noch irgendeine Art der bürgerlichen Freiheit in unserem Land geben wird. Wir alle wissen, dass die Fähigkeit der Bürger, ihre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, durch ein demokratisches System legitimiert wird. 

Wichtiges Momentum darf nicht verrinnen!

Wie dem auch sei, es gibt jedoch keinerlei Aussicht darauf, eine Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es sich im Fall dieser Regierung um einen Polizeistaat handelt – ein Pfad, den die Vereinigten Staaten von Amerika bereits vor geraumer Zeit eingeschlagen haben.

Der verzweifelte Putschversuch gegen US-Präsident Trump spielt uns allen die Möglichkeit in die Hände, das Momentum einer sich fortsetzenden Entwicklung hin zu einem Polizeistaat zu durchkreuzen. 

Trotz meiner jüngsten Berichterstattung scheinen viele Leser noch nicht in Gänze verstanden zu haben, dass das in manchen Punkten überarbeitete FISA-Gerichtsdokument geleakt und öffentlich gemacht worden ist. Nicht nur ich, sondern auch der ehemalige NSA-Offizielle William Binney wie auch der ehemalige Generalstaatsanwalt Joe di Genova haben versucht, Ihnen die Zusammenhänge hinreichend zu erklären

„Gefahr für Nationale Sicherheit“ bietet stets den Aufhänger für Vertuschung

Das Dokument enthält Eingeständnisse des FBIs und des Justizministeriums, laut denen beide Entitäten ungesetzlichen Spionageaktivitäten, die seitens des [FISA-]Gerichts aufgrund einer Vorspiegelung von falschen Tatsachen genehmigt wurden, nachgegangen sind.

Um es mit anderen Worten auszudrücken, obliegt es der Autorität des FISA-Gerichts selbst, in Sachen der Übermittlung von Falschzeugnissen durch das FBI und das Justizministerium gegenüber dem Gericht zu urteilen.

Wenn der Topoffizielle des Justizministeriums (sic) Stephen Boyd erklärt, dass das Justizministerium „sich keines Fehlverhaltens bewusst ist“, lügt Boyd in einer Weise, dass sich die Balken biegen.

Denn das Justizministerium hat sein unsägliches Handeln gegenüber dem FISA-Gericht bereits eingestanden. Lesen Sie hierzu: Lendman antwortet auf Boyds Behauptung, laut der eine Veröffentlichung des FISA-Memos eine Gefahr für die Nationale Sicherheit und anhaltende Investigationen darstellt. Zu solcherlei Behauptungen kommt es immer dann, wenn die Regierung ihre Verbrechen unter den Teppich zu kehren gedenkt. 

Das Ende aller Illusionen

Als Admiral Rodgers, Direktor der National Security Agency (NSA), herausfand, dass sowohl das FBI als auch das Justizministerium das Spionagesystem aus parteipolitischen Gründen missbrauchten, machte er öffentlich, dass er das FISA-Gericht darüber in Kenntnis setzen wird.

Dies veranlasste das FBI und das Justizministerium dazu, sich zuvor an das FISA-Gericht zu wenden, um begangenen „Fehler“ einzugestehen. Gleichzeitig wurde das Versprechen abgegeben, die hauseigenen Prozeduren stärker zu überwachen, um das Begehen von solchen „Fehlern“ in der Zukunft zu vermeiden.

Es sind jene „Fehler“ und Korrekturen, die das FISA-Gerichtsdokument enthüllt und aufdeckt. Anders ausgedrückt, existiert mittlerweile die Information im öffentlichen Raum, die beweist, dass es sich im Fall von „Russia Gate“ um eine Verschwörung handelt, die zum Zweck des Sturzes des demokratischen gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten initiiert wurde.

Falls dieser Putschversuch anhalten sollte, könnte sich Washingtons Tarnmantel einer Regierung, die einem großartigen demokratischen System zugunsten der Freiheit aller und Justizgerechtigkeit für jedermann anhängt, in Luft auflösen. 

Weltpolitische Lage würde sich bei erfolgreichem Putsch weiter verschärfen

Aus dem Blickwinkel der meisten anderen Regierungen, darunter gewiss auch Russlands und Chinas politischen Führungen, könnte der Putschversuch als Amerikas finale Transformation in einen Polizeistaat interpretiert werden. Gleichzeitig könnten die utopischen Ideen zu einer Entspannung der Beziehungen mit Washington vollends über Bord geworfen werden.

Die Einschränkungen hinsichtlich Washingtons Fähigkeit, den Rest der Welt zu terrorisieren, würden sich auf Basis einer universellen Wahrnehmung, dass die Regierung der Vereinigten von Staaten von Amerika in einem Polizeistaat aufgegangen ist, massiv ausweiten.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy

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